Nachdem es das Finanzpaket sowohl durch den Bundestag als auch durch den Bundesrat geschafft hat, haben Union und SPD ihre Koalitionsgespräche aufgenommen. Friedrich Merz hat sein persönliches Schicksal an den Erfolg der Verhandlungen geknüpft. Am Montag (24. März) wollen die Arbeitsgruppen ihre Ergebnisse vorstellen, ehe die Parteiführungen in die konkreten Gespräche gehen. Alle Entwicklungen erfährst du in diesem Newsblog.
+++ Hier den Newsblog aktualisieren +++
13:45 Uhr: Die CDU-Politikerin Julia Klöckner ist neue Bundestagspräsidentin. In der konstituierenden Sitzung des Parlaments wählten die Abgeordneten die 52-Jährige mit großer Mehrheit in das zweithöchste Staatsamt. Auf die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin entfielen 382 Ja- und 204 Nein-Stimmen, es gab 31 Enthaltungen und 5 ungültige Stimmen. (Mit dpa.)
12:13 Uhr: Bei der Rede von Gregor Gysi als Alterspräsident sorgte ein Bild für Aufsehen. Der Unionsabgeordnete Sepp Müller aus Dessau-Wittenberg liest nämlich das Buch „Die Täter sind unter uns“, während die anderen Politiker dem 77-Jährgen lauschten.
11.47 Uhr: Das Highlight der heutigen Sitzung ist die Wahl der neuen Bundestagspräsidentin. Die Union hat Julia Klöckner für dieses Amt vorgeschlagen. Die Abstimmung ist für 12.06 Uhr vorgesehen.
11.42 Uhr: Der Alterspräsident fordert eine schnellere Integration von Asylanten in den Arbeitsmarkt. Selbst wenn der Asylantrag abgelehnt werden würde, würde es „überhaupt nicht schaden“, wenn die betroffenen Personen bis zu jenem Tag arbeiten können.
11.40 Uhr: Gysi fordert die neue Bundesregierung um Friedrich Merz dazu auf, die Maßnahmen rund um die schulische Bildung zu intensivieren. Hierzulande würde es zu viele Schulabbrecher geben, was sich Deutschland als Rohstoff-armes Land nicht länger leisten könne.
Union, SPD und Linke verteidigen Wahl von Gysi
11.30 Uhr: In seiner Rede dankt Gysi der scheidenden Präsidentin des 20. Deutschen Bundestages, Bärbel Bas, für ihre „kluge“ Führung des Hohen Hauses. Gleichzeitig schwört er den neuen Bundestag auf schwere Zeiten, geprägt von Kriegen und einer Strapazierung des Völkerrechts, ein. Den Begriff „Kriegstreiber“ verbietet er sich – auch wenn die politischen Akteure eine unterschiedliche Auffassung vertreten. Es dürfe nicht passieren, dass innerhalb des Hohen Hauses Zwietracht gesät wird.
11.20 Uhr: Christian Görke von der Linkspartei verteidigt die Ernennung von Gysi. Mit ihren permanenten Zwischenrufen würde die AfD den Politiker „diskreditieren“. Der Antrag der AfD wird bei der folgenden Abstimmung abgelehnt. Jetzt eröffnet Gysi die Sitzung mit seiner Rede.
11.15 Uhr: Auch Katja Mast (SPD) kritisiert die Äußerungen der AfD. Man habe bei der konstituierenden Sitzung in Thüringen gesehen, was passiere, wenn die AfD dieses Amt inne habe. Die hiesige Sitzung wurde mehrfach für mehrere Stunden wegen Unstimmigkeiten unterbrochen. Mast ist überzeugt, dass Gregor Gysi die erste Sitzung in seiner „gewohnten Weise“ und der Würde des Hause entsprechend leiten wird.
AfD kritisiert Wahl von Gysi zum Alterspräsident
11.10 Uhr: Bernd Baumann, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, hat die Wahl des Alterspräsidenten scharf kritisiert. Seine AfD, die sich bei der Bundestagswahl verdoppelt hat, hätte ein Anrecht auf diese Position. Im gleichen Atemzug kritisierte er die Union scharf für ihren politischen Kurs. Hierfür gibt es eine erste Nachfrage seitens Gysi, ob Baumann noch zur Tagesordnung sprechen würde. Thorsten Frei, der unmittelbar nach Baumann an das Rednerpult tritt, bezeichnet die getroffenen Aussagen als „würdelos“.
11.05 Uhr: Gregor Gysi hat die konstituierende Sitzung eröffnet. Der Politiker der Linkspartei hat als Alterspräsident das Recht inne, die erste Sitzung zu leiten, bis eine neue Bundestagspräsidentin beziehungsweise ein Bundestagspräsident gewählt wurde.
