Eigentlich läuft die Ampel-Regierung mit dem neuen Lindner-Plan auf Sparflamme. Viele Kürzungen für Elterngeld und BAföG sorgen für reichlich Diskussionen. Doch beim Ministerium von Grünen-Ministerin Annalena Baerbock gelten die Sparmaßnahmen wohl nicht.

Denn ihr Auswärtiges Amt hat mehrere Millionen Euro für Sekt und Party-Snacks für 2023 eingeplant. Jetzt stehen Annalena Baerbock und ihr Ministerium unter Beschuss. Wie rechtfertigt ihr Auswärtiges Amt die Kosten?

Annalena Baerbock: Millionen-Budget für Ministerium-Partys

Bei vielen Ausgaben in der Ampel-Regierung soll der Gürtel enger geschnallt werden. Allerdings werden bei Partys wohl keine Abstriche gemacht. Das gilt zumindest besonders für Grünen-Ministerin Annalena Baerbock und ihrem Ministerium. Denn sage und schreibe 15,7 Millionen Euro wurden für Sekt und Häppchen für 2023 eingeplant. Im Gegensatz zu 2019, also vor der Corona-Pandemie, haben sich die Ausgaben dafür mehr als verdreifacht. Vor vier Jahren waren es nämlich noch 4,7 Millionen Euro, wie „FOCUS online“ berichtet.

Zur Erklärung: Im Bundes-Haushalt sind „Kosten der dienstlichen Kontaktpflege und repräsentativen Verpflichtungen der Beschäftigten an den Auslandsvertretungen“ vorgesehen. Das sind Bewirtungskosten für beispielsweise Sekt-Empfänge oder Galas. Dafür stehen dem Bund insgesamt 23 Millionen Euro zur Verfügung. Mit über 15 Millionen Euro nimmt das Auswärtige Amt also einen gehörigen Teil des Budgets ein.

Annalena-Baerbock: Party-Kosten gerechtfertigt?

Kritik für die Kosten-Explosion von Annalena-Baerbock kommt prompt vom Bund der Steuerzahler. Im politischen Bereich fallen demnach zwar Bewirtungsausgaben an. Doch ob Catering bei offiziellen Empfängen oder ein Kännchen Kaffee im Vier-Augen-Gespräch: „Diese vom Steuerzahler finanzierten Verfügungsmittel ‚aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen‘ sollten derzeit besonders kritisch unter die Lupe genommen werden (…)“, heißt es in seinem „Sparbuch für den Bundeshaushalt 2023“.

Wie rechtfertigt Annalena Baerbocks Amt die hohen Kosten? Laut „FOCUS online“ heißt es aus dem Auswärtigen Amt: „Die ‚Ausgaben aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen‘ sind Kosten, die im Zusammenhang mit der dienstlichen Kontaktpflege und repräsentativen Verpflichtungen der Beschäftigten an den Auslandsvertretungen entstehen.“

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Arbeitskontakte in beispielsweise Politik, Wirtschaft oder Wissenschaft „sind unverzichtbar, damit die Auslandsvertretungen ihren gesetzlichen Auftrag erfüllen können.“ Allerdings sei nicht erklärt worden, wozu es dafür immer ein Getränk, ein Essen oder auch beides braucht.