Am Dienstag meldete sich Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin zum Ukraine-Krieg zu Wort. Doch sie gab sich wenig selbskritisch. Währenddessen irritiert ein Satz ihres Nachfolger Olaf Scholz.

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Newsblog zum Ukraine-Krieg

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8. Juni 2022

11.50 Uhr: Olaf Scholz irritiert auf Pressekonferenz – „Langsam klingt er wie Trump“

Kanzler Olaf Scholz schafft es nicht, die Kritiker an seinem Ukraine-Kurs zu besänftigen. Noch immer befinden sich keine schweren Waffen aus Deutschland in der Ukraine, auch wenn mittlerweile ukrainische Soldaten an der Panzerhaubitze 2000 ausgebildet werden. Es ist also nur noch eine Frage von Wochen, bis das Gerät geliefert wird.

Bei einer Pressekonferenz in Litauen fiel am Dienstag ein Satz von Scholz, der seine Kritiker im Netz sogar an irritierende Statements von Donald Trump erinnerte. „Deutschland ist einer der wichtigsten militärischen Unterstützer der Ukraine. Niemand liefert im ähnlich großen Umfang wie Deutschland es tut“, sagte der Bundeskanzler. Im Folgesatz schränkte er zwar ein, dass es „ein paar wenige“ Nationen wie die USA geben würde, die ebenfalls viel leisten. Deutschland aber zähle zu den Ländern, „die im ganz großen Umfang ihre Möglichkeiten einsetzen“.

Tatsächlich ist bekannt, dass Deutschland beispielsweise 900 Panzerfäuste, 2000 Strela-Raketen, 3000 Panzerabwehrminen, 100.000 Splittergranaten und 100 Maschinengewehre mit 16 Millionen Schuss lieferte. Aber zumindest die erste Aussage von Scholz verwundert schon. Niemand liefere in dem Umfang wie Deutschland? Gemessen am Bruttoinlandsprodukt kam beispielsweise von den kleinen baltischen Staaten bereits deutlich mehr Hilfe in der Ukraine an. Pikant: Ausgerechnet mit den Regierungschefs von Estland, Litauen und Lettland traf sich Scholz am Dienstag.

Die Kritik an der eigenwilligen Interpretation der deutschen Rolle bei den Militärhilfen fällt im Netz deutlich aus. „Langsam klingt Scholz wie Trump, nur dass er Nebensätze bilden kann“, schreibt ein Twitter-Kommentator. „Die Vehemenz und Weise, mit der Scholz Fakten verfälscht und verdrängt, kann mittlerweile zweifelsohne nur mit Trumps Stil verglichen werden“, meinte ein weiterer. „Olaf Scholz entwickelt sich zum German-Trump“, heißt es in einem weiteren Kommentar.

Der deutsche Bundeskanzler wird mit Fake-News-Präsident Donald Trump auf einer Stufe gestellt. Hier überziehen die Kritiker wohl! Dennoch ist Deutschland bei der Lieferung von Waffen höchstens im oberen Mittelfeld der westlichen Staaten, vor allem wenn man die Wirtschaftskraft Deutschlands betrachtet. Kommen die ersten schweren Waffen in der Ukraine an, sieht die Lage aber schon deutlich anders aus und Deutschland spielt als militärischer Unterstützer der Ukraine ganz vorne mit.

7. Juni 2022

21.29 Uhr: Merkel sieht in Ukraine-Krieg „große Tragik“

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Ukraine-Krieg als „großen Fehler“ Russlands verurteilt. Der russische Einmarsch sei ein „objektiver Bruch aller völkerrechtlichen Regelungen“, sagte Merkel am Dienstagabend bei einer Veranstaltung in Berlin. Sie sehe darin auch „eine große Tragik“ und frage sich, ob dies hätte verhindert werden können.

Sie habe aber nie Putins Einschätzung geteilt, dass Russland durch den Westen „permanent gedemütigt wurde“, sagte Merkel. Sie habe aber natürlich gewusst, wie er dachte.

„Was ich mich natürlich gefragt habe ist: Was hat man vielleicht versäumt?“, sagte Merkel obendrein. „Hätte man noch mehr tun können, um eine solche Tragik – ich halte diese Situation jetzt schon für eine große Tragik – hätte man das verhindern können. Und deshalb stellt man sich, stelle ich mir natürlich immer wieder diese Fragen.“

16.05 Uhr: Selenskyj sagt, ab wann es Waffenstillstand geben kann

Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, schließt derzeit eine Waffenruhe mit Russland aus. Bevor es zu einem Waffenstillstand kommen kann, müsse de Ukrainer die vollkommende Kontrolle über die von Russland eroberten Gebiete zurückerlangen, so Selenskyj in einer Videobotschaft am Dienstag.

