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Die Grünen sollen verboten werden – immer mehr unterschreiben irre Petition

Eine demokratische Partei verbieten? Davor schrecken Zehntausende nicht mehr zurück. Eine Petition gegen die Grünen sorgt für Wirbel.

© Zoonar/dts Nachrichtenagentur/Pond5 Images

Höcke Grundrechte entziehen? Faeser sieht wenig Chancen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht wenig Chancen, dem AfD-Politiker Björn Höcke einzelne Grundrechte zu entziehen, wie dies eine Petition fordert. Bei Höcke und seinem als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Thüringer AfD-Landesverband müsse es "zuerst um die politische Auseinandersetzung gehen".

Petitionen sind ein wichtiger Bestandteil der Demokratie in Deutschland. Sie sind eine Möglichkeit für Bürger, Anliegen direkt in den Bundestag zu bringen. Zumindest wenn die Petition 50.000 Menschen unterschrieben haben. Eine brisante Petition gegen die Grünen erfüllt diese Bedingung.

Bis Montagabend (22. Januar) haben bereits über 156.000 Menschen diese Petition unterschrieben. Ihr Anliegen ist es, Bündnis 90/Die Grünen als Partei zu verbieten.

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Grüne Partei verfassungswidrig?

Ralph Kahlert, der Verfasser der Petition, gibt sich besorgt um die Demokratie. „Ich bin persönlich betroffen von den öffentlichen Verhaltensweisen und Äußerungen von Mitgliedern und Sympathisanten der Partei Bündnis 90/Grünen, die dazu beitragen, die Bundesrepublik Deutschland zu diffamieren und zu diskreditieren.“

Weiter schreibt Kahlert: „Gemäß Artikel 21 des Grundgesetzes kann eine Partei verboten werden, wenn sie darauf abzielt, die demokratische Ordnung in Deutschland zu untergraben. Ich glaube fest daran, dass das Verhalten der ‚Bündnis 90/Die Grünen‘ genau diesen Punkt erreicht hat.“ Ob die Regierungspartei der Grünen die Kriterien von Artikel 21 erfüllt, ist jedoch – gelinde gesagt – höchst zweifelhaft.

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Auch für das Verbot der AfD, die Mitglieder in ihren Reihen hat, die „Deportation“ sogar deutscher Staatsbürger plant, gibt es zahlreiche Petitionen für ein Verbotsverfahren. Warum das bislang nicht passiert ist, erfährst Du hier.

Plattform erklärt sich: „Jeder kann Petition anfechten“

Diese Anti-Grünen-Petition ist auf der Plattform change.org online gegangen. Auf Anfrage unserer Redaktion, wieso eine solche Abstimmung zugelassen wurde, erklärt das Portal: „Change.org ist eine offene, überparteiliche Plattform. Jeder ist eingeladen, Petitionen zu Themen zu starten, die für ihn wichtig sind.“ Weiter teilt ein Sprecher mit: „Wir glauben an Demokratie und Meinungsvielfalt. Wir dulden keine Petitionen, die zu Gewalt, Hass oder Hassreden aufrufen, und wir ergreifen immer Maßnahmen, wenn gegen unsere Gemeinschaftsrichtlinien oder Nutzungsbedingungen verstoßen wird.“ Solche Inhalte könne man auch melden.

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Jeder könne eine Petition auf der Plattform anfechten und „Menschen können eine Gegenpetition mit einer gegenteiligen Meinung starten“. Weiter weist Change.org darauf hin, dass 10 Millionen Nutzer in Deutschland eine Vielzahl von Meinungen und Themen bedeuten. Es würde „wahrscheinlich jeder etwas finden, dem er nicht zustimmen würde“, so der Sprecher.

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Bundestag muss sich nicht mit Verbot der Grünen beschäftigen

Ab 50.000 Unterschriften ist der Petitionsausschuss des Bundestages verpflichtet, sich mit einem Anliegen auseinandersetzen. Jedoch gilt das nur für Petitionen, die beim Bundestag selbst eingereicht werden und dieses Quorum innerhalb von vier Wochen erreichen. Dann muss über eine Zulassung entschieden werden. Hier ist das anders: Die grünen Abgeordneten im Ausschuss müssen bald nicht über die Petition über ihr eigenes Verbot beraten, weil diese auf Change.org erfolgeich ist.*

In den Kommentaren unter der Petition schreibt ein User: „Es gibt zwar manche Grüne, die ich durchaus schätze, die Bäume pflanzen und Kröten retten, aber die Bundesspitze steuert geradewegs auf den Abgrund zu. Das müssen wir verhindern!“ Ein anderer Unterzeichner wird noch drastischer: „Die Grünen zerstören Deutschland und haben faschistische Methoden und Ziele.“


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Weder Demokratiefeindlichkeit noch Faschismus sind den Grünen nachweisbar. Alarmierend ist jedoch, dass augenscheinlich viele Menschen sogar ein Parteienverbot in Kauf nehmen würden, um die ihnen unliebsame Ampel-Regierung wegzubekommen.

*Transparenzhinweis: Dieser Punkt wurde in einer früheren Version des Artikels falsch dargestellt und wurde nun korrigiert.

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