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Essen: Nach Islamisten-Aufmarsch – FDP-Politikerin fordert Demo-Einschränkungen für Ausländer

Autorenbild Marlen Schubert von Marlen Schubert

Nach einem umstrittenen Aufmarsch von Islamisten in Essen meldet sich die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu Wort.

Nach einem umstrittenen Aufmarsch von Islamisten in Essen meldet sich die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu Wort.
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Bundesbeauftragter: Judenhass so stark wie seit Jahrzehnten nicht

Der Hass gegen Juden in Deutschland ist laut dem Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, auf einem so hohen Niveau wie seit Jahrzehnten nicht. Seit dem 7. Oktober wurden mindestens 2000 Straftaten im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt gezählt, sagte Klein in Berlin.

Die Gemüter kochen hoch nach der umstrittenen Kundgebung in Essen vom 3. November (mehr dazu hier), und eine prominente Stimme erhebt sich mit einem kontroversen Vorschlag: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, ehemalige Bundesjustizministerin und derzeitige Antisemitismusbeauftragte in NRW, plädiert für eine straffere Auslegung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit.

Im Interview mit dem WDR-Politmagazin „Westpol“ bringt die FDP-Politikerin eine gewagte Idee ins Spiel. Sie schlägt vor, bei der Anmeldung von Versammlungen die Staatsangehörigkeit zu überprüfen und darauf basierend im Vorfeld Verbote auszusprechen. Andere Politiker halten nichts von diesem Vorschlag.

„Falsche Reaktion“ auf Demo in Essen

„Das ist eines der wenigen Grundrechte, das nur Deutschen zusteht“, betont Leutheusser-Schnarrenberger. Der Verweis erfolgt auf Artikel 8 des Grundgesetzes, der besagt: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ Dem Willen der FDP-Politikerin zufolge solle Ausländern dieses Recht nicht zwangsläufig zugesprochen werden.

+++ Am Sonntag (12. November) werden tausende Demonstranten in Essen erwartet +++

Diese Idee stößt jedoch auf scharfen Widerspruch von NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne). Gegenüber „Westpol“ erklärt er, dass das geltende Versammlungsgesetz in Nordrhein-Westfalen jedem das Recht auf friedliche Versammlungen einräumt, unabhängig von der Staatsangehörigkeit. Er betont, dass generelle Versammlungsverbote für Nicht-EU-Ausländer rechtlich unzulässig und praktisch nicht realisierbar seien. Das sei die „falsche Reaktion“, so der Grünen-Minister.

NRW-Innenminister Reul macht ebenfalls Vorschlag

Limbach unterstreicht die Wichtigkeit der Friedlichkeit von Versammlungen und weist darauf hin, dass problematisches Verhalten auch von Teilnehmern mit deutscher Staatsangehörigkeit ausgehe.

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Ein weiterer Vorstoß in der Debatte kommt von Innenminister Herbert Reul (CDU), der schärfere Auflagen für pro-palästinensische Demonstrationen in Erwägung zieht. Er prüft die Möglichkeit, dass auf Transparenten und Plakaten ausschließlich die deutsche Sprache verwendet werden darf, um Polizeieinsätze effektiver zu gestalten. Damit schlägt er einen zusätzlichen Kontroversen-Hammer in die aufgeheizte Diskussion um Versammlungsrecht und -regulierung.