Manchmal sind es die Aussagen am Rande einer Talkshow, die für die größte Aufregung sorgen.
So auch in der ZDF-Talkshow von Maybrit Illner, in der sie eigentlich mit ihren Gästen Robert Habeck und Friedrich Merz über Schwarz-Grün debattieren will, sind die neuesten dramatischen Entwicklungen in Afghanistan Thema.
Robert Habeck muss dann Farbe bekennen. Die Frage, die eine besonders spannende Reaktion von ihm auslöst, kommt dabei nicht von Maybrit Illner, sondern von „Welt“-Chefredakteurin Dagmar Rosenfeld, die ebenfalls in der Runde sitzt.
Maybrit Illner (ZDF): Antwort von Grünen-Co-Chef Robert Habeck hat gravierende Folgen für die Bundestagswahl
Nachdem der Co-Chef der Grünen hart über das Verhalten der Großen Koalition während der Afghanistan-Krise urteilt und unter anderem meint, dass das „Wegducken aus der Verantwortung“ nur „schwer erträglich“ sei, hakt Rosenfeld nach.
„Sie reden über Verantwortung, über moralische Werte, über diesen Einsatz und die Verantwortung dieses Einsatzes auch für die Menschen in Afghanistan. Die Linkspartei hat sich gestern dem Evakuierungseinsatz der Bundeswehr enthalten. Wenn den Grünen diese Werte so viel bedeuten, dann müssten Sie doch spätestens seit gestern eine Koalition mit der Linken ausschließen“, will Rosenfeld eine Aussage entlocken.
+++ Annalena Baerbock fliegt auf die Nase mit ihrem Plan bei Maybrit Illner (ZDF) +++
———————
Das Regierungsbündnis Rot-Grün-Rot:
- Eine solche Koalition wird auch als R2G bezeichnet.
- 2005 und 2013 hätte es parlamentarische Mehrheiten für Rot-Rot-Grün im Bundestag gegeben, doch daraus entstanden keine Koalitionen.
- Aktuell gibt es drei rot-rot-grüne Landesregierungen in Deutschland.
- Dieses Bündnis regiert in den Stadtstaaten Berlin und Bremen sowie in Thüringen.
- In Thüringen sogar unter mit Bodo Ramelow mit einem Ministerpräsidenten der Linkspartei.
———————
Habeck bei Maybrit Illner: „Das ist nicht regierungsfähig, was die Linkspartei da gestern gemacht hat“
Bei der Abstimmung zum Evakuierungseinsatz gab es aus der Linkspartei 43 Enthaltungen. Sieben Abgeordnete aus der Fraktion stimmten gegen den Einsatz, nur fünf stimmten ihm zu. Damit verhielt sich die Linksfraktion ähnlich wie die AfD, auch dort gab es 45 Enthaltungen bei der namentlichen Abstimmung. Aus den Fraktionen von Union, SPD, FDP und Grünen gab es volle Zustimmung für die Bundeswehr-Mission.
Bekennt Habeck nun also Farbe nach der Frage von Rosenfeld? „Ich halte das für einen fatalen Fehler, was die Linkspartei gemacht hat, denn was sollte man in dieser Situation denn sonst anderes tun, als mit Hilfe der Bundeswehr möglichst viele Menschenleben zu retten?“, antwortet Habeck. „Und deswegen nimmt sich die Linkspartei, wenn sie so weitermacht, selbst aus dem Spiel der politischen Verantwortung. Das ist nicht regierungsfähig, was die Linkspartei da gestern gemacht hat.“
Diese Antwort reicht Rosenfeld noch nicht: „Kommt die Linkspartei für Sie als Regierungspartner in Frage? Ja oder nein?“
———————
Weitere Nachrichten zur Bundestagswahl:
- Armin Laschet „kneift“ wieder bei wichtiger Einladung – „Das bedauern wir sehr“
- Olaf Scholz zerlegt CDU mit Anzeige in Frauenzeitschrift – „Er kann Kanzlerin“
- Maischberger (ARD): Als auch noch Rezo gegen ihn wettert, reicht’s Scheuer endgültig
- AfD: Gauland sorgt für neuen Eklat im Bundestag – „Next Level ekelhaft“
- Annalena Baerbock reagiert schlagfertig auf der Bühne – „Ich erspare euch das“
———————
„Sie ist eine demokratische Partei mit der man sich auseinandersetzen muss, mit der man auch reden kann. Aber wenn sie sich so aufstellt, ist sie selber nicht in der Lage eine Regierung zu tragen“, erklärt Habeck.
+++ Hartz 4 wird 2022 erhöht – Wut-Reaktionen: „Blanker Hohn“, Lächerlich“ +++
Ein hartes Urteil von Robert Habeck vier Wochen vor der Wahl. Eine solche Aussage könnte Koalitionsgespräche durchaus erschweren.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil über Linksfraktion: „Das ist unanständig“
Dazu passt, dass auch aus der SPD-Führung am Donnerstag harsche Kritik an der Afghanistan-Entscheidung der Linkspartei kommt. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil kritisiert die Fraktion der Linken mit deutlichen Worten.
Die Bundeswehr habe „in den letzten Tagen 5000 Menschen gerettet, sie haben Leben gerettet, und das, was sie brauchen, ist volle Rückendeckung aus dem Parlament.“ Diese Rückendeckung habe die Linke verweigert. „Das ist unanständig und das zeigt eben auch, dass die Linke beim Thema Außen- und Sicherheitspolitik nicht berechenbar ist.“
+++ Hartz 4 und Grundsicherung: Empfänger sollen „15-mal weniger“ für Klimaschutz zahlen +++
Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht zeigt sich auf Twitter empört über diese Attacke. Klingbeils Vorwurf sei „unverschämt“ und ein „billiger Ablenkungsversuch“ von den Fehlern von Außenminister Heiko Maas und der Bundesregierung. Die SPD sei mitverantwortlich, dass die überhastete Rettungsmission überhaupt nötig sei. Wagenknecht hatte sich selbst bei der Abstimmung enthalten.
Folgen für den Wahlkampf: Kein rot-grün-rotes Schreckgespenst mehr?
Die Aussagen von Klingbeil und Habeck klingen nach einem rot-grünen Abgesang auf eine rot-grün-rote Koalition! Nun scheint es nur noch darum zu gehen, ob es eine Jamaika-Koalition unter einem Kanzler Armin Laschet geben wird – oder eine Ampel-Koalition mit Olaf Scholz an der Spitze im Kanzleramt.
Das bedeutet aber auch, dass es der Union in den kommenden Wochen deutlich schwerer fallen dürfte, vor einem rot-rot-grünen politischen Schreckgespenst zu warnen, wie es insbesondere die CSU in den vergangenen Tagen tat. Die Vorbehalte gegen ein solches Linksbündnis sind selbst bei SPD und bei den Grünen in den vergangen Tagen nochmal stark angestiegen.
Die ganze Folge von Maybrit Illner mit Robert Habeck und Friedrich Merz kannst du hier in der ZDF-Mediathek sehen.