Mona Neubaur will zurück in die Landesregierung! Nach fünf Jahren in der Opposition weiß die Grünen-Spitzenkandidatin, dass sie und ihre Partei eine wichtige Rolle bei der NRW-Wahl 2022 und der künftigen Regierungsbildung spielen.

Im zweiten Teil des Exklusiv-Interviews mit DER WESTEN rechnet Mona Neubaur mit der schwarz-gelben Landesregierung ab, wirft ihr vor, Trends der Zeit verschlafen zu haben. Auf die Frage, ob sie als Innenministerin bei Razzien ähnlich wie Herbert Reul vor Ort wäre, antwortet sie überraschend.

DER WESTEN: Durch die Corona-Maßnahmen hat sich bei einigen Menschen eine extreme Wut angestaut, die sich auch in Richtung der Politiker entlädt. Wie wollen Sie diese Menschen wieder zurück in die Gesellschaft holen?

Mona Neubaur: Politik muss besser kommunizieren, das war gerade während der Corona-Krise schlecht. Ob Gastronomen, Kulturschaffende oder alle an Schulen Beteiligten haben oft sehr kurzfristig erfahren, was am nächsten Tag gelten soll. Das ist hochfrustrierend und muss besser werden. Die Bürger haben das Recht auf einen Staat, der macht, was er sagt, und sagt, was er macht.

Gibt es Bereiche, in denen die aktuelle NRW-Landesregierung gepennt und Trends der Zeit verschlafen hat?

Da gibt es einige. Nehmen wir zum Beispiel den ganzen Bereich klimaneutrale Wirtschaft. Die aktuelle Landesregierung hat sich weder um den Ausbau der erneuerbaren Energien gekümmert, noch hat sie den Unternehmen im Land einen verbindlichen Rahmen für Investitionen gebaut. Auch für die Chancengerechtigkeit im NRW-Bildungssystem wurden die Uhren zurückgedreht.

Es gab eine einseitige Bevorzugung von Gymnasien, andere Schulformen wurden vernachlässigt. In zwei Jahren Pandemie hat es die Landesregierung nicht geschafft, Schulen zu sicheren Orten zu machen – zum Beispiel durch mehr Unterstützung beim Einbau von Luftfilteranlagen. Last but not least: Digitalisierung in den Klassenräumen. Da hängt NRW immer noch im Kreide-Zeitalter fest.

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Das ist NRW-Grünen-Chefin Mona Neubaur:

• geboren am 1. Juli 1977 in Pöttmes (Bayern)
• lebt seit 1997 in NRW, ist u.a. Mitglied bei Fortuna Düsseldorf und der Mahn- und Gedenkstätte Düsseldorf
• hat 2003 den Abschluss als Diplom-Pädagogin in Psychologie, Erziehungswissenschaften und Soziologie erlangt
• war von 2010 bis 2014 Geschäftsführerin der Heinrich-Böll-Stiftung NRW
• seit 2014 Landesvorsitzende der NRW-Grünen, Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2022
• Schwerpunkte: Umwelt-, Energie-, Verkehrspolitik sowie Klimaschutz und Demokratie

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Herbert Reul und seine „Politik der 1.000 Nadelstiche“ werden von der Landesregierung als Erfolg verkauft. Wie bewerten Sie diese Art von Kriminalitätsbekämpfung und wie würden Sie organisierte Kriminalität im Speziellen bekämpfen, wenn die Grünen Teil einer neuen Regierung wären?

Wir wollen die Polizei personell und in der Aus- und Fortbildung stärken – auch um den wachsenden Anforderungen unter anderem bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität zu begegnen. Der Staat darf da nicht weggucken, sondern muss handlungsfähig bleiben. Ich finde es aber falsch, wenn es zu pauschalen Stigmatisierungen kommt. Das betrifft unter anderem die Statistik zur sogenannten ‚Clan-Kriminalität‘. Dort tauchen eben nicht nur Fälle organisierter Kriminalität auf, da reicht es schon, einen bestimmten Nachnamen zu haben und beim Ladendiebstahl erwischt zu werden und man landet in dieser Statistik. Das ist der falsche Weg. Wir brauchen darüber hinaus mehr Präventionsangebote, zum Beispiel müssen wir Aussteigerprogramme stärken.

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Würden Sie sagen, dass Reul bei Razzien eine Show abzieht?

Ja, er nutzt Razzien definitiv zu PR-Zwecken.

Würden Sie als neue NRW-Innenministerin bei Razzien auch vor Ort sein?

Es spricht ja nichts dagegen, als Innenminister Einsätze vor Ort zu begleiten. Das geht aber auch ohne TV-Teams und Fotografen. Die gute Zusammenarbeit zwischen allen relevanten Behörden wird benötigt, international genauso wie lokal und landesweit. Darum sollte sich ein Innenminister vor allem kümmern.

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Das DER WESTEN-Interview mit NRW-SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty:

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In den Ballungsgebieten gibt es kaum Bauland. Wo sollen eigentlich neue Häuser für Familien oder Sozialwohnungen entstehen?

Das Ruhrgebiet hat viele Flächen, die nicht genutzt werden können, weil sie mit Altlasten versehen sind. Viele davon sind allerdings in Bundes- und Landeseigentum. Deswegen fordern wir, einen Flächenfonds aufzulegen, der genau diese Altlasten-Sanierung übernimmt, um diese vorhandenen Flächen wieder nutzen zu können. Ich sage aber auch klar: Fläche ist in NRW ein wertvolles, weil seltenes Gut. Wir brauchen sie zum Wohnen, für Gewerbe, Radwege, für Natur und Artenvielfalt. Deswegen muss Flächennutzung sparsam, klug und nachhaltig geplant werden.

++ Zum ersten Teil des Exklusiv-Interviews mit Mona Neubaur geht es hier! ++