Abgelehnte Asylbewerber können weiter auf Kirchasyl der Evangelischen Kirche Westfalen hoffen. Präses Annette Kurschus stelt sich Neonazis entgegen.

Dortmund. 

Die Evangelische Kirche in Westfalen will sich nicht von rechtsextremer Hetze davon abhalten lassen, von der Abschiebung bedrohten abgelehnten Asylbewerber Kirchenasyl zu gewähren. „Die Kirchengemeinden werden auch künftig in einzelnen Fällen an dieser Praxis festhalten“, erklärte die Präses der Evangelischen Kirche von Westfalen, Annette Kurschus, in Dortmund. Aktuell gebe es in 21 Fälle von Kirchenasyl in evangelischen Kirchengemeinden in Westfalen. Betroffen seien insgesamt 50 Personen.

Für Schlagzeilen hatte zuletzt der Fall einer Flüchtlingsfamilie gesorgt, der von einer evangelischen Gemeinde in Dortmund Kirchenasyl gewährt wird, da mit der bevorstehenden Abschiebung eine Gefahr für Leib, Leben und Freiheit bestehe. Neonazis hatten im Internet zu einer zur Hetzjagd auf die Familie aufgerufen, die an einem geheim gehaltenen Ort untergebracht ist. Die Dortmunder Behörden seien aber über den Aufenthaltsort der Menschen informiert, hieß es bei der Kirche.

„Rund 90 Prozent aller Kirchenasyle sind erfolgreich“

„Mit dem Kirchenasyl schafften wir keineswegs unser eigenes Recht oder einen rechtsfreien Raum“, betonte Präses Kurschus. Die Kirchengemeinde ermögliche den Betroffenen lediglich „eine Atempause“ und eine letzte Möglichkeit, erneut zu prüfen, „ob es doch noch einen Weg gibt, die lebensbedrohliche Abschiebung zu vermeiden“. Die Erfahrung früherer Kirchenasyle zeige, dass es diesen Weg gebe. denn, so Kurschus: „Rund 90 Prozent aller Kirchenasyle sind erfolgreich.“ Die Evangelische Kirche werde aber auch künftig „nicht leichtfertig“ mit dem Kirchenasyl umgehen und dieses Mittel nur in Ausnahmefällen und „nach sorgfältiger Abwägung“ einsetzen.

Die Fälle von Kirchenasyl hatten zu Jahresbeginn zu einem scharfen Streit zwischen den Kirchen und Bundesinnenminister Thomas de Maiziere geführt. Der Minister hatte Anfang in einem Interview vor einem Missbrauch des Kirchenasyls gewarnt und hinzugefügt, dass Muslime ja auch nicht argumentieren dürften, dass für sie die islamische Scharia über deutschen Gesetzen stehe. Diesen Vergleich nahm de Maiziere später zurück. Der CDU-Politiker sieht die Praxis des Kirchenasyls aber weiterhin kritisch.