„Wir haben schon zu viele Menschen verloren, um jetzt einfach unser Territorium abzutreten.“ Dies sei „keine Option“, betonte der Präsident. „Wir müssen eine vollkommene Befreiung unseres ganzen Territoriums erreichen.“ Selenskyj sprach zuletzt davon, dass rund 20 Prozent der Ukraine in russischer Hand seien.

Das könnte bedeuten, dass die Kämpfe in der Ukraine noch Monate andauern könnten, sofern die Rückeroberung der Gebiete selbst mit westlichen Waffenlieferungen überhaupt möglich ist.

In erbitterten Straßenkämpfen haben ukrainische Soldaten und russische Truppen am Dienstag um die Kontrolle über die ostukrainische Stadt Sjewjerodonezk gerungen. Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu sagte in Moskau, die russischen Streitkräfte hätten die Wohngebiete der Stadt voll unter Kontrolle. Der Bürgermeister der Stadt hatte zuvor erklärt, die Lage in der Stadt ändere sich „stündlich“.

9 Uhr: Claudia Roth besucht Odessa – plötzlich fällt sie völlig aus der Rolle

Als erstes Kabinettsmitglied nach Kriegsbeginn besucht Claudia Roth die Hafenstadt Odessa. Zum Empfang in Odessa gibt es zwei Briefmarken. Der ukrainische Kulturminister Olexandr Tkatschenko schenkt sie seiner deutschen Kollegin, Kulturstaatsministerin Claudia Roth, zum Auftakt ihres zweitägigen Besuchs am Schwarzen Meer.

Das erste Motiv zeigt einen Soldaten an Land, im Hintergrund die Silhouette des gesunkenen Kriegsschiffes „Moskwa“ der russischen Schwarzmeerflotte. In der zweiten Variante ist das Schiff verschwunden. Der Soldat streckt einen Mittelfinger in die Höhe. „Fuck off, Schwarzmeerflotte!“, übersetzt Roth die Symbolik zur Freude Tkatschenkos.

Roth ist für ihre direkte Art bekannt, doch „Fuck off“ aus dem Munde eines Regierungsmitglieds ist dann doch eher ungewöhnlich und recht undiplomatisch.

Dann fand Claudia Roth aber wieder in ihre staatstragende Rolle. Sie sagte: „In Odessa können wir sehen, was es bedeutet, wenn Kultur bewusst zerstört wird.“ Zerstörung von Kunst und Kultur sei auch eine Waffe. „Krieg gegen die Kultur ist auch ein Krieg gegen Demokratie“, sagt Roth. „Wenn Kultur zerstört ist, hat Demokratie keine Stimme mehr.“

Die Bundesregierung will Odessa bei der Bewerbung zum Unesco-Welterbe helfen. „Deutschland unterstützt diese Bewerbung“, versichert die Kulturstaatsministerin.

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8.35 Uhr: Kanzler Scholz besucht Nato-Ostflanke

So nah war Kanzler Scholz Russland seit Beginn des Ukraine-Kriegs noch nie: Keine 200 Kilometer Luftlinie von der russischen Exklave Kaliningrad entfernt besucht er am Dienstag die an der Nato-Ostflanke stationierten deutschen Soldaten.

Mit Litauen besucht Scholz erstmals seit Beginn des Ukraine-Kriegs ein Nato-Land, das an Russland grenzt und sich durch die Atommacht besonders stark bedroht fühlt. In der Hauptstadt Vilnius wird er neben Nauseda die Regierungschefs aller drei baltischen Staaten treffen – neben Litauen und Lettland gehört noch Estland dazu. Anschließend besucht der Kanzler die Bundeswehrsoldaten, die in Litauen zur Sicherung der Nato-Ostflanke stationiert sind.

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Der Schutz vor der russischen Bedrohung wird aber nicht das einzige Thema des Scholz-Besuchs sein. Es wird auch um die Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen die russischen Angreifer und die europäische Perspektive des Landes gehen. Während die baltischen Staaten dafür sind, die Ukraine zum EU-Beitrittskandidaten zu machen, hat sich die Bundesregierung noch nicht entschieden.

Scholz will sich zunächst um die Aufnahme der Beitrittskandidaten auf dem Balkan kümmern. Mit Blick auf die Ukraine betont er, dass es für das Land keine Abkürzung auf dem Weg in die EU geben dürfe.