Vor über zwei Monaten überfiel Russland die Ukraine. Mit einer neuen Offensive versucht Wladimir Putin zumindest die Kontrolle über die Ost-Ukraine zu gewinnen. Die NATO-Staaten verstärken derweil die Waffenlieferung an die Ukraine, um den Aggressor zu stoppen.
Alle aktuellen Entwicklungen im Ukraine-Krieg, aus Russland, der Ukraine, den NATO-Staaten, Deutschland zu Wladimir Putin, Wolodymyr Selenskyj und Olaf Scholz liest du hier in diesem News-Blog.
News-Blog zum Ukraine-Krieg
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28. April 2022
21.51 Uhr: Kiew während Besuchs von UN-Generalsekretär Guterres unter Raketenbeschuss
Während des Besuchs von UN-Generalsekretär António Guterres in Kiew ist die ukrainische Hauptstadt erstmals seit rund zwei Wochen mit Raketen beschossen worden. Bürgermeister Vitali Klitschko sprach am Donnerstagabend im Online-Dienst Telegram von zwei russischen Angriffen im Stadtzentrum. AFP-Reporter vor Ort hörten eine Detonation und sahen einen Brand in einem Gebäude und zahlreiche zerstörte Fensterscheiben.
„Am Abend feuerte der Feind auf Kiew. Zwei Angriffe im Bezirk Schewschenkowsky“, schrieb Klitschko. Drei Verletzte seien ins Krankenhaus gebracht worden. „Die Rettungsdienste und Einsatzkräfte arbeiten vor Ort.“
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba schrieb auf Twitter von einem „hasserfüllten Akt der Barberei“. Demnach wurde Kiew mit Marschflugkörpern beschossen.
21.05 Uhr: US-Magazin „Time“ rechnet mit Scholz ab
In der neuen Ausgabe der „Time“ kommt Bundeskanzler Olaf Scholz nicht besonders gut weg. Nach seiner Zeitenwende-Rede vor wenigen Wochen schreibt nun auch das Magazin auf seiner Titelseite: „Kanzler Olaf Scholz könnte den Stellenwert seines Landes in der Welt verändern“ – nur um dann hinzuzufügen: „…falls er sich schnell genug bewegt.“
Jetzt kritisiert also auch schon die US-Presse Scholz für dessen angebliche Zögerlichkeit. Ein weiterer Vorwurf: Deutschland komme seiner Verantwortung nicht nach. Nichteinmal die Gräueltaten von Butscha hätten Scholz überzeugt, ein sofortiges Energie-Embargo gegen Russland auszusprechen.
„Er bleibt unbeirrt in der Flut von Kritik, die um ihn herum ansteigt“, so die „Time“.
17.10 Uhr: Gysi: Es verbietet sich, dass Deutschland eine ehemalige Sowjetrepublik gegen eine andere aufrüstet
Der Linken-Außenpolitiker Gregor Gysi hat das Nein seiner Partei zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine verteidigt. Im rbb24 Inforadio sagte Gysi am Donnerstag, der Überfall Deutschlands auf die Sowjetunionen im 2. Weltkrieg habe zu 27 Millionen Toten dort geführt. „Überwiegend Russinnen und Russen, aber auch viele Ukrainerinnen und Ukrainer und Menschen anderer Nationalität. Deshalb verbietet es sich meines Erachtens, dass wir eine ehemalige Sowjetrepublik gegen eine andere aufrüsten. Das mag ja jetzt noch moralisch klingen – bei Ukraine und Russland. Aber wenn wir Waffen liefern, wird anschließend Moldawien kommen, es wird Armenien kommen, es wird Aserbaidschan kommen, und dann kommen wir in ziemliche Konflikte.“
Gysi betonte, die Ukraine habe ein Selbstverteidigungsrecht, „aber das ist ja kein Import-Recht und auch keine Export-Pflicht für Länder.“ Russland habe noch lange nicht alles aufgefahren. „Auf jeden Fall können sie noch ganz verstärkt zuschlagen. Und ich weiß nicht, ob wir damit nicht auch eskalieren.“
12.50 Uhr: Russland versucht NATO einzuschüchtern – „Sicherheit des Kontinents bedroht“
Die Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine „bedrohen“ nach Angaben des Kreml die „Sicherheit Europas“. „Die Absicht, Waffen in die Ukraine zu pumpen, insbesondere schwere Waffen“, würden „die Sicherheit des Kontinents bedrohen und Instabilität verursachen“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag.
Peskow reagierte damit auf Äußerungen der britischen Außenministerin Liz Truss, die Kiews Verbündete am Mittwoch aufgefordert hatte, die Produktion von Rüstungsgütern wie Panzern und Flugzeugen zu erhöhen, um die Ukraine zu unterstützen. Truss hatte auf die verstärkte Lieferung von schweren Waffen und Flugzeugen an die Ukraine gepocht. Es sei Zeit für „Mut“ gegenüber Russland gekommen, sagte sie weiter.