Neuer Bundestag tritt zusammen
07.40 Uhr: Am Dienstag (25. März) tritt der neue Bundestag ein erstes Mal zusammen. Die konstituierende Sitzung beginnt um 11 Uhr. Höhepunkt ist die Wahl der neuen Bundestagspräsidentin. Die besten Chancen auf den Posten hat CDU-Politikerin Julia Klöckner.
18.25 Uhr: SPD-Chef Lars Klingbeil tritt am Abend vor die Presse und spricht von „ereignisreichen Tagen“, die vor der Bundesrepublik Deutschland liegen. Gleichzeitig kündigt er an, dass die SPD die Wahl von Julia Klöckner zur Bundestagspräsidentin am morgigen Dienstag (25. März) unterstützen wird.
14.39 Uhr: Im Anschluss an die Bundestagswahl drängte die Union auf das schnelle Finden einer Koalition. Zwar ist der erste Schritt der Koalitionsgespräche mit der SPD bereits abgeschlossen, der zeitliche Druck scheint aber passé. „Wir wollen uns nicht unter zeitlichen Druck setzen“, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch im ntv „Frühstart“. Auch Friedrich Merz lenkte inzwischen ein und hat Abstand von seinem Vorhaben genommen, bis Ostern eine Regierung auf die Beine zu stellen.
Merz möchte neuen Koalitions-Namen
11.58 Uhr: Friedrich Merz möchte die Neuauflage des schwarz-roten Bündnisses nicht „Große Koalition“ nennen. „Eine GroKo kann man die geplante Koalition mit diesen knappen Mehrheiten im Parlament ja eigentlich nicht mehr nennen“, sagte der CDUler im Interview mit der „Bild“. Dem Bericht zufolge sollten die 17 Arbeitsgruppen abseits des eigentlichen Kernthemas auch über den Namen beraten. Union und SPD besetzen zusammen nur 52,06 Prozent der Sitze im Parlament – die Mehrheit ist somit hauchdünn. Im Gespräch mit der Bild nannte Merz zwei Vorschläge: „schwarz-rote-Arbeitskoalition oder Koalition von Aufbruch und Erneuerung“.
8.38 Uhr: Große Einigkeit besteht hingegen bei den Themen Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung. Gleiches gilt für die Stärkung des Rechtsstaats. Angesichts der zu überwindenden Kluft hat Merz sein ambitioniertes Ziel, noch vor Ostern eine Regierung auf die Beine stellen zu wollen, anscheinend bereits verworfen. Gestritten wird außerdem um den Namen der Koalition. Der CDUler möchte sie aufgrund der knappen Mehrheitsverhältnisse nicht „GroKo“ nennen.
6.55 Uhr: Friedrich Merz hat die Wähler auf zähe Woche vorbereitet – in einigen Arbeitsgruppen sollen die inhaltlichen Divergenzen zu lautstarken Auseinandersetzungen geführt haben. Einen Eklat soll es in der Frage um das Ehegattensplitting gegeben haben. Die SPD will es abschaffen, die Union nicht. Auch in Sachen Mindestlohn, Sozialpolitik und Migration sollen sich große Differenzen aufgetan haben.
Merz und Klingbeil machen strittige Themenfelder zur Chefsache
6.2o Uhr: Im Laufe des Tages sollen die Vertreter der jeweiligen Gruppen vor die Presse treten. Gegen 13.30 Uhr ist ein Statement von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann angesetzt, zuvor soll er sich im Präsidium unter anderem mit Friedrich Merz austauschen. Eine Auskunft von SPD-Chef Klingbeil ist gegen 17.40 Uhr angesetzt. Es folgt eine dreitägige „Redaktionsphase“, in welcher die Spitzen von Union und SPD die Ergebnisse diskutieren wollen. Im Anschluss hieran werden die besonders strittigen Themenfelder erneut angegangen.
Weitere Nachrichten:
6.15 Uhr: Knapp eine Woche haben die Arbeitsgruppen von Union und SPD getagt, am frühen Montagabend (24. März) wollen sie ihre Ergebnisse vorstellen. Insgesamt haben Merz und Klingbeil 17 Gruppen ins Rennen geschickt, welche mit der Publikation der Ergebnisse ihre Arbeit offiziell beenden. Diskutiert wurde in den Gruppen:
- Innen, Recht, Migration und Integration
- Wirtschaft, Industrie, Tourismus
- Digitales
- Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen
- Arbeit und Soziales
- Gesundheit und Pflege
- Familie, Frauen, Jugend, Senioren und Demokratie
- Bildung, Forschung und Innovation
- Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung
- Kommunen, Sport und Ehrenamt
- Ländliche Räume, Landwirtschaft, Ernährung, Umwelt
- Außen und Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechte
- Europa
- Kultur und Medien
- Klima und Energie
- Haushalt, Finanzen und Steuern
- Arbeitsweise der Bundesregierung und Fraktion/ Wahlrecht