Die Ampel-Regierung hat gut Lachen. Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause einigte man sich in der vergangenen Woche auf einen Bundeshaushalt für das Jahr 2025 sowie auf ein „Wachstumspaket“. In einer nächtlichen Krisensitzung (4. Juli) gelang Scholz, Lindner und Habeck der Durchbruch. Doch der getroffene Kompromiss löst nicht überall Jubelstürme aus, die Opposition geht wegen des geplanten Steuer-Paktes auf die Barrikaden.
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Mit einem neuen Konjunkturpaket will die Bundesregierung das Wirtschaftswachstum kräftig ankurbeln. Erst jüngst prognostizierte Olaf Scholz eine „unglaubliche Belebung der wirtschaftlichen Dynamik.“ Zugunsten dieser Bestrebung beabsichtigt die Regierung unter anderem Steuervorteile für Unternehmen, Anreize zum Arbeiten im höheren Alter und Bürokratieabbau.
Bundesregierung plant geringere Steuer für Ausländer
Der flächendeckende Fachkräftemangel ist mit einem solchen „Wachstumsturbo“ ebenfalls unvereinbar. Um diesen nachhaltig zu bekämpfen, lockt das Kabinett mit weiteren Steuererleichterungen – und zwar für Kräfte aus dem Ausland. Die Abgaben, welche sie hierzulande tätigen müssen, sollen in den ersten Jahren nach ihrer Einreise deutlich geringer ausfallen. Eine attraktive Maßnahme, mit welcher FDP-Politiker Lindner in erster Linie das integrative Ungleichgewicht zwischen Sozialstaat und Arbeitsmarkt bekämpfen will.
„Wir sind attraktiv für Einwanderung in unseren Sozialstaat, aber leider zu wenig attraktiv als Einwanderungsland in den Arbeitsmarkt“, schrieb er auf Instagram. So ist Teil der „Wachstumsinitiative“, dass „neu zugewanderte Fachkräfte in den ersten drei Jahren 30, 20 und 10 Prozent vom Bruttolohn steuerfrei stellen“ können. Hierfür werde es eine Ober- und Untergrenze geben, nach fünf Jahren wolle man die Ergebnisse evaluieren.
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Ein zugunsten der Wirtschaftlichkeit formulierter Steueranreiz, dessen potenzielle Umsetzung bei der Opposition jedoch keinerlei Unterstützung findet. Im Gegenteil. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und frühere Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, ist nahezu entsetzt.
Opposition entsetzt: „Inländer-Diskriminierung“
„Das ist Inländer-Diskriminierung. Für alle, die arbeiten, muss doch gelten: Mehr Netto vom Brutto. Arbeit muss sich wieder für alle lohnen. Nicht nur für ausländische Arbeitskräfte“, schrieb sie auf Instagram. Weiter heißt es, dass diese Steuer-Maßnahme in Arbeiter erster und zweiter Klasse unterteilen würde und schlichtweg ein Vorschlag mit sozialer Sprengkraft sei.
Auf X schreibt sie zudem, dass sie sich nicht vorstellen könne, dass der Vorschlag so durchs Parlament kommt. In den sozialen Netzwerken erhält die Kritik viel Zuspruch. „Danke, Frau Klöckner, dass Sie das aussprechen. So sehe ich das auch! Das ist aus meiner Sicht ein astreiner Verstoß gegen das Grundgesetz und das AGG!“, „es macht mich fassungslos, wie die Ampel durch solche Maßnahmen unsere Gesellschaft spaltet und in Wahrheit die Demokratie in Frage stellt“ oder „und die Politik fragt sich, warum Deutschland nach rechts rückt“ heißt es in den Kommentaren.
Wirtschaftsexperten halten den Steuerplan derweil für einen klugen Schachzug. „Generell sollte man es für Zugewanderte erleichtern, eine Arbeit aufzunehmen“, sagte die Wirtschaftsweise Veronika Grimm der Augsburger Allgemeinen. Die Wachstumsinitiative sowie der Haushalt 2025 sollen am 17. Juli im Kabinett beschlossen werden. Die erste Auseinandersetzung im Bundestag ist für Mitte September geplant, verabschiedet werden soll der Etat im November oder Dezember.