Die Führung im Kreml springt im Dreieck nach einem diplomatischen Eklat.

Neue Entwicklung aus der Ukraine. Russland, von Wladimir Putin, Wolodymyr Selenskyj, der Nato und Bundeskanzler Olaf Scholz liest du hier.

Newsblog zum Ukraine-Krieg

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Montag, 5. Juli 2022

15.10 Uhr: Kreml-Führung springt im Dreieck nach Flugzeug-Eklat – „Feindliche Handlung“

Der Kreml hat die Sperrung des europäischen Luftraums für Russlands Außenminister Sergej Lawrow nach dessen geplatzter Serbien-Reise als „feindliche Handlung“ kritisiert.

Lawrow musste seine Reise nach Belgrad absagen, weil Bulgarien, Montenegro und Nordmazedonien dem Regierungsflugzeug des Ministers die Überflugrechte verweigerten. Lawrow steht wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine auf der Sanktionsliste der EU.

Kremlsprecher Dmitri Peskow betonte, dass diese Maßnahmen Russlands gute Beziehungen zu freundschaftlich gesinnten Staaten wie Serbien nicht zerstören könnten.

Sonntag, 5. Juli 2022

15 Uhr: Friedensappelle zu Pfingsten – Papst ruft zu Verhandlungen über Waffenstillstand in der Ukraine auf

Papst Franziskus hat an Pfingsten eindringlich zu Verhandlungen über ein Ende des Krieges in der Ukraine aufgerufen. Auf der Menschheit laste ein „Albtraum“, sagte er laut dem kirchlichen Nachrichtenportal „Vatican News“ am Sonntag beim Mittagsgebet auf dem römischen Petersplatz. „Bitte stürzen Sie die Menschheit nicht ins Verderben! Nehmen Sie echte Verhandlungen über einen Waffenstillstand und eine nachhaltige Lösung auf!“, appellierte das katholische Kirchenoberhaupt „an die Verantwortlichen der Nationen“. Auch Kirchenvertreter in Deutschland stellten die Hoffnung auf Frieden in den Mittelpunkt ihrer Pfingstbotschaften.

Pfingsten ist nach Weihnachten und Ostern das dritte Hauptfest des Kirchenjahres. In Erinnerung an die Ausgießung des Heiligen Geistes wird Pfingsten auch als „Geburtstag der Kirche“ und Beginn der weltweiten Mission verstanden

Vor dem Mittagsgebet hatte der Papst bereits in einer Videobotschaft zum beharrlichen Streben nach Frieden aufgerufen. Die Gegenwart sei bestimmt von Krankheit, Hunger und Kriegen, erklärte Franziskus. In dieser beängstigenden Welt erscheine zu Pfingsten die lichtdurchflutete Kraft des Heiligen Geistes, „der uns Stärke, Mut und Entschlossenheit gibt, um unermüdlich für den Frieden zu arbeiten, den nur er geben kann“. Es gelte, eine „Kultur des Friedens“ zu verbreiten.

14.05 Uhr: Habeck reist nach Nahost – er will eine Lösung für die Energiekrise wegen des Ukraine-Krieges finden

Vizekanzler Robert Habeck bricht an diesem Montag zu einer viertägigen Nahost-Reise auf. Erste Station für den Wirtschafts- und Klimaschutzminister ist Israel, wo er Regierungsvertreter treffen will. Am Dienstag reist der Grünen-Politiker weiter in die palästinensischen Gebiete und nach Jordanien, bevor er am Donnerstagabend wieder nach Deutschland zurückkehrt.

Dabei ist Habeck nicht allein als Minister für Wirtschaft und Klimaschutz unterwegs, sondern als stellvertretender Regierungschef. Es solle „Gespräche zu allen aktuellen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen“ geben, erklärte sein Ministerium, ohne allerdings ins Detail zu gehen. In Israel solle es außerdem um eine Zusammenarbeit bei Energie und Klima gehen sowie um Hochtechnologie.

