Wird es wieder so werden wie bei Laschets Kanzlerkandidatur? Erneut gibt es Querschüsse aus München gegen die CDU-Zentrale. Söders Truppe ist in Aufruhr und der Kurs der Union wird dadurch unklarer.
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Hintergrund ist eine Andeutung über die Grünen von Parteichef Friedrich Merz in einem CDU-Newsletter. Die Grundsatzfrage könnte den kommenden Bundestagswahlkampf bestimmen.
Schwarz-güner Flirt empört Söders Truppe
Mit welcher Partei soll die Union bei einem Wahlsieg das Land regieren? Schaut man auf aktuelle Umfragen ist die Auswahl überschaubar. Wunschpartner FDP würde aktuell an der 5-Prozent-Hürde scheitern. Ein Zweierbündnis wie zwischen 2009 und 2013 ist aktuell völlig unrealistisch. Selbst eine Zweierkoalition mit SPD oder Grünen könnte rechnerisch knapp werden.
Merz schreibt nun im neuen CDU-Newsletter: „Gelingt es nicht, eine Mehrheit von CDU/CSU und FDP zu erreichen, bleiben SPD und Grüne. Keine besonders verlockende Aussicht, aber eine regierungsfähige Mehrheit muss es geben.“ Der Parteichef bringt Schwarz-Grün ins Spiel, manche in der Partei flirten prompt offen mit diesem Bündnis.
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Was in NRW, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein recht reibungslos funktioniert, ist für diese CDUler auch ein Modell für den Bund. Wenn schon keine Liebeshochzeit, so doch ein Bündnis, dass die gesellschaftlichen Gräben und Konflikte im Land befrieden könnte. Die Gedankenspiele und Flirts mit den Grünen sorgen bei der CSU dagegen für zornige Reaktionen. Söders Getreue reagieren deutlich auf den Vorstoß.
Ansage an CDU-Spitze: „Schwarz-Grün ist keine Koalitionsoption“
Sein stets voll aufgedrehter Lautsprecher Martin Huber, Generalsekretär der Christsozialen, erklärt gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Die Grünen sind mit ihrer Politik der ideologischen Bevormundung hauptverantwortlich für die schlechte Stimmung im Land. Die CSU steht für eine Politik der Lebenswirklichkeit. CSU und Grüne, das passt einfach nicht zusammen.“
Ins selbe Horn bläst der Fraktionschef der CSU im bayerischen Landtag: „Schwarz-Grün ist keine Koalitionsoption, weder im Bund, noch in Bayern.“ Die Grünen würden „weltfremde Klientel-Politik“ betreiben.
Kanzlerkandidat Merz wäre auf die SPD festgelegt
Klare Absagen an Schwarz-Grün auf Bundesebene aus München an die CDU. Diese Aussagen legen aber den mutmaßlichen Kanzlerkandidaten Friedrich Merz vor dem Wahljahr 2025 Ketten an. Die Union wäre damit fast schon festgelegt darauf, eine Koalition mit der SPD anzustreben.
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Man darf davon ausgehen, dass dieses Thema in den kommenden Monaten weiter für Unruhe in der Union sorgen wird. Söder könnte Merz‘ Wahlkampf ähnlich torpedieren wie 2021 die Bestrebungen von Armin Laschet. Und CDU und CSU könnten wieder näher heranrücken an eine Spaltung.