Riesen-Wirbel am frühen Donnerstagmorgen (23. November) in Bochum. Wie ein Sprecher der Polizei Bochum bestätigte, ist eine Privatwohnung durchsucht worden. Nach Informationen von DER WESTEN schlugen die Ermittler im Stadtteil Wiemelhausen zu.
Die Durchsuchung ist Teil einer bundesweiten Razzia gegen Islamisten in Deutschland unter Leitung des Bundesinnenministeriums (BMI). Nach offiziellen Angaben seien bundesweit 15 Objekte durchsucht worden, in denen Mitglieder und Anhänger der Terror-Vereinigung Hamas und des verbotenen, internationalen Netzwerks „Samidoun – Palestinian Solidarity Network“ vermutet wurden. In NRW schlugen die Beamten nicht nur in Bochum zu.
Bochum: Schlag gegen Islamisten
Bundesinnenministerin Nancy Faser hatte die Betätigung in den beiden Vereinigungen am 2. November verboten. Drei Wochen später folgten nun die Dursuchungen in vier Bundesländern (Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein). Neben Bochum haben die Beamten nach BMI-Angaben auch eine Wohnung in Münster gestürmt.
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„Wir setzen unser konsequentes Vorgehen gegen radikale Islamisten fort. Mit den Verboten von Hamas und Samidoun in Deutschland haben wir das klare Signal gesetzt, dass wir keinerlei Verherrlichung oder Unterstützung des barbarischen Terrors der Hamas gegen Israel dulden“, erklärte Nancy Faser in einer Pressemitteilung und weiter: „Islamisten und Antisemiten können und dürfen sich hier nirgendwo sicher fühlen. Diese Extremisten müssen mit der ganzen Härte des Rechtstaats rechnen. Wir haben die islamistische Szene fest im Blick.“
Das steckt hinter Samidoun
Der Verfassungsschutz geht davon aus, dass in Deutschland rund 450 Hamas-Mitglieder leben. Von ihnen seien zwar noch keine gewalttätigen Aktionen ausgegangen. Aber neben Propaganda sollen die Mitglieder auch Geld für die Kernorganisation im Ausland gesammelt haben.
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Auch die Vereinigung „Samidoun – Palestinian Solidarity Network“ sowie ihre Teilorganisationen „Samidoun Deutschland“, auch agierend unter den Bezeichnungen „HIRAK – Palestinian Youth Mobilization Jugendbewegung (Germany)“ und „Hirak e.V.“ wurden Verboten. Laut BMI befürworte Samidoun „Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer Belange und unterstützt Vereinigungen, die Anschläge befürworten und androhen.“ In Deutschland seien Mitglieder bei Anti-Israel-Demos aufgetreten und durch Parolen wie „From the River to the Sea, Palestine will be free“ aufgefallen. Israel werde dabei systematisch das Existenzrecht abgesprochen. Das BMI deutlich: „Besonders schwer wiegt die Verherrlichung des Terrors der Hamas nach deren Terroranschlägen auf Israel seit dem 7. Oktober 2023.“