Der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak hat das Recht der Ukraine auf Angriffe auf militärische Ziele in Russland angedeutet. „Die Ukraine wird sich auf jegliche Art verteidigen, auch mit Angriffen auf die Depots und Basen der russischen Mörder“, schrieb Podoljak am Donnerstag auf Twitter. „Die Welt erkennt dieses Recht an.“
7.15 Uhr: Putins Staatssender dreht völlig durch – DARAUF werden jetzt die Russen vorbereitet
Irre und hysterische Kriegspropaganda im staatlichen russischen Fernsehen. In einer Talksendung tobten die Gäste über den Westen. Laut Journalistin Julia Davis, die den „Russian Media Monitor“ ins Leben gerufen hat, werden die Bürger darauf vorbereitet, dass es eine gute Sache sei, für das Vaterland bei einem Nuklearschlag zu sterben, weil man dann direkt ins Paradies komme.
„Sie haben einen Krieg gegen uns erklärt“, so die Moderatorin im Staatsender Rossija 1. Der Gipfel von 40 Staaten, der sich zu Beratungen im US-Stützpunkt Ramstein getroffen hat, wird von einem Talkgast als neuer kollektiver „Hitler“ bezeichnet. De facto sei man bereits in einem dritten Weltkrieg.
Auch ein anderer Talk-Gast redet davon, dass der Westen bereits einen „großen Krieg“ angefangen habe, während Russland doch nur Frieden, Sicherheit und Gerechtigkeit in die Welt bringen wolle.
Putin selbst zündelte am Mittwoch ebenfalls. Er drohte anderen Ländern mit einer „blitzschnellen Reaktion“, sollten sie in der Ukraine militärisch eingreifen. Das russische Militär werde nicht zögern, modernste Waffen dafür zu nutzen, sagte Putin am Mittwoch vor Parlamentariern. Russland habe „alle Werkzeuge“ für einen schnellen Gegenschlag: „Wir werden nicht lange damit prahlen: Wir werden sie verwenden, wenn wir müssen. Und ich möchte, dass jeder das weiß“, sagte der russische Präsident.
+++ Ukraine-Krieg: Waffenlieferungen spalten Deutschland – Stimmungsbild anders als es scheint +++
27. April 2022
21.05 Uhr: Steinmeier warnt Putin
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Kreml davor gewarnt, die Verteidigungsbereitschaft der Nato zu unterschätzen. „Unsere Demokratien sind stark und wehrhaft“, sagte er am Mittwoch nach einem Gespräch mit der slowakischen Präsidentin Zuzana Caputova in der Stadt Kosice. „Sie sind bereit und in der Lage, jeden Zentimeter des Bündnisgebietes zu verteidigen – und das gemeinsam.“ Dieses unmissverständliche Signal gehe auch von den in der Slowakei stationierten deutschen und niederländischen Staffeln des Flugabwehrraketensystems Patriot aus.
19.20 Uhr: UN-Generalsekretär in Kiew eingetroffen
UN-Generalsekretär António Guterres ist am Mittwoch zu Gesprächen in Kiew eingetroffen. „Ich bin in der Ukraine angekommen, nachdem ich Moskau besucht habe“, schrieb er auf Twitter. Er wolle sich um eine Ausweitung der humanitären Unterstützung für die Ukraine und die Evakuierung von Zivilisten aus den Kampfgebieten bemühen.
Geplant sind am Donnerstag Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Außenminister Dmytro Kuleba. Davor besucht Guterres die im vergangenen Monat heftig umkämpften Vororte von Kiew, Borodjanka, Irpin und Butscha. In den Städten sollen russische Truppen nach Angaben der Ukraine Gräueltaten an ukrainischen Zivilisten begangen haben. Guterres will nach UN-Angaben auch mit Vertretern der UN-Organisationen zusammenkommen.
Am Dienstag war der UN-Generalsekretär mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sowie Außenminister Sergej Lawrow zusammengetroffen. Dabei hatte er eine rasche Waffenruhe in der Ukraine gefordert und an die Regierungen in Moskau und Kiew appelliert, gemeinsam mit der UNO an der Öffnung sicherer Fluchtkorridore für Zivilisten zu arbeiten.
16.15 Uhr: Union und Ampel-Regierung einig bei Lieferung schwerer Waffen
Die Bundesregierung und Opposition gehen in Sachen Ukraine-Krieg aufeinander zu: Die Regierungsfraktionen der Ampel-Koalition und die Union als größte Oppositionsfraktion wollen an diesem Donnerstag im Bundestag einen gemeinsamen Antrag zur Unterstützung der Ukraine mit schweren Waffen beschließen. Darauf hätten sich beide Seiten verständigt, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin am Mittwoch aus Unionskreisen. Auch aus der Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP wurde ein entsprechender Kompromiss bestätigt.
