Jetzt greift Arbeitsminister Hubertus Heil durch und erfüllt eine Forderung, die es in weiten Teilen der Bevölkerung gibt und zuletzt vehement aus der Opposition kam. Arbeitslose Totalverweigerer sollen keinen Cent Bürgergeld mehr erhalten!
+++ Passend zum Thema: Minister Heil warnt Bürgergeld-Schmarotzer: „Jemand, der so bescheuert ist“ +++
Direkt zum Jahresanfang soll die Ampel das neue Gesetz auf den Weg bringen. Die „Bild“-Zeitung berichtete exklusiv, wie der Plan aussieht.
Neuer Plan von Heil: Kein Geld mehr vom Staat als Strafe
Demnach plant Heil, rigoros gegen jene vorzugehen, die den Sozialstaat ausnutzen, aber selbst überhaupt nicht kooperativ sind. Mit anderen Worten: Faule Leute, die dem Jobcenter auf der Nase herumtanzen. Der Entwurf seines neuen Bürgergeld-Gesetzes ist knallhart:
- Totalverweigerer erhalten bis zu zwei Monate keinen Cent mehr an Regelsatz vom Staat!
- Der Staat bezahlt ihnen nur die Miete, damit sie nicht obdachlos werden.
Am 2. Januar will die Ampel-Regierung in der ersten Kabinettssitzung des Jahres diesem Gesetzentwurf zustimmen. Dann würde er ins Parlament gehen.
Minister: Betrifft nur „eine kleine Minderheit“
Hubertus Heil rechtfertigt seinen neuen Kurs damit, dass er das Ansehen der aufrichtigen Bürgergeld-Empfänger schützen will. Gegenüber der „Bild“ erklärt der SPD-Minister: „Es kann nicht sein, dass eine kleine Minderheit das ganze System in Verruf bringt.“ Die Wahrheit sei, dass „die überwältigende Mehrheit“ der Leistungsempfänger konstruktiv mitarbeite. Die anderen müssten nun aber mit „härteren Konsequenzen rechnen“, denn Deutschland sei „das Land der Tüchtigen.“
+++ Interessant: Bürgergeld: Jobcenter-Mitarbeiter am Ende – diese Empfänger lassen ihn verzweifeln +++
Auch bislang hatten die Jobcenter Sanktionsmöglichkeiten. Leistungsempfänger konnten bis zu 30 Prozent als Sanktion abgezogen werden. Nun sollen es 100 Prozent im Extremfall sein!
+++ Gut zu wissen: Bürgergeld, Rente, Cannabis: Diese fünf Änderungen kommen 2024 auf dich zu! +++
Koalitionspartner FDP lobt neuen Bürgergeld-Kurs
Lob bekommt Heil für seinem Vorstoß vor allem aus den Reihen des Koalitionspartners FDP.
Mehr Themen:
Auch interessant: Bürgergeld-Wissen
Der liberale Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst erklärt auf X: „Das geht in die richtige Richtung.“ Sein FDP-Bundestagskollege Max Mordhorst postet: „Ein guter Vorschlag des Arbeitsministers.“
CDU-Politiker Sven Schulze, Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt, zeigt sich dagegen irritiert. Die Ampel habe solche Vorschläge im Bürgergeld-Vermittlungsausschuss „konsequent abgelehnt.“ Jetzt werde „die Bundesregierung von der Realität eingeholt“, kommentiert er zufrieden auf X.