Ist Kiffen bald erlaubt? Wenn es nach Karl Lauterbach (SPD) und Cem Özdemir (Grüne) geht, auf jeden Fall. Der Bundesgesundheitsminister hat am Mittwoch (12. April) gemeinsam mit dem Landwirtschaftsminister die Eckpunkte der neuen Regierungsinitiative vorgestellt. Demnach soll der Besitz von 25 Gramm Cannabis zum Eigenbedarf und der Eigenanbau von höchstens drei Pflanzen straffrei bleiben.
Auch sehen die Pläne eine staatlich kontrollierte Abgabe über Vereine vor. In einem zweiten Schritt soll in Modellregionen der Verkauf über lizenzierte Fachgeschäfte getestet werden. Die angekündigte Legalisierung rief scharfe Kritik hervor – nicht von der Union, sondern auch von Kinder- und Jugendärzten.
Karl Lauterbach: Kritik kommt von der Union
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bezeichnete die Cannabis-Pläne als „Irrweg“. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), kommentierte das Vorhaben in der „Rheinischen Post“ (13. April) als „gefährlich und naiv“. „Einen solchen Unfug werden wir im Bundestag klar ablehnen.“
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verkenne die Realität und verharmlose die gefährlichen Folgen, die der Konsum insbesondere für Jugendliche haben könne. Er sei daher „als Gesundheitsminister fehl am Platz“, sagte Frei. Auch CDU-Generalsekretär Mario Czaja sah einen unzureichenden Kinder- und Jugendschutz. „Wir lehnen deshalb die jetzt vorgelegten Vorschläge zur Freigabe der Cannabis-Droge entschieden ab“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Dorothee Bär sprach in der „Augsburger Allgemeinen“ von einem frontalen Angriff auf den Kinder- und Jugendschutz.
Kinder- und Jugendärzte kritisieren Lauterbachs Pläne
Unterstützt wird die Kritik von der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin (DGKJ). Die Erfahrungen mit Alkohol zeigten, dass es für Jugendliche kein Problem sei, an legalisierte Drogen zu kommen, sagte DGKJ-Generalsekretär Burkhard Rodeck. „Das ist nach der Legalisierung des Cannabis-Konsums für diese suchterzeugende Substanz auch nicht anders zu erwarten“, mahnte Rodeck in der „Rheinischen Post“.
„Das Angebot für diese Altersgruppe wird durch die Freigabe ab 18 Jahren nicht limitiert, sondern im Gegenteil eher erweitert“, sagte Rodeck. Die Legalisierung von Cannabis werde zwar „den Schwarzmarkt etwas zurückdrängen, allerdings für die unter 18-Jährigen gewiss nicht austrocknen“. Karl Lauterbach kündigte Präventionsprogramme für Kinder und Jugendliche an, die über die Gefahren des Konsums informieren sollen – diese halte Rodeck aber für wenig effektiv.
Die Gefahren des Cannabis-Konsums in jugendlichem Alter seien eindeutig: „Regelmäßiger Cannabis-Konsum bei Jugendlichen führt zu strukturellen und funktionellen Veränderungen im Gehirn mit Einschränkungen von Aufmerksamkeit, Denkleistung, Intelligenz und sozialer Kompetenz.“
Karl Lauterbach verteidigt seinen Cannabis-Plan
Lauterbach verteidigt sein Vorhaben: „Mit der jetzigen Verbotspolitik haben wir keine Erfolge“, sagte er am Mittwoch (12. April) in den ARD-„Tagesthemen“. Der Schwarzmarkt werde durch die Pläne „eher stark zurückgehen oder sogar einbrechen“, zeigte der Minister sich überzeugt.
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Zwar räumte er ein, dass die Abgabe von Cannabis an Unter-25-Jährige problematisch sei. Lauterbach sehe aber, dass die bisherige Strategie nicht gewirkt habe. Auch zeigt er sich überzeugt, dass das Beispiel Niederlande eher abschreckend sei: „Wir wollen keine neue Gelegenheit zum gemeinsamen Kiffen bieten“, betonte der SPD-Politiker. Wegen der geringen erlaubten Menge, werde es keinen Tourismus geben. Der Gesetzentwurf für Konsumliberalisierung und Cannabis-Clubs soll Özdemir zufolge noch im April vorgelegt werden.