Lange Zeit war in Deutschland Hartz IV in Deutschland für Langzeitarbeitslose beziehungsweise Menschen, die erwerbsfähig und hilfebedürftig sind, die finanzielle Unterstützung vom Staat. Doch das hat sich im Jahr 2023 endgültig geändert, nun ist das Bürgergeld am Start.
Doch es ist nicht einfach so, dass der Name von Hartz IV zu Bürgergeld für hilfebedürftige Erwerbsfähige geändert wurde. Auch bei manchen Punkten wie Regelsätze beziehungsweise dem Regelbedarf, Sanktionen, der Karenzzeit oder dem Schonvermögen beziehungsweise den Freibeträgen gibt es Unterschiede für Leistungsberechtigte im Vergleich zum Vorgänger. Wir verraten dir in diesem Artikel, was das Bürgergeld ist.
Was ist das Bürgergeld?
Das Bürgergeld ist die große Sozialreform der aktuellen Ampel-Bundesregierung. Es handelt sich um den Nachfolger vom Arbeitslosengeld II, auch Hartz IV genannt. Durch das Bürgergeld sollen „Menschen in der Grundsicherung besser qualifiziert und damit in dauerhafte Jobs vermittelt werden“, heißt es von der Regierung. Außerdem soll es „bürgernäher, unbürokratischer und zielgerichteter“ sein. Daneben wurden auch Anpassungen bei der Berechnung des Regelbedarfs vorgenommen. So erhalten hilfebedürftige Erwerbsfähige mehr Sozialleistungen.
Bürgergeld Gesetz: So lief die Einführung ab
Das Gesetz zur Änderung von Hartz IV zum Bürgergeld wurde selbstredend nicht von heute auf morgen beschlossen. Am 14. September 2022 lag der Regierungsentwurf vor. Das Gesetz zum Bürgergeld wurde dann am 20. Dezember im Bundesgesetzblatt unter „Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz)“ veröffentlicht. Das Bürgergeld-Gesetz beinhaltet insgesamt 13 Artikel.
Seit wann gibt es Bürgergeld?
Der Hartz-IV-Nachfolger wurde zum 1. Januar 2023 eingeführt. Ende November 2022 hatte nach dem Bundestag auch der Bundesrat einem Kompromiss zugestimmt, nachdem sich die Ampel-Bundesregierung und die Union geeinigt hatten. Viele Bürger, die ihren Lebensunterhalt mit Hartz IV bestritten, dürfte das sehr gefreut haben, da somit feststand, dass sich die Regelsätze und das Schonvermögen veränderten.
Bürgergeld: Das sind die Vorteile und Nachteile
Vorteile: Regelsatz/Regelbedarf
Das Bürgergeld bringt für Menschen, die am Existenzminimum leben, einige Vorteile mit sich. Die Sozialleistung beinhaltet sechs Regelbedarfsstufen für Leistungsberechtigte. Alle Regelbedarfsstufen bekommen nun im Vergleich zu Hartz IV pro Monat mehr Geld, da die Regelsätze angepasst wurden. Auch Bedarfsgemeinschaften profitieren so deutlich. Denn je mehr Menschen in einer Bedarfsgemeinschaft nun berücksichtigt werden, um so großer ist der Unterschied zu den Leistungen von Hartz IV.
Vorteile: Zuverdienst
Neben dem Umstand, dass bei der Berechnung des Regelbedarfs Änderungen vorgenommen wurden und alle Empfänger so mehr Geld bekommen, können Bürgergeld-Bezieher auch mehr von einem Zuverdienst behalten. Des Weiteren werden Aufwandsentschädigungen aus ehrenamtlichen Tätigkeiten nicht mehr als Einkommen eingestuft, wenn sie einen Freibetrag nicht überschreiten.
