Bei der Oberhausener Gebäudemanagement GmbH (OGM) wurden 3000 Handyverträge abgeschlossen. CDU-Fraktionsvorsitzender Daniel Schranz verlangt Aufklärung.
Oberhausen.
CDU-Fraktionsvorsitzender Daniel Schranz hat nach dem Millionenbetrug mit teuren Smartphones und anderen Mobiltelefonen Konsequenzen bei der hundertprozentigen Stadttochter „Oberhausener Gebäudemanagement GmbH (OGM)“ verlangt. Er fordert eine Sonderprüfung des Rechnungsprüfungsamtes – und eine externe Kontrolle durch eine unabhängige Prüfungsgesellschaft.
„Wenn wir die OGM immer wieder als undurchschaubare Blackbox bezeichnet haben, dann hätten wir dabei ganz sicher nicht vermutet, dass sich das auch auf diese bittere Weise bewahrheiten würde“, sagte Schranz.
Partei fordert Aufklärung
Allein die bisher schon bekannt gewordenen Dimensionen der Machenschaften würden in der CDU für ungläubiges Staunen sorgen. Seine Partei fordere deshalb weitere Aufklärung. „Wir werden den Vorgang in die nächste Ratssitzung bringen und dort eine Sonderprüfung des Rechnungsprüfungsamtes einfordern, um die Höhe des Schadens sowie die Verantwortlichkeiten feststellen zu lassen. Außerdem sollen Wege aufgezeichnet werden, wie künftig ähnliche Betrügereien zu verhindern sind.“
Sondersitzung beantragt
Darüber hinaus werden nach Angaben von Schranz die CDU-Mitglieder des OGM-Aufsichtsrates umgehend eine Sondersitzung beantragen. Dort soll eine externe Prüfungsgesellschaft mit der Untersuchung der Vorfälle beauftragt werden. „Wir brauchen Hilfe durch unabhängige Prüfer von außen. Allein von innen heraus ist das Problem nicht lösbar.“ Schon jetzt aber sei festzustellen, dass die OGM und ihre Geschäftsführung nicht aus der Verantwortung zu entlassen sind, so Schranz. Wenn es stimme, dass zwei OGM-Beschäftigte 3000 Mobiltelefone und die damit verbundenen Verträge bei der Telekom eingekauft und dann teilweise weiterverkauft haben, sei diese Zahl höher als die Zahl der Mitarbeiter. Allein das sei ein unglaublicher Vorgang, der im Unternehmen hätte auffallen müssen. „Leider trägt das alles auch wieder zur Politikverdrossenheit in unserer Stadt bei“, meint Schranz.
