Wie viel will die CDU/CSU bei einer Regierungsübernahme beim bisherigen Bürgergeld einsparen, das dann Grundsicherung heißen soll? Offenbar geht es um erhebliche Summen, denn CDU-Parteichef Friedrich Merz spricht in einem „Welt am Sonntag“-Interview in einem Atemzug von nötigen Investitionen für das Militär.
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Aus Sicht der Union wird das Geld also nun vor allem für die Landesverteidigung gebraucht – gespart werden soll bei der Sozialleistung.
Bürgergeld weg – Verteidigungsausgaben explodieren
In dem Gespräch mit „Welt am Sonntag“ spricht Merz zunächst davon, dass die Ausgaben für die Bundeswehr für das Jahr 2028 bei etwa 107,8 Milliarden Euro liegen müssten. Diese Schätzung stammt vom Verteidigungsministerium selber. Der reguläre Haushalt für die Verteidigung, ohne das Sondervermögen, liegt in diesem Jahr dagegen bei knapp 52 Milliarden Euro. Es geht also um mehr als eine Verdopplung in kurzer Zeit, will man dauerhaft die NATO-Vorgabe von mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erfüllen.
Der Parteivorsitzender CDU sieht daher Verteilungskämpfe auf Deutschland zukommen. „Nicht ohne Grund haben wir deshalb in der vergangenen Woche im CDU-Bundesvorstand die Abschaffung des bisherigen Bürgergeldes und zugleich eine neue Grundsicherung vorgeschlagen.“
Leistung könne man sich „in einer Zeit wie dieser nicht mehr leisten“
Und dann nennt Merz Zahlen: „Wir sollten einfach ehrlich sein: Wir können uns 40 Milliarden Euro für das sogenannte Bürgergeld, in einer Zeit wie dieser nicht mehr leisten.“ Merz geht davon aus, dass in diesem Jahr 40 Milliarden für die Sozialleistung ausgegeben werden muss, die Bundesregierung rechnet dagegen laut Bundeshaushalt mit lediglich 26,5 Milliarden Euro.
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So oder so: Merz will beim Bürgergeld Kosten einsparen, um das Geld für Mehrausgaben bei der Bundeswehr zu haben. Er argumentiert, dass die Hälfte der Bürgergeld-Empfänger „im arbeitsfähigen Alter“ seien „und es unzählige offene Stellen“ gebe.