Vorteil: Schonvermögen und Karenzzeit
Im ersten Jahr gibt es außerdem eine Karenzzeit für das Schonvermögen. Wegen der Karenzzeit müssen Bürgergeld-Empfänger nicht sofort ihr gesamtes Vermögen antasten. Auch nach der Karenzzeit gibt es einen Freibetrag. Neben der Karenzzeit sollte es auch eine Vertrauenszeit geben, die die ersten sechs Monate umfasst. Doch da die Union sich querstellte, wurde die Vertrauenszeit gestrichen.
Vorteil: Wohnung
Während der einjährigen Karenzzeit müssen Bürgergeld-Empfänger auch nicht in eine kleinere Wohnung ziehen. Das Arbeitsamt (Bundesagentur für Arbeit) übernimmt die Mietkosten und die Heizkosten „in angemessenem Umfang“.
Vorteil: Weiterbildungsgeld
Auch Sozialleistungsempfänger, die einen Schulabschluss nachholen oder andere Weiterbildungsmaßnahmen absolvieren, können sich über 150 beziehungsweise 75 Euro zusätzlich zum Bürgergeld freuen. Das Weiterbildungsgeld von 75 Euro können Empfänger nur erhalten, wenn die Weiterbildung vor April 2024 begonnen hat. Es gibt also ein Weiterbildungsgeld.
Vorteil: Streichung Vermittlungsvorrang
Für viele Leistungsberechtigte ist es sicher auch positiv, dass der Vermittlungsvorrang gestrichen wurde. Auch wenn es den Vermittlungsvorrang nicht mehr gibt, darf der Bürger, der sein Leben mit Bürgergeld bestreitet, nicht Jobangebote und Jobvorschläge des Jobcenters einfach ablehnen. Was genau vom Leistungsbezieher erwartet wird, wird im Kooperationsplan festgelegt.
Vorteil: Kooperationsplan
Antragssteller und das Jobcenter legen in dem Kooperationsplan die nächsten Schritte zu einem neuen Arbeitsplatz fest. Dieser enthält neuerdings keine Rechtsfolgenbelehrung. So kann der Kooperationsplan auch per Post oder Mail vom Leistungsberechtigten und dem Jobcenter ausgetauscht werden.
Vorteile: Sanktionen
Auch bei den Sanktionen gibt es im Vergleich zu Hatz IV Vorteile für Bezieher. Sanktionen werden nun nach einem Drei-Stufen-System vergeben. Beim ersten Verstoß wird der Regelsatz um 10 Prozent für einen Monat gemindert, beim zweiten Verstoß um 20 Prozent für zwei Monate und beim dritten Verstoß um 30 Prozent für drei Monate.
Nachteile
Die Nachteile vom Bürgergeld zu Hartz IV halten sich in Grenzen. Für die Sozialleistungsempfänger bringt es vordergründig nur Vorteile mit sich. Dennoch gab es beim Bürgergeld eine politische Debatte. Dabei ging es um die Frage, ob sich das Arbeiten nun überhaupt noch lohnt. Das Bürgergeld würde zu „Demotivation“ bei Geringverdienern führen, hieß es beispielsweise. Alle Vorteile würden „dazu führen, dass sich für mehr Menschen als bisher das Nicht-Arbeiten mehr lohnt als das Arbeiten“, so Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer. Ob die Kritik letztendlich berechtigt ist und mehr Menschen ihren Lebensunterhalt lieber mit Bürgergeld als Arbeit bestreiten wollen, wird die Zeit zeigen.
Wann wird das Bürgergeld ausgezahlt
Entscheidend ist neben dem Regelsatz, Sanktionen und Schönvermögen auch, wann das Bürgergeld an Menschen, die ihren Lebensunterhalt damit bestreiten müssen, ausgezahlt wird. Das Bürgergeld wird immer am Ende des Vormonats ausgezahlt. Schon Ende Dezember haben die Empfänger somit das Geld für Januar 2024 bekommen. Wann du das Geld im jeweiligen Monat erhältst, erfährst du hier.