Die Kosten für Gas und Strom steigen, die Kämpfe in der Ukraine dauern nun schon seit Ende Februar an. Könnte die Solidarität mit der überfallenden Ukraine schwinden, wenn die Deutschen immer mehr draufzahlen müssen und die Inflation zur Belastung wird, die den eigenen Wohlstand gefährdet?
Politische Beobachter befürchten, dass die Zeit auf Putins Seite sein könnte, wenn es in den westlichen Staaten in den kalten Monaten zu immer mehr Protesten kommt. Auch in Deutschland wird ein „Wut-Winter“ für möglich gehalten, angestachelt von Populisten von links und rechts, also aus dem Lager der Querdenker, AfD und Linkspartei. Ein prominenter Bundestagsabgeordneter will sich dem entgegenstellen und spricht Klartext.
Ukraine: SPD-Politiker deckt verheerenden Gas-Irrglauben auf
Es ist Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag und in der SPD einer der überzeugtesten Vertreter für mehr Waffenlieferungen an die Ukraine. Er will eine Abkehr vom bisherigen russlandfreundlichen Kurs seiner Partei. Nun befürchtet Roth, dass viele Menschen, die unter hohen Preisen leiden, der Propaganda Moskaus auf den Leim gehen könnten.
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Das ist Michael Roth:
- Der 52-Jährige ist bereits seit 1998 Mitglied im Bundestag
- Von 2013 bis 2021 war er Staatsminister für Europa im der Großen Koalition.
- In der Ampel hat er keinen Regierungsposten bekommen, dafür allerdings wurde er zum Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses gewählt.
- Roth stammt aus Hessen, ist bekennender Protestant und bekannte sich im Sommer offen zu psychischen Problemen, weshalb er eine mehrwöchige berufliche Auszeit nahm.
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Nach dem Motto: Wenn wir nur die Sanktionen gegen Russland beenden und einen Waffenstillstand aushandeln, werde alles wieder gut mit Putin und die Energiepreise würden sich normalisieren. „Was für ein Unsinn!“, schimpft Roth auf Twitter. „Leider verbreitet sich dieser Irrglaube in Europa und Deutschland immer weiter“, beklagt der Sozialdemokrat.
Wohl auch mit Blick auf die eigenen Reihen, denn SPD-Linke fordern nun auch neue diplomatische Anstrengungen des Kanzlers. Das sei gefährlich, denn genau darauf ziele Putins „Propagandamaschine“ ab, die auf erfolgreich auf Hochtouren laufe, so der Politiker.
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„Irrglaube verbreitet sich immer weiter“: Roth redet Tacheles über Ukraine, Russland und Putin
Dann klärt er über Twitter auf: „Gas wird überhaupt nicht von der EU sanktioniert. Putin bricht Verträge, verbrennt Gas anstatt es zu liefern. Er nimmt massive wirtschaftliche Einbußen in Kauf. Er schürt bei uns die Angst vor ungeheizten Wohnungen und Stillstand der Wirtschaft.“ Michael Roth stellt klar, dass es einen Frieden unter der Bedingung, dass die Ukraine rund ein Fünftel ihres Territoriums verliert, nicht geben könne.
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Gemeint sind die von Russland besetzten Gebiete im Osten des Landes. Dann nämlich hätte der Kreml gewonnen und „ würde seine imperialistische Politik fortsetzen, gegenüber Moldau, Georgien etc. Statt Frieden hätten wir neue Konflikte in Osteuropa“, befürchtet der Abgeordnete.
Es gehe beim Ukraine-Krieg schließlich nicht nur um einen Konflikt zweier ehemaliger Sowjetrepubliken, sondern es werde auch der Westen bedroht und attackiert. Durch Nationalismus, Imperialismus und Kolonialismus aus Moskau.