Es gibt mal wieder Zoff in der Ampel-Regierung! Streitpunkt ist dieses Mal das Elterngeld – denn Familienministerin Lisa Paus will den Kreis der Elterngeld-Bezieher verkleinern.

Dafür werde „die Grenze der Einkommen für diejenigen, die Elterngeld beziehen können auf 150.000 Euro zu versteuerndes Jahreseinkommen abgesenkt“, sagte Paus am Dienstag (4. Juli) dem Sender RTL/ntv. Im Klartext: Elterngeld bekommen nur noch die Paare, die weniger als 150.000 Euro im Jahr verdienen.

Elterngeld: Kritik von FDP und CDU

Dass das FDP-Chef Christian Lindner auf den Plan ruft, liegt auf der Hand – würde das nicht gerade sein Klientel betreffen? Der Liberale ließ mit einer Reaktion nicht lange auf sich warten. Auf Twitter schrieb er: „Wenn die zuständige Kollegin selbst von der Änderung beim Elterngeld nicht überzeugt ist, dann kann und sollte sie ihren Konsolidierungsbeitrag in anderer Weise erbringen. CL“

Auch die FDP-Fraktion schreibt auf Twitter: „Lisa Paus hat eigenständig (!) entschieden, beim Elterngeld zu kürzen, indem die Einkommensgrenzen so drastisch gesenkt werden sollen. Sie könnte auch andere Schwerpunkte in ihrem Haushalt setzen, um die Sparvorgaben, die für alle Ministerien gelten, einzuhalten.“ Und weiter: „Uns als Fraktion überzeugt das noch noch nicht – denn für viele Familien würden die Möglichkeiten, sich die Care-Arbeit fair aufzuteilen, damit signifikant verschlechtert.“

Elterngeld: „Wehe, es soll mal Leistungen geben“

Auch andere Politiker reagieren mit Unverständnis auf den Paus-Vorstoß. So führt der CDU-Politiker Matthias Hauer auf Twitter aus: „Sie (Diplom) und er (Magister) – beide Vollzeitstelle und etwa Durchschnittsgehalt – sehen also demnächst keinen Cent Elterngeld, wenn’s nach Olaf Scholz, Christian Lindner und der Ampel geht, wenn sie zusammen brutto 150.000 Euro erreichen. Steuern zahlen erlaubt, aber wehe, es soll mal Leistungen geben.“

Auf die Kritik der FDP und CDU entgegnen viele jedoch mit Kopfschütteln. So schreibt ein Twitter-Nutzer: „Okay, ich sehe, dass das mit dem Elterngeld eine schwierige Frage ist. Absolut. Aber diese Vehemenz, mit der hier gerade versucht wird, 75.000/150.000 zu mittleren Einkommen umzudefinieren, wundert mich doch arg.“ Ein anderer fragt: „Warum soll die Solidargemeinschaft diejenigen subventionieren, die es nicht nötig haben?“

Fakt ist: Mit dem Paus-Vorstoß würden rund 60.000 Familien kein Elterngeld mehr erhalten. Bisher haben Paare bis zu einem gemeinsamen Brutto-Jahreseinkommen von 300.000 Euro nach der Geburt eines Kindes Anrecht auf Elterngeld, Alleinerziehende bis zu einem Einkommen von 250.000 Euro.