OGM-Mitarbeiter sollen illegale Handyverträge abgeschlossen haben. Politik fordert Aufklärung. Ein externer Gutachter soll den IT-Bereich untersuchen.

Oberhausen. 

Die illegalen Handyverträge, die Mitarbeiter der stadteigenen Oberhausener Gebäudemanagement (OGM) abgeschlossen haben sollen, bewirken bei der Politik eine seltene Einmütigkeit: In einem gemeinsamen Antrag für den Rat soll eine lückenlose Aufklärung und eine zügige Information der Öffentlichkeit verlangt werden. Zudem soll ein externer Gutachter alle Bestell- und Abschlussvorgänge im IT-Bereich prüfen. Darüber herrschte gestern im Finanzausschuss Einigkeit.

Ebenso einig waren sich alle Sprecher darin, dass nicht nur die Verantwortlichen identifiziert werden müssen, sondern auch untersucht werden muss, wie zukünftig Betrügereien im Bestell- und Abrechnungsverfahren unterbunden werden können. „Wir brauchen eine lückenlose Aufklärung“, verlangte CDU-Stadträtin Christa Müthing. Von erheblichem Handlungsbedarf sprach die BOB, die einen Untersuchungsausschuss anregte. Es dürfe nichts verharmlost werden, meinte SPD-Fraktionschef Wolfgang Große Brömer.

„Von einem Millionenbetrug sind wir allerdings weit entfernt“

Dezernent Jürgen Schmidt und Beigeordneter Frank Motschull wiesen darauf hin, dass eine lückenlose Aufklärung sowohl im Interesse der Stadt als der OGM liege. Es gebe allerdings noch keine Freigabe seitens der Staatsanwaltschaft, Details bekannt zu geben, da die Ermittlungen noch laufen. „Von einem Millionenbetrug sind wir allerdings weit entfernt. Eine solch hohe Summe ist bislang durch nichts erwiesen“, meinte Schmidt. Eine Zählung bei der Stadtverwaltung habe ergeben, dass es dort 374 dienstliche Handyverträge gebe. Gegen Stadtbedienstete werde nicht ermittelt.