Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen eine mutmaßliche Terrorgruppe erhoben, die den Sturz der Bundesregierung und die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (59, SPD) geplant haben soll.

Wie die Karlsruher Behörde mitteilte, soll der Prozess gegen die vier Männer und eine Frau, die seit dem vergangenen Jahr in Untersuchungshaft sitzen, am Oberlandesgericht Koblenz stattfinden. Der Terrorgruppe werde die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen den Bund vorgeworfen.

Karl Lauterbach: Terrorgruppe hatte das Ziel „bürgerkriegsähnliche Zustände auszulösen“

Die Polizei geht davon aus, dass sich die Gruppe spätestens im Januar 2022 zusammenschloss – mit dem Ziel, „mittels Gewalt sowie zumindest unter Inkaufnahme von Todesopfern in Deutschland bürgerkriegsähnliche Zustände auszulösen und damit den Sturz der Bundesregierung und der parlamentarischen Demokratie herbeizuführen“.

Es sollte wieder ein autoritär geprägtes Regierungssystem nach dem Vorbild des Deutschen Kaiserreichs etabliert werden. Mit einem länger dauernden bundesweiten Stromausfall und der Entführung des Gesundheitsministers sollten die Pläne umgesetzt werden.

Die vier Männer waren am 13. April 2022 an verschiedenen Orten in Deutschland festgenommen worden. Vorausgegangen war ein Treffen eines der Männer mit einem verdeckten Ermittler zu einem Waffengeschäft. Bei bundesweiten Durchsuchungen waren damals etliche Schusswaffen und Munition, Bargeld, Goldbarren, Silbermünzen und Devisen sichergestellt worden. Wenig später hatte die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Mitte Oktober hatte sie außerdem eine pensionierte Lehrerin in Sachsen festnehmen lassen, die ebenfalls eine übergeordnete Stellung in der Gruppe gehabt haben soll.

Die im April Festgenommenen stammen nach früheren Angaben aus Neustadt an der Weinstraße (Rheinland-Pfalz), Falkensee bei Berlin sowie aus den Kreisen Landshut (Bayern) und Ammerland (Niedersachsen). (dpa)