Israel verfügt über große Erdgasfelder vor seiner Küste. Angesichts des russischen Angriffskrieges in der Ukraine will die Regierung gemeinsam mit Griechenland und Zypern ein zwischenzeitlich schon aufgegebenes Projekt für eine Gas-Pipeline durch das Mittelmeer nach Europa neu prüfen. Die 1900 Kilometer lange Pipeline EastMed (zu Deutsch: Ost-Mittelmeer-Pipeline) würde Gas von Israel über Zypern nach Griechenland und damit in die Europäische Union leiten. Im Bereich Hochtechnologie ist das Land nach offiziellen Angaben sehr breit aufgestellt; zentrale Felder sind unter anderem Gesundheitswesen, Luftfahrt, Cybersicherheit und Wassertechnologie.

13 Uhr: Moskau bestätigt Raketenangriff – Kiew fordert neue Sanktionen

Das russische Militär hat in seinem Lagebericht zum Krieg gegen die Ukraine am Sonntag die Raketenangriffe auf die ukrainische Hauptstadt Kiew bestätigt. Zerstört worden seien am Rande Kiews von osteuropäischen Ländern gelieferte Panzer vom Typ T-72 und andere Militärtechnik. Sie waren in einem Werk für die Reparatur von Eisenbahnwaggons untergebracht, wie der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, sagte.

Zuvor hatten Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko und der ukrainische Generalstab von mehreren Raketenschlägen berichtet. Nach Angaben von Klitschko musste ein Verletzter im Krankenhaus behandelt werden. Nach Darstellung des ukrainischen Generalstabs wurden die Raketen von Bombern über dem Kaspischen Meer abgefeuert.

Der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak sprach von einem „Akt des Terrorismus“. Er forderte vom Westen weitere Sanktionen gegen Russland und die Lieferung schwerer Waffen. „Die heutigen Raketenangriffe auf Kiew haben nur ein Ziel – so viele Ukrainer wie möglich zu töten“, schrieb er im Kurznachrichtendienst Twitter. Tote gab es bei den Angriffen am Sonntag nicht.

Nach Darstellung des russischen Militärs wurden durch Raketenangriffe auch im Gebiet Donezk etwa in der Stadt Kramatorsk in der Ostukraine mehrere Ziele zerstört, darunter eine Werkstatt für die Wiederherstellung beschädigter Kriegswaffen. Bei weiteren Angriffen der russischen Luftwaffe seien erneut Munitionsdepots, Sammel- und Kommandopunkte zerstört worden. Dabei seien auch mehr als 350 ukrainische Kämpfer „vernichtet“ worden, sagte Konaschenkow.

Nahe der Stadt Slowjansk im Gebiet Donezk sei bei einem Luftkampf ein ukrainisches Flugzeug vom Typ MiG-29 abgeschossen worden. Im Gebiet Odessa habe Russlands Luftabwehr eine Antonow An-26 vom Himmel geholt, die Militärtechnik transportiert habe. Ministeriumssprecher Konaschenkow sagte, dass durch russische Artillerie Dutzende weitere militärische Ziele in der Ukraine getroffen worden seien. Von unabhängiger Seite überprüfbar waren die russischen Angaben nicht.

Samstag, 4. Juni 2022

15.15 Uhr: Deutscher Kämpfer in der Ukraine getötet – insgesamt vier tote ausländische Freiwillige

Bei den Kämpfen gegen die russischen Truppen in der Ukraine ist nach ukrainischen Angaben ein deutscher Kämpfer getötet worden. Insgesamt vier ausländische Freiwillige, die auf der Seite der Ukraine gekämpft hatten, seien ums Leben gekommen, teilte eine Freiwilligenbrigade namens Internationale Verteidigungslegion der Ukraine am Samstag mit. Neben dem Deutschen seien drei Männer aus den Niederlanden, Frankreich und Australien getötet worden.

Zu den Umständen des Todes der vier ausländischen Kämpfer oder dem Ort machte die Freiwilligenbrigade in ihrer Erklärung keine Angaben. Es hieß nur: „Wir haben unsere Brüder im Kampfe verloren, aber ihre Tapferkeit, ihr Gedenken und ihr Vermächtnis wird uns für immer inspirieren.“ Der Erklärung waren Fotos der Männer im Kampfanzug und mit leichten Waffen beigefügt.

