Ganz offen tut sie es zu Gast bei Caren Miosga nicht, aber zwischen den Zeilen erhöht Außenministerin Annalena Baerbock eindeutig den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz in der Taurus-Debatte.
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In der ARD-Talkshow zeigt sie Sympathien für eine Idee, die für alle Seiten gesichtswahrend sein könnte. Zuvor äußert sie sich widersprüchlich, als es um die Angst vor Putin geht.
Fallen wieder mehr Deutsche auf Putins Fake-News und Drohgebärden rein?
Man habe, so Baerbock, als Deutschland in den letzten zwei Jahren bei den europäischen Partnern und Verbündeten „Vertrauen zurückgewinnen können“. Zuvor sei man gegenüber Putin naiv gewesen und habe sie enttäuscht. Dieser Fehler dürfe sich nicht wiederholen.
Baerbock: „In diesen Wahlkampfmonaten vor der Europawahl, vor den Wahlen in Ostdeutschland, wird natürlich von außen total versucht werden, mit Fake-News, mit Verunsicherungen, mit diesen Drohgebärden, Atombomben und anderes, eine Stimmung zu erzeugen, dass die Unterstützung für die Ukraine bröckelt.“
Baerbock warnt: Front würde näher an uns heranrücken
Das lasse sich bereits heute in Umfragen erkennen. Baerbock spielt hier wohl darauf an, dass eine klare Mehrheit der Deutschen laut Umfragen gegen die Taurus-Lieferung an die Ukraine ist. Mit anderen Worten: Jeder, der nun skeptisch und vorsichtig ist, fällt auf Putins Propaganda herein.
61 Prozent gegen Taurus-Lieferung an die Ukraine (+9 Prozentpunkte), 29 Prozent dafür (-7)
Quelle: ARD-Deutschlandtrend (Infratest dimap), im Vergleich zum August 2023
Dann richtet sich Baerbock direkt an das ARD-Publikum von Caren Miosga: „An alle Zuschauerinnen und Zuschauer: Auch ich möchte, das morgen Frieden ist. Und die Ukraine wünscht sich das so sehr, wie niemand anders auf der Welt.“ Dann argumentiert die Grüne, dass es aber weiterhin Waffen brauche, weil ansonsten Putins Streitkräfte weiter vorrücken und Gewalt ausüben.
„Für Frieden brauche es Stärke und Geschlossenheit, deswegen müssen wir die Ukraine mit allem unterstützen, was wir haben, ohne selber Kriegspartei zu werden“, so Baerbock. Ansonsten würden mehr Orte eingenommen, mehr Bomben fallen, mehr Menschen sterben, „werden mehr Kinder verschleppt, werden mehr Frauen vergewaltigt“.
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Während Baerbock zuvor davor warnt, in Kriegsangst vor Putin zu verfallen, bedient sie nun selbst dieses Motiv und beschwört die Gefahr, die durch sein Russland ausgehe. Die Front würde dann näher rücken – wieder auf Kiew zu und „zu uns“. „Wer Frieden will, vor allem auch hier in Europa, der muss nun alles dafür tun, dass die Ukraine diesen Krieg nicht verliert.“
Taurus-Debatte bei Caren Miosga (ARD): Deal mit Briten?
Angesprochen auf das Machtwort von Scholz in der Taurus-Frage und der möglichen Positionierung der SPD als „Friedenspartei“ in den Wahlkämpfen, weicht Baerbock aus. „Da Putins Strategie nicht nur eine Zermürbungsstrategie ist, sondern Demokratien zu spalten“, werde sie „nicht die SPD kommentieren oder wie ihre Wahlkampfstrategie ist“, erklärt die Grüne.
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An anderer Stelle aber zeigt sie im Talk mit Miosga ihre Sympathie für die Idee eines Ringtausches mit Großbritannien. Die Briten könnten also mehr ihrer Marschflugkörper Storm Shadow (mit geringerer Reichweite und Präzision) der Ukraine zur Verfügung stellen. Dafür könnte Deutschland in einem Tauschhandel dem NATO-Partner Taurus-Marschflugkörper übergeben. Der britische Außenminister David Cameron hatte das als Möglichkeit ins Spiel gebracht.
„Das wäre eine Option“, macht auch Baerbock in der ARD-Sendung klar und erhöht so öffentlich den Druck auf den Kanzler, sich zu bewegen.