Der Nato-Gipfel in Litauen startete mit einer umstrittenen Strategie: Statt konkreten Beitrittsversprechen an die Ukraine, versprach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dem Land ein neues Waffenpaket im Wert von 700 Millionen Euro.

Scholz betonte, dass Deutschland bei der militärischen Unterstützung der Ukraine ganz vorne mit dabei sei. Dennoch wollen weder er noch US-Präsident Joe Biden konkrete Versprechen für einen Nato-Beitritt abgeben.

Ukraine-Krieg: „Terror fortsetzen“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äußerte seinen Ärger während seiner Anreise nach Vilnius. Er beklagte, dass es keine Bereitschaft gebe, die Ukraine in die Nato einzuladen oder ihr eine Mitgliedschaft anzubieten. „Für Russland ist das eine Motivation seinen Terror weiter fortzusetzen“, schrieb der 45-Jährige laut Deutscher Presse-Agentur (dpa). Selenskyj betrachtet diese Unbestimmtheit als Zeichen der Schwäche des Westens und kündigte an, dieses Thema auf dem Gipfel offen anzusprechen.

Zu Beginn des Militärbündnis-Treffens war klar, dass die Nato die Kooperation und Unterstützung für die Ukraine deutlich ausbauen möchte. Laut dpa soll es künftig einen Nato-Ukraine-Rat geben und ein mehrjähriges Programm, um eine reibungslose Zusammenarbeit zwischen den Streitkräften der Ukraine und des Bündnisses zu ermöglichen.

Das ist die Nato:

North Atlantic Treaty Organization
Militärbündnis, das am 4. April 1949 gegründet wurde
31 Mitgliedsstaaten, die sich verpflichtet haben, sich im Falle eines Angriffs gegenseitig zu helfen
Die Nato versteht sich auch als Wertegemeinschaft freier demokratischer Staaten
steht für gemeinsame Sicherheit und Verteidigung, für gemeinsame Operationen und für die internationale Kooperation mit Partnern
Finnland ist im April 2023 beigetreten
Und auch der Weg für den Beitritt von Schweden wurde freigemacht

Zudem soll der Ukraine das übliche Heranführungsprogramm für neue Mitglieder erspart bleiben, um den Beitrittsprozess zu beschleunigen. Ein konkreter Fahrplan für den Beitritt wurde jedoch nicht festgelegt. Die osteuropäischen Länder wie Polen, Lettland, Estland und Litauen, die an der Nato-Ostflanke liegen, drängen auf einen klaren Zeitplan für den Beitritt.

Ukraine: Selenskyj muss weiter hoffen

„Die Zukunft der Ukraine ist in der Nato“, heißt es in einer Nato-Erklärung am Dienstag (11. Juli). Eine Einladung sei aber erst möglich, „wenn die Verbündeten sich einig und Voraussetzungen erfüllt sind“. Als konkrete Beispiele werden Reformen „im Bereich der Demokratie und des Sicherheitssektors“ genannt.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wertete diesen Beschluss als klares Signal. „Das ist ein starkes Paket für die Ukraine und ein klarer Weg hin zur Mitgliedschaft in der Nato.“ Selenskyj dürfte mit den aktuellen Zusagen beim Nato-Gipfel sicherlich enttäuscht sein. Nach seinen monatelangen Bemühungen um eine formelle Einladung bleibt seine Hoffnung unerfüllt.

Ukraine-Krieg: Das liefert Deutschland

Deutschland liegt unter den Waffenlieferanten der Ukraine auf Platz zwei hinter den USA. Das neue, millionenschwere Waffenpaket umfasst unter anderem:

40 Schützenpanzer vom Typ Marder
25 Kampfpanzer vom Typ Leopard 1A5
fünf Bergepanzer
zwei Abschussgeräte für Patriot-Flugabwehrraketen
20 000 Schuss Artilleriemunition
5000 Schuss Nebelmunition
Aufklärungsdrohnen und Mittel zur Abwehr von Drohnenangriffen
Ausrüstung zur Minenabwehr
ein Sanitätspaket mit Komponenten für ein Feldlazarett

Mehr News:

Verteidigungsminister Boris Pistorius betonte, dass das Paket die Prioritäten der Ukraine erfülle und einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der ukrainischen Durchhaltefähigkeit leiste. Aber: Das Paket enthält keine Waffen neuer Qualität, darunter auch nicht die von der Ukraine gewünschten Marschflugkörper Taurus. Frankreich hat jedoch angekündigt, solche Waffen liefern zu wollen, während Deutschland und die USA noch zögern.