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Bürgergeld-Empfänger schwänzt Termine – „Lasse mich nicht wie kleines Kind behandeln“

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Briefe vom Jobcenter ignorieren? Für einen