Am Montag (20. März) veröffentlichte der Weltklimarat (IPCC) seinen Bericht. Demnach sei das 1,5-Grad-Ziel, zu dem sich die Weltgemeinschaft bereits 2015 einigte, kaum noch zu halten. So sei es wahrscheinlich, dass die Erderwärmung bis Mitte der 2030er Jahre diese Zahl überschreite.

In Hinblick auf diese Warnung verwies Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer auf die demokratische Pflicht aller Bundesminister, ihre eigenen Gesetze, wie etwa das Klimaschutzgesetz, einzuhalten. Denn auch die Bundesregierung habe sich festgelegt, die 1,5-Grad-Grenze einhalten zu wollen. Dabei fordert Neubauer und weitere „Fridays for Future„-Aktivisten einen politischen Rücktritt.

Luisa Neubauer: „Haben keine weitere Legislaturperiode Zeit“

„Übersetzt heißt das: Wir haben keine weitere Legislaturperiode Zeit, um sie an einen Verkehrsminister zu verschwenden, der seine Arbeit verweigert“, sagte Neubauer gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Das Gesicht von „Fridays for Future“ bescheinigt Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) Versagen im Kampf gegen die Erderwärmung und fordert seinen Rücktritt. Im vergangenen Jahr sei deutlich geworden, dass Wissing „wohldokumentierte Arbeitsverweigerung“ betreibe, sagte sie der dpa. Statt seiner tragenden Verantwortung im Kabinett gerecht zu werden und Koalitionsversprechen und internationale Verpflichtungen umzusetzen, sei seine Arbeit krachend durch interne Überprüfungen einer Expertenkommission gefallen.

Luisa Neubauer fordert Machtwort vom Kanzler

Weiter kritisierte Neubauer die Klimaziele im Verkehr seien radikal „unterwandert“ worden. Das habe die offizielle Schätzung des Umweltbundesamt zu den Treibhausgasemissionen vergangene Woche gezeigt. „Dieses Versagen muss Folgen haben“, forderte Neubauer, die auch Mitglied bei den Grünen ist. „Wir erwarten ein Machtwort von Kanzler Olaf Scholz und fordern den Rücktritt von Volker Wissing.“

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Auch „Fridays for Future“ veröffentlichte auf Twitter: „Erstmals fordern wir den Rücktritt eines Politikers“. Dies tue die Bewegung nicht leichtfertig, auch nicht, „weil uns Volker Wissings Art der politischen Gestaltung nicht gefiele“. Sondern: „Volker Wissing missachtet jedoch in so fundamentaler Weise sowohl wissenschaftliche Fakten als auch gesetzliche Rahmen, dass mit ihm keine Besserung in Sicht ist.“

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Der Minister habe trotz steigender Emissionen im Verkehr keinen Plan oder Anspruch, die eigenen Klimaziele einzuhalten. Luisa Neubauer und „Fridays for Future“ starteten eine an Olaf Scholz und Volker Wissing gerichtete Online-Petition mit der Rücktrittsforderung.