Die Unionsfraktion will sich demnach dem von der Ampel vorgelegten Antrag anschließen und ihren eigenen – weitergehenden – Antrag zurückziehen, nachdem Änderungen am Papier der Ampel erreicht worden seien. Die Unionsfraktionsspitze hatte zuvor als Bedingung für ihre Zustimmung zu einem gemeinsamen Antrag eine Entkopplung vom geplanten 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr genannt. Das geplante Sondervermögen soll nach den Informationen aus Unionskreisen nun neutral erwähnt werden.
14.30 Uhr: Berühmtes US-Magazin hat Scholz auf dem Titel – das Foto spricht Bände
Das berühmte US-Magazin „Time“ kürte Angela Merkel 2015 zur Person des Jahres. Ganz so weit hat es ihr Nachfolger Olaf Scholz noch nicht geschafft. Immerhin aber nun auf die Titelseite des Blattes. Ganz schmeichelhaft ist das Bild aber nicht: Der Kanzler schaut wenig selbstbewusst, unschlüssig und verzagt aus, hält schützend seine Hände vor den Körper, fast als würde er als Fußballer einer Mauer stehen vor einem gegnerischen Freistoß.
Dazu passt der vielsagende Titel der dazugehörigen Geschichte, der übersetzt lautet: „Kanzler Olaf Scholz will Deutschlands Platz in der Welt verändern – er würde nur lieber nicht darüber sprechen.“ Ein Leisetreter der Weltpolitik? Dabei könnte das doch „Germany’s Moment“ sein wie das Time-Magazin schreibt. Dazu jedoch, so heißt es auf dem Cover, müsste sich Scholz schnell genug bewegen. Ob er das will?
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10.30 Uhr: Ist das Putins letzte Warnung an Deutschland? Professor glaubt an „Bluff“
Jens Südekum, Professor für Internationale Wirtschaftswissenschaften von der Universität Düsseldorf, geht davon aus, dass Putin Deutschland mit dem Gas-Stopp an Polen warnen will. Auch Bulgarien erhält nun kein russisches Gas mehr.
Südekum, Mitglied im wissenschaftlichen Beirat des Bundesministerium für Wirtschaft, sieht einen Zusammenhang zwischen der Ankündigung von Vizekanzler Habeck, in wenigen Tagen schon auf Ölimporte aus Russland verzichten zu können und dem nun verkündeten Gas-Lieferstopp.
Hintergrund wäre demnach eine Kooperation zwischen Berlin und Warschau bei Öl-Lieferungen. Deutschland könnte die Raffinerie bei Schwedt an der Oder in Brandenburg, die mehrheitlich dem russischen Rosneft-Konzern gehört, enteignen, so der Professor. Die Raffinerie könnte dann über die Plock-Pipeline mit dem Danziger Hafen in Polen verbunden und weiterbetrieben werden – ohne russisches Öl. Auch Teile Polens werden aus Schwedt sowie einer weiteren deutschen Raffinerie in Leuna beliefert.
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Aus Sicht von Professor Südekum war Putins Entscheidung, Polen von der Gasversorgung zu trennen, „im Grund ein Racheakt gegen den Plock-Pipeline-Deal“. Dieser Schritt beinhalte auch eine Nachricht an die Bundesregierung: „Wenn wir Schwedt von Druschba trennen, droht Putin, die Gasversorgung auch für Deutschland einzustellen.“
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Doch der Professor glaubt, dass dahinter nur ein „Bluff“ Putins steckt und man vor diesem Szenario keine Angst zu haben braucht. Ein Öl-Embargo würde demnach kein Gas-Aus aus Russland bedeuten.
10.10 Uhr: Botschafter Melnyk skeptisch – „Dann würde Ukraine auf Angebot Deutschlands wohl verzichten“
Deutschland ist bereit, der Ukraine Gepard-Panzer zu liefern. Das Problem: Es gibt kaum Munition für dieses schwere Waffensystem. Ukraines Botschafter Andrij Melnyk erklärte daher nun gegenüber ntv: „Sollte die Munition in den nächsten Tagen vom deutschen Verteidigungsministerium nicht besorgt werden, würde die Ukraine auf dieses Angebot Deutschlands wohl verzichten müssen.“
Melnyk sagte dem TV-Sender weiter, dass die Ukraine bereits in den ersten Kriegstagen in Berlin angefragt habe, ob Gepard-Flugabwehrpanzer bereitgestellt werden könnten. Damals sei seinem Land mitgeteilt worden, dass dies keinen Sinn mache, weil die notwendige Munition fehle. „Bis heute hat sich daran nichts geändert. Daher stand das Thema ‚Gepard‘ nicht auf der Tagesordnung der bilateralen Gespräche der letzten Wochen.“ Das Angebot habe ihm somit ziemlich überrascht, es sei „wie ein Blitz aus heiterem Himmel“ gekommen.
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht sagte Dienstagabend im ZDF-„heute journal“, dass die Bundesregierung sich darum bemühe, ausreichend Munition zu organisieren. Die Schweiz hatte eine Ausfuhr von Munition für den Gepard, die dort produziert wurde, zuletzt mit Verweis auf die Neutralität des Landes verweigert.