Die Debatte um schwere Waffenlieferungen an die Ukraine bricht nicht ab! Zuletzt kündigte die Bundesregierung an, 40 Marder-Schützenpanzer liefern zu wollen. Kurze Zeit später versprach der polnische Präsident Andrzej Duda, dem Nachbarland Leopard-Kampfpanzer zur Verfügung zu stellen.
Während sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj für die Hilfe Polens bedankte, wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Panzer-Debatte weiter. Denn für die Lieferung ist eine Genehmigung aus Berlin erforderlich.
Ukraine-Krieg: Leopard-Panzer nur mit Genehmigung
Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet, sei laut Kriegswaffenkontrollgesetz eine Ausfuhrgenehmigung von Deutschland nötig. Der Grund: Die Panzer werden bei einem deutschen Produzenten hergestellt – ohne eine Genehmigung durch den Bundessicherheitsrat und ihren Vorsitzenden, Olaf Scholz, erhalte die Ukraine keine Leopard-Panzer.
Der polnische Präsident hatte dagegen nach einem Treffen mit Selenskyj erklärt, „im Rahmen einer Koalition mit Verbündeten den Ukrainern Leopard-Kampfpanzer für eine Kompanie zu überlassen“.
„Der Kanzler sitzt in der Leopard-Falle“, gibt der Ex-Nato-General Hans-Lothar Domröse gegenüber dem RND zu Bedenken. „Mann muss den polnischen Vorstoß natürlich mit Blick auf den Gipfel von Ramstein kommende Woche sehen“, so Domröse. Dort wollen westliche Staaten die Waffenhilfe für die Ukraine koordinieren. „Wenn Scholz den Polen die Ausfuhrgenehmigung verweigert und/oder sich der ‚Leo Familie‘ nicht anschließt, bekommt er Ärger mit den Verbündeten. Vor allem, wenn Großbritannien den Challenger liefert. Gibt er nach, hat er Ärger in der Partei“, mahnt der Ex-Nato-General. Auf den Bundeskanzler werde so Druck aufgebaut.
Ukraine-Krieg: Kanzler Scholz gerät zunehmend unter Druck
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sieht das ähnlich. Die Ankündigung Polens erhöhe den Druck auf Deutschland, hier endlich umzudenken. „Polen zeigt damit erneut, dass es strategisch vorausschauend denkt und ein verlässlicher Partner der regelbasierten Ordnung ist“, sagte Kiesewetter dem RND. „Bei weiteren Verzögerungen muss man sich deshalb den Vorwurf unterlassener Hilfeleistung gefallen lassen“, mahnte der CDU-Politiker.
Deutschland habe sich bislang vor der Verantwortung gedrückt und die Führungsposition abgelehnt. Polens Liefer-Ankündigung sei laut Kiesewetter ein Hinweis darauf, „dass in Europa künftig die mittel- und osteuropäischen Staaten, die Balten und Skandinavier, die massiv die Ukraine unterstützt haben, in einer künftigen europäischen Neuordnung mehr Gewicht haben werden“.
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Auch betonte Kiesewetter, dass kein Weg an einer Leopard-Lieferung mehr vorbei führe. Diese werde Menschenleben schützen und retten. „Je früher die Lieferung erfolgt, je rascher wir direkt mit der Ausbildung parallel zum Schützenpanzer beginnen, desto schneller kann die Ukraine den Krieg gewinnen und ihr Staatsgebiet von russischer Besatzung und Kriegsverbrechen befreien.“