Neuer Wirbel um das Bürgergeld. Die umstrittenste Sozialleistung des Staates bleibt ein politischer Zankapfel. Erst Anfang 2023 wurde der Hartz-4-Nachfolger eingeführt, seitdem gibt es ständig Diskussionen um die Höhe und mutmaßlich falsche Anreize für Arbeitslose.
Besonders in der Union rumort es. Jetzt macht die CDU-Parteispitze eine klare Ankündigung für den Fall einer künftigen Regierungsübernahme.
„Systemwechsel“ beim Bürgergeld in Planung
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert, dass arbeitsfähige Bürgergeld-Bezieher verpflichtet werden sollen, eine Arbeit aufzunehmen. Spätestens nach sechs Monaten sollen sie dazu gezwungen werden. Die Christdemokraten wollen einen „Systemwechsel“ beim Bürgergeld und die Leistung „in dieser Form abschaffen“, kündigt der Politiker in der „Süddeutschen Zeitung“ an. Es brauche „mehr Anreize für die Jobaufnahme“.
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Dafür kassiert Linnemann Kritik von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Der SPD-Mann ist gegen eine solche Arbeitspflicht und verteidigt die Ampel-Ansätze: „Wir bringen Menschen mit dem Job-Turbo und mit gezielter Unterstützung aus dem Bürgergeld in richtige Arbeit. Herr Linnemann und seine CDU setzen dagegen auf unsinnige Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und teure und bürokratische Scheinbeschäftigung.“ Er wirft Linnemann einen „ideologischen Irrweg“ in Zeiten von Fachkräftemangel vor.
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Wut auf Linnemann: „Nur noch erbärmlich“
In der Sendung „hart aber fair“ machte Heil schon am Montag klar, dass das Bürgergeld kein bedingungsloses Grundeinkommen sei. Er verwies auf die bereits bestehenden Möglichkeiten, die Leistungen um bis zu 30 Prozent zu kürzen.
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Noch deutlich wird der „Anwalt der Armen“ in Deutschland – Ulrich Schneider. Er ist Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wolfahrtsverbandes. Auf X (früher Twitter) schreibt Schneider: „Mit Verlaub, aber Linnemann hat wirklich 0 Ahnung von der Lebensrealität der meisten Bezieher.“ Linnemann schüre „zum parteipolitischen Vorteil Vorurteile gegen Arme“. Das sei „nur noch erbärmlich“.
Auch Wagenknecht hält nichts vom Bürgergeld
Indirekte Unterstützung bekommt Linnemann dagegen ausgerechnet von Sahra Wagenknecht. Auch sie will das Bürgergeld abschaffen. Es sei ein „falscher Ansatz“. In einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur erklärt die Politikerin nun: „Es geht ja nicht darum, dass Bürger ein Geld bekommen, schon der Begriff ist absurd.“ Wichtig sei eine gute Arbeitslosenversicherung. Vor allem ältere Menschen müssten bei Jobverlust länger und besser abgesichert werden.
„Aber jemand der jung ist, ja, da finde ich, kann man schon erwarten, dass der sich auch sehr aktiv um Arbeit bemüht“, so Wagenknecht. „Ich würde Menschen verpflichten, dass sie zum Beispiel eine angebotene Qualifizierung machen.“ Werde dies abgelehnt, „da ist es dann auch angemessen, dass das entsprechend sanktioniert wird“.
Zuletzt gab es in den Sozialen Netzwerken Irritationen über die Übernahme der Kosten für den Führerschein bei Bürgergeld-Empfängern. Nur eine Neid-Debatte?