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Bürgergeld: Kritik am Bürokratie-Monster – warum ist vieles so kompliziert?

Beim Bürgergeld solle es weniger Bürokratie geben. Doch noch immer sind viele Punkte beim Hartz-4 Nachfolger kompliziert – warum?

© IMAGO / Bihlmayerfotografie

Das ist das neue Bürgergeld

Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss haben Bundestag und Bundesrat die Einführung des Bürgergelds beschlossen. Damit kann die neue Grundsicherung für Langzeitarbeitslose wie geplant zum 1. Januar in Kraft treten.

Mit dem Bürgergeld sollte ab 2023 vieles besser werden. Mehr Unterstützung, mehr Weiterbildungen für Erwerbsfähige und besonders: weniger Bürokratie. Doch es kam alles anders.

Denn weiterhin müssen sich Bedürftige mit haufenweise Papierkram herumschlagen. Viele fühlen sich durch die Masse an Informationen erschlagen. Warum ist beim Bürgergeld also alles weiterhin kompliziert?

Bürgergeld zu kompliziert?

Hartz 4 galt als ein Bürokratie-Monster. Obwohl das Bürgergeld als Nachfolger weniger bürokratisch werden sollte, wurden die Erwartungen dennoch enttäuscht. Sowohl die der Jobcenter, als auch die der Beziehern dieser Sozialleistung. Dabei sind nicht nur die Anträge und Nachreichungen an Unterlagen kompliziert. Auch das Merkblatt hat es ordentlich in sich, wie Gwendolyn Stilling vom Paritätischen Gesamtverband auffiel. „Das „Merkblatt“ zum Bürgergeld umfasst ganze 100 Seiten. So soll unbürokratische online-Antragstellung gehen?“ empört sie sich auf Twitter.

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Tatsächlich ist das Merkblatt ein ordentlicher Wälzer. Auf 100 Seiten wurden Punkte unter anderem zur Antragstellung, Antragsbearbeitung, Krankenversicherung und Leistungsminderung reingestopft. Für ein einfaches Merkblatt sind dies viel zu viele Informationen. Unkomplizierte Erklärungen sehen anders aus. Kein Wunder also, dass Bezieher bei der Papier-Flut untergehen.

Bürgergeld: Was wird sich ändern?

Was sagt die Bundesagentur für Arbeit zu dem Bürokratie-Vorwurf? Einerseits wurden Maßnahmen ergriffen, „um den anspruchsvollen gesetzlichen Vorgaben und andererseits dem berechtigten Wunsch nach Bürokratieabbau gerecht zu werden“, heißt es auf Anfrage der Redaktion. So wurde zum Beispiel ein Online-Antrag für das Bürgergeld eingeführt. Das trage dazu bei, „eine vorteilhafte und bürgerfreundliche Alternative zur papierbasierten Antragstellung auf Bürgergeld zu bieten.“


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Im Hinblick auf das umfangreiche Merkblatt schreibt die Bundesagentur für Arbeit, dieses solle über die wichtigsten Voraussetzungen und notwendigen Schritte für das Bürgergeld informieren. Darin sollen auch viele verschiedene Fälle und Informationen abgedeckt werden. „Um diesem gerecht zu werden, kann im Merkblatt nicht auf relevante Information verzichtet werden, die im Gesetz verankert sind.“

Ob für das Bürgergeld weiterhin an der Bürokratie gefeilt wird oder ein vereinfachtes Merkblatt folgt, bleibt abzuwarten. Nicht nur Bezieher brauchen dafür mehr Unterstützung. Auch die Jobcenter benötigen Hilfe, wie wir neulich hier berichteten.