Nach Angaben der Organisation kämpfen Staatsbürger aus vielen Ländern auf Seiten der Ukraine, darunter aus Dänemark, Israel, Polen, Kroatien und Großbritannien. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte kurz nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar die Bildung einer internationalen Brigade aus Freiwilligen angekündigt. Nach ukrainischen Angaben meldeten sich daraufhin rund 20.000 Freiwillige aus aller Welt. Russland hatte diese Woche erklärt, „hunderte“ ausländischer Kämpfer in der Ukraine getötet zu haben.

In der Stadt Charkiw im Nordosten der Ukraine hatten Journalisten der Nachrichtenagentur AFP im vergangenen Monat an der Beerdigung des niederländischen Freiwilligen teilgenommen, der in der Erklärung der Freiwilligenbrigade vom Samstag genannt wurde. Der Australier soll im Mai getötet worden sein und sein Tod wurde durch das Außenministerium bestätigt. Paris hatte am Freitag bestätigt, dass ein französischer Freiwilliger in der Ukraine getötet worden sei, Medienberichten zufolge durch Artilleriefeuer in der Region Charkiw.

15 Uhr: Mittelmeerstaaten fordern von EU-Mitgliedern Hilfe bei Migration

Die fünf Mittelmeerstaaten Italien, Spanien, Griechenland, Zypern und Malta fordern von den EU-Mitgliedstaaten mehr Solidarität im Umgang mit Migranten. Man unterstütze eine schrittweise Verhandlung für einen europäischen Migrations- und Asylpakt, sagte die italienische Innenministerin Luciana Lamorgese am Samstag nach einem Treffen mit ihren Amtskollegen in Venedig. Es sei der richtige Schritt zu einer ausgeglichenen Lösung für Verantwortung und Solidarität, die die anderen europäischen Länder zeigen sollten.

Ziel des Treffens war, eine gemeinsame Position für eine neue europäische Migrationspolitik zu finden. Die EU-Mitglieder streiten seit Jahren darüber, wie künftig bei der Aufnahme von Migranten zusammengearbeitet werden kann. Vor allem die Mittelmeer-Anrainer fordern immer wieder mehr Unterstützung und Umverteilungsmechanismen, weil bei ihnen die meisten Migranten ankommen.

Die Ukraine-Krise zeigt Lamorgese zufolge, dass Europa zusammen stehen kann, um Menschen auf der Flucht zu helfen. „Diese Solidarität muss auch bei einem Umverteilungsmechanismus für Migranten etabliert werden“, erklärte die parteilose Politikerin. Maltas Innenminister Byron Camilleri forderte, Lehren aus der Ukraine-Krise zu ziehen. Auch die Migration im Mittelmeerraum müsse gemeinsam gehandhabt werden. „Wenn wir jetzt bei dieser Migrationskrise nicht handeln, würden wir die Botschaft senden, bei anderen Menschen, die Schutz suche, anders zu handeln.“

Die fünf Staaten forderten außerdem von der EU, mit Transitstaaten und Herkunftsländern zu kooperieren, um den gefährlichen Mittelmeer-Überfahrt der Migranten vorzubeugen und an Rückführungen der Menschen zu arbeiten. Die Innenminister klagten über große Probleme durch die gestiegene Zahl an Migranten. In Italien registrierte das Innenministerium in diesem Jahr bislang rund 20 000 Migranten, die das Land in Booten erreichten (Stand Freitag).

