Die Bundesregierung hat sich erfolgreich an den rettenden Strohhalm geklammert und mit der Einigung im Haushaltsstreit ein politisches Fiasko vorerst abgewendet. Doch der Plan für 2025 und der „Wirtschaftsturbo“ scheinen Christian Lindner nicht auszureichen. Am Donnerstag (11. Juli) hat er sich der Steuer-Politik gewidmet und eine milliardenschwere Entlastung auf den Weg gebracht.

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Konkret geht es dem Bundesfinanzminister um die Abschaffung der Steuerklassen 3 und 5. Sowohl für Ehepaare, als auch für eingetragene Lebenspartnerschaften. Das geht aus dem Entwurf eines zweiten Jahressteuergesetzes 2024 hervor. Die Pläne befinden sich bereits in den Berliner Ressorts.

Steuer: Breite Entlastungen geplant

Bereits im Koalitionsvertrag hatten sich SPD, Grüne und FDP darauf geeinigt, statt der Klassen 3 und 5 das Faktorenverfahren in Steuerklasse 4 nutzen zu wollen. Laut Regierungsangaben verspricht dieses weniger Bürokratie und sei deutlich fairer. Mittels des Verfahrens würde die Lohnsteuerbelastung gerechter auf die Eheleute beziehungsweise die Lebenspartnerinnen und Lebenspartner aufgesplittet werden.

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Darüber hinaus soll auch der Grundfreibetrag der Lohn und Einkommenssteuer steigen – bereits ab Januar 2025! Geplant ist eine Erhöhung um 300 Euro auf dann 12.084 Euro. Der FDP-Politiker hat zudem eine rückwirkende Entlastung zum 1. Januar 2024 angekündigt. Der Grundfreibetrag soll für das aktuelle Jahr um 180 Euro auf 11.784 Euro angehoben werden. Aktuell liegt er bei 11.604 Euro. Für das Jahr 2026 ist eine weitere Anhebung um 252 Euro auf 12.336 Euro geplant.

Dieses Paket hätte Vorteile für die gesamte arbeitende Bevölkerung, denn sie müsste auf einen größeren Teil ihres Verdienstes keine Steuern mehr zahlen. Steigen soll auch der Kinderfreibetrag. Zunächst auf 6.672 Euro (2025), in 2026 auf 6.828 Euro. Der Steuertarif soll zudem fließend angepasst werden, um die sogenannte kalte Progression auszugleichen.

Der Bund der Steuerzahler hat ausgerechnet, welche Ersparnisse die Steuermaßnahmen bedeuten.

Das geplante Vorhaben löst aber nicht nur Freude aus, sondern stößt bei Lobbyisten auch auf Gegenwind.

Lobbyisten fordern Umverteilung der Entlastung

Das Geld, welches die Reichsten zurückerhalten würden, könnte man anders investieren. „Nein, Herr Lindner, ich brauche keine 416 Euro Entlastung. 180 Euro würden’s auch tun. Protegieren Sie bitte lieber die kleine Frau und den kleinen Mann. Ich brauche das nicht wirklich“, schreibt Heinrich Strößenreuther auf X.

Durchaus eine privilegierte Meinung, schließlich dürften sich die meisten über Steuer-Erstattungen freuen. „Nutzen Sie doch einfach das Schuldentilgungskonto der Bundesbank, wenn Sie meinen, dass Sie noch zu viel Geld haben und unbedingt mehr Steuern zahlen wollen“, heißt es in den Kommentaren. Gleich vielfach wird Herrn Strößenreuther vorgeschlagen, sein überschüssiges Geld an gemeinnützige Organisationen zu spenden.