Gerhart Baum, der frühere Bundesinnenminister bezeichnete die AfD als größte Gefahr für die deutsche Demokratie seit 1949.
Besonders in der Verantwortung sieht er die Ampel-Politiker, die klare Ansagen machen müssten. „Wir müssen uns wieder wehren.“
„Wenn ich Björn Höcke sehe, weiß ich: sie sind wieder da“
Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) gab in einem Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger seine Einschätzung über die Gefährlichkeit der AfD für Deutschland ab. Dabei nahm der 90-Jährige auch Bezug auf seine Erfahrungen mit der Geschichte des Landes, indem er selbst noch mit 12 Jahren für den Volkssturm gemustert worden war und indem er sein Leben verbracht hat.
„In meiner Jugend waren eine Menge dieser Leute aus der Nazi-Zeit noch da, die sie verdrängen und vergessen machen wollten. Allein dadurch, dass wir uns der Vergangenheit gestellt haben, konnten wir eine erfolgreiche Demokratie aufbauen“, sagte der gebürtige Dresdner. „Wenn ich dann heute einen Björn Höcke sehe, einen Mann, der offen verfassungsfeindliche Ziele vertritt, weiß ich: Sie sind wieder da. Und wir müssen uns wieder wehren“.
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Derselbe Fehler ein zweites mal?
Zurück, das seien sie schon lange. Seit der Gründung der Partei 2013 wird diskutiert, wie man mit ihr umzugehen hat. Ein Parteienverbotsverfahren durch das Bundesverfassungsgericht komme aber zu spät, so Baum. “Weil es jetzt so aussähe, als wollten die anderen Parteien sich missliebiger Konkurrenz entledigen. Den Schritt hätte man – wenn überhaupt – früher gehen müssen.“ Stattdessen habe man die AfD als „Spielart der schlechten Laune“ leichtfertig hingenommen.
Ein Fehler, der die Deutschen schon einmal teuer zu stehen gekommen ist. Ebenso wie eine hohe wirtschaftliche Belastung und Parteien, die destruktiv und kaum kooperationsfähig auftraten.
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Die Verantwortung bei den anderen Politikern sieht Baum auch jetzt. Von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwarte er sich „endlich eine klare Ansage“. Dies sei nötig angesichts der Bedrohung für die Demokratie. Auch die anderen Politiker sieht das FDP-Mitglied in der Verantwortung. Denen mangele es „an Empathie, an dem Wärmestrom, den die Menschen jetzt bräuchten. Die sind – angefangen (beim, Anm. d. Red.) Parteivorsitzenden Christian Lindner – alle so rational und kühl“ angesichts der Krisen und Sorgen, die auf die Deutschen wirken.