14.30 Uhr: EKD-Friedensbeauftragter kritisiert Sondervermögen für die Bundeswehr

Der Friedensbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Friedrich Kramer, hat das vom Bundestag beschlossene Sondervermögen für die Bundeswehr kritisiert. „Allein auf militärische Ausgaben zu setzen, wird der Komplexität der Sicherheitsprobleme vom Klimawandel über globale Gesundheitsprobleme bis hin zur Bekämpfung von Not, Armut und Hunger in den Ländern des globalen Südens nicht gerecht“, erklärte der Bischof der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland am Freitagabend. Stattdessen sei ein deutlicher Vorrang für ziviles Engagement und gewaltfreie Konfliktlösung erforderlich. Die frühere hannoversche Landesbischöfin Margot Käßmann betonte, nicht mehr Waffen, sondern Abrüstung, Klimaschutz und Entwicklungshilfe seien eine Antwort für die Zukunft.

Der Bundestag hatte am Freitag mit großer Mehrheit das 100 Milliarden Euro umfassende Sondervermögen zur Stärkung der deutschen Streitkräfte verabschiedet. Zuvor hatte im Parlament auch eine Grundgesetzänderung zur Absicherung des Sonderfonds die nötige Zweidrittelmehrheit bekommen. Dem muss auch noch der Bundesrat zustimmen.

12.45 Uhr: Weitere Entlastungen wegen gestiegener Energie- und Lebensmittelpreise angekündigt

Angesichts weiter steigender Preise bereiten Politiker der Ampelkoalition zusätzliche Entlastungen für die Bürger vor. „Bei den Entlastungen wird es noch vor der Sommerpause weitere Entscheidungen geben“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dem Nachrichtenportal „t-online“ (Samstag). Trotz der beiden schon verabschiedeten Entlastungspakete wisse man, „dass wegen steigender Energie- und Nahrungsmittelpreise insbesondere die Mitte der Gesellschaft noch weitere Entlastungen braucht“.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) erklärte, wenn es mit der Inflation so weitergehe, „dann kann ich Ihnen sagen: Nach dem Entlastungspaket ist vor dem Entlastungspaket“. Ihm mache die aktuelle Preisentwicklung bei Lebensmitteln aufgrund des Ukraine-Kriegs Sorgen, sagte er der „Welt am Sonntag“.

Özdemir plädierte für die Streichung der Mehrwertsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte: „Profitieren würden davon vor allem die einkommensschwachen Haushalte. Außerdem würden wir zusätzlich einen Anreiz schaffen für eine gesündere Ernährung.“ Ihm sei jedoch klar, dass der Vorschlag „nicht bei allen Koalitionspartnern Begeisterungsstürme“ auslösen werde.

Bauernpräsident Joachim Rukwied betonte, bei den Lebensmittelpreisen im Supermarkt sei das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht. Er verwies auf die gestiegenen Kosten auf den Bauernhöfen für Sprit oder Dünger. Die Ausgaben schlügen erst jetzt richtig zu Buche, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). „Wir Bauern brauchen zwangsläufig höhere Preise, um überhaupt noch wirtschaften zu können. Ich gehe davon aus, dass die Preise im Supermarkt in nächster Zeit weiter steigen werden.“

Zu den bisherigen Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung zählen unter

Freitag, 3. Juni 2022

14.00 Uhr: Kreml sieht nach 100 Kriegs-Tagen „bestimmte“ Ziele erreicht

100 Tage ist der Angriff Russlands auf die Ukraine jetzt bereits her, seitdem haben zahlreiche Menschen ihr Leben verloren, unzählige mussten ihre Heimat verlassen – die Regierung in Moskau sieht die letzten Wochen und Monate allerdings als Erfolg an.

So sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag, „bestimmte“ Ziele sehe man als erreicht an. „Zahlreiche Orte“ seien durch Russland von „bewaffneten, pro-nazistischen ukrainischen Kräften“ und „nationalistischen Elementen“ „befreit“ worden. Dies habe der Bevölkerung eine Rückkehr zu einem „Leben in Frieden“ ermöglicht.

