Die Silvesterkrawalle und die möglichen Umsturzpläne einer Gruppe aus der Reichsbürgerszene, die durch eine Großrazzia bekannt geworden sind, haben Innenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu veranlasst über eine verschärftes Waffenrecht nachzudenken.
Konkret hatte Faesers Ministerium am Montag (09. Januar) Pläne für eine Verschärfung vorgelegt. Laut AFP-Informationen sieht der Referentenentwurf ein Verbot von kriegswaffenähnlichen, halbautomatischen Waffen für Privatleute vor. Zudem soll für den Besitz einer Armbrust der kleine Waffenschein erforderlich werden. Verschärfungen soll es auch bei Schreckschusswaffen geben.
Kritik zu den SPD-Plänen kommt vom Koalitionspartner FDP. Die Partei lehnt die neuen Auflagen für den Waffenbesitz ab.
SPD will schärferes Waffenrecht – FDP ist dagegen
„Das ist der falsche Weg. Das geltende Recht lässt eine Entwaffnung von Reichsbürgern und Verfassungsfeinden längst zu. Neue Verbotsdebatten helfen nicht weiter“, schrieb der stellvertretende FDP-Vorsitzende Konstantin Kuhle auf Twitter.
Ähnlich äußerte sich auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr. „Wir haben kein Rechtsproblem, sondern ein Vollzugsproblem“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. „Statt neue Verbote zu verhängen, sollten wir dafür sorgen, dass die Waffenbehörden in den Kommunen besser ausgestattet und ausgebildet werden.“
Dem „Spiegel“ sagte Kuhle, es müsse erst evaluiert werden, „was die zahlreichen Verschärfungen der letzten Jahre eigentlich für die Sicherheitslage in Deutschland gebracht haben“. Davor könne es keine erneuten Änderungen geben. Für Nancy Faeser sei diese Evaluierung in Ordnung. „Dagegen spricht nichts“, so die Innenministerin.
SPD hofft auf Verständnis der FDP – Grüne unterstützen Idee
Wie AFP mitteilt, verweise der Referentenentwurf bei den halbautomatischen Waffen darauf, dass diese insbesondere für Amok- und Terrortaten genutzt werden könnten. Auch laut „Spiegel“ sollen „kriegswaffenähnliche halb automatische Feuerwaffen“ ganz verboten werden. Demnach gebe es in Deutschland 135.000 solcher Waffen.
Doch laut „Spiegel“ lehnt FDP-Politiker Kuhle auch dieses Verbot ab. „Es hilft für eine sachliche Diskussion über das Waffenrecht nicht weiter, ständig neue Verbotsdebatten vom Zaun zu brechen. Zentrales Vorhaben sollte vielmehr die Bekämpfung illegaler Schusswaffen sein.“ Dies bringe mehr als eine „Gängelei von Legalwaffenbesitzern wie Sportschützen und Jägern“.
Das Hauptproblem seien illegale Schusswaffen. „Hier muss der Staat deutlich schärfer vorgehen und zunächst die Datenlage verbessern“, betonte Kuhle gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Künftig solle bei einer Straftat ausgewiesen werden, ob diese mit einer illegalen oder einer legalen Waffe begangen wurde.
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Die FDP kritisiert, dass die bereits bestehenden Regeln des Waffenrechts durch die Behörden nicht stark genug kontrolliert würden. Die Innenministerin stimmt dem zu. Dies sei eine Folge jener Zeit, in der „alle in Deutschland immer nur sparen wollten, gerade bei der öffentlichen Verwaltung“. Das sei nicht richtig gewesen. Weiter glaube sie aber, dass es innerhalb der FDP Verständnis für das in ihrem Entwurf geplante Verbot von halbautomatischen Waffen für Privatleute gebe.
Unterstützung zu den Vorschlägen erhält Nancy Faeser bereits von einem anderen Koalitionspartner. „Gerade bei der Entwaffnung von Verfassungsfeinden und bei Schreckschusswaffen gibt es erheblichen Handlungsbedarf“, erklärte Grünen-Politiker Marcel Emmerich. „Die Silvesternacht und die Dezemberrazzia gegen Reichsbürger haben das erneut deutlich gemacht.“ Emmerich verwies auf die gemeinsame Entscheidung der Ampel-Parteien und forderte die FDP auf, „den Koalitionsvertrag nun zügig umsetzen und an einem Strang ziehen.“