Der Kampf um Lützerath geht in die nächste Runde. Jetzt heißt es Fridays for Future vs. Polizei vs. RWE – und das demnächst auch vor Gericht?

Die Aktivisten kündigen rechtliche Schritte gegen die Beamten an. Währenddessen will der Energiekonzern Schadensersatz von den Demonstranten für die Sachbeschädigungen bei den Protesten in Lützerath.

Lützerath: RWE fordert Schadensersatz

„Natürlich müssen alle Störer mit einer Schadenersatzforderung rechnen“, kündigt RWE-Sprecher Guido Steffen nach der Räumung des Dorfes im rheinischen Braunkohlerevier an. Wie viel die Aktivisten zahlen müssten, sei noch nicht raus, da bisher keine vollständige Schadensbilanz vorläge.

Mehrere Tage hatte die Polizei das besetzte Dorf geräumt, nachdem sich hier Tausende Menschen zu Protesten verschanzt hatten. Sie demonstrierten gegen die Erweiterung des Tagebaus Garzweiler, weil dadurch das Dorf zerstört werden muss. Während der Räumung sei es laut Beamten zu Beschädigungen an Konzerneigentum gekommen.

Fridays for Future klagt Polizei an

Auf der anderen Seite kritisiert Fridays for Future das Verhalten der Polizei – im Besonderen bei der Großdemonstration am 14. Januar. „Die derzeitige Darstellung der Situation von Polizei und Innenministerium zum Anmeldungsprozess zur Versammlung am 14.01. ist schlichtweg falsch“, so die Organisation. „Die polizeiliche Begleitung der Versammlung verstieß, auch nach richterlicher Auffassung, mehrfach gegen geltendes Recht und schränkte unsere freie Ausübung der Versammlungsfreiheit ein!“

Die Aktivisten seien der Überzeugung, dass Absprachen „absichtlich verzögert“ wurden. Dadurch hätten die Demonstranten auf einen anderen Platz ausweichen müssen als geplant war. Für die Menge an Menschen sei die Fläche zudem unzureichend vorbereitet gewesen – zu klein und komplett verschlammt. Auch die Anreise zum Versammlungsort sei von der Polizei trotz kurzfristig erfolgreicher Klagen „massiv eingeschränkt“ und „behindert“ worden. „Auf der Rückreise wurden zudem Teilnehmende und eine Versammlungsleitung ohne erkennbare Gründe in polizeiliche Maßnahmen eingeschlossen“, beschwerte sich die Organisation.

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„Als Fazit verbleibt bei uns der Eindruck starker Repressionen und eine Einschränkung unseres Demonstrationsgrundrechts durch die Polizei sowie eine Kriminalisierung bürgerlichen Protestes.” (mit afp)