Peskow bekräftigte zudem auch noch einmal das Ziel Russlands und zerschlug dabei alle Hoffnungen auf einen baldigen Waffenstillstand. „Diese Anstrengung wird weitergehen, bis alle Ziele der militärischen Spezialoperation erfüllt sind.“

Donnerstag, 2. Juni 2022

12.15 Uhr: Merkel bricht ihr Schweigen über die Ukraine – mit dunkler Prophezeiung

Am Mittwochabend sprach Angela Merkel bei der Verabschiedung des ehemaligen DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann erstmals öffentlich über den Ukraine-Kieg. In ihrer Rede machte Merkel klar, dass sie der aktuellen Bundesregierung öffentlich keine ungebetenen Ratschläge geben werde. „Das mache ich auch heute nicht. Auch nicht zur Lage in der Ukraine. Aber natürlich bin ich nicht neutral.“

Merkel sagte, dass sie „alle Anstrengungen der Bundesregierung sowie der Europäischen Union, der Vereinigten Staaten von Amerika unseren Partner in der G7 unterstütze“. Sie sprach von einem „barbarischen Angriffskrieg Russlands“, der einen „eklatanten Bruch des Völkerrechts“ bedeute.

Die Altkanzlerin prophezeite, dass der Ukraine-Krieg militärisch, politisch, wirtschaftlich und sozial große und schwere Herausforderungen mit sich bringen werde. Wie weitreichend diese Folgen sein werden, könne heute noch niemand seriös einschätzen. Sie würden aber mit Sicherheit erheblich sein, insbesondere für die ukrainische Bevölkerung.

Über einen Aspekt sprach Merkel weiterhin nicht: Ihre eigene Rolle in Bezug auf Putin. Seit Februar steht auch ihre Russland-Politik massiv in der Kritik, insbesondere nach der Annexion der Krim 2014. Fehler im Umgang mit Putin hat sie bislang öffentlich nicht eingestanden, anders als etwa Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der als Außenminister in Verantwortung war.

9.05 Uhr: Botschafter Melnyk zum ersten Mal zufrieden – doch jetzt fordert er DAS

So hat man Botschafter Andrij Melnyk seit Ausbruch des Ukraine-Krieges noch nie über Kanzler Scholz sprechen hören: Nach der Ankündigung des Bundeskanzlers, das moderne Flugabwehrsystem IRIS-T in die Ukraine zu schicken, sagte Melnyk gegenüber der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“: „Wir sind glücklich darüber, dass nun endlich Bewegung in die Sache gekommen und das Eis gebrochen ist.“

+++ Putin weiß angeblich, wie wenig Zeit ihm bleibt – brisantes neues Detail bei Krebs-Gerücht +++

„Endlich können wir dem Bundeskanzler Scholz von Herzen sagen: Danke!“, so Melnyk darüber hinaus gegenüber der „Wirtschaftswoche“. Die Ankündigung des Kanzlers sei ein „echter Durchbruch“.

Neben dem Flugabwehrsystem kündigte Scholz an, ein Ortungsradar für die Artillerie zur Verfügung zu stellen. Später kam am Dienstag noch heraus, dass Deutschland ebenfalls Mehrfachraketenwerfer schicken will.

Dennoch schränkte der Botschafter ein, dass sein Land trotzdem weiter auf Panzer-Lieferungen des Typs Marder und Leopard 1 setze. Dies bliebe „auf der Tagesordnung“ und man erwarte „zügig grünes Licht seitens der Bundesregierung“.

+++ Putin weiß angeblich, wie wenig Zeit ihm bleibt – brisantes neues Detail bei Krebs-Gerücht +++

8.40 Uhr: Deutscher Helm rettet Ukrainer das Leben – Foto geht um die Welt

Die erste Lieferung von 5.000 Bundeswehr-Helmen in die Ukraine wurde als zu minimaler Beitrag verspottet. Mittlerweile sollen mindestens 23.000 Schutzhelme im Land angekommen sein. Einer rettete nun einem Ukrainer das Leben. Im Netz kursiert das Foto eines mitgenommen aussehenden Soldaten.

Man sieht, dass sein Helm schwer getroffen wurde, aber ihn offenbar beschützte. Die Twitter-Seite „Ukraine Weapons Tracker“ erklärt zum Foto: „Hier rettete ein von Deutschland gestifteter Gefechtshelm M92 und eine amerikanische IOTV-Kugelschutzweste einen ukrainischen Soldaten vor einem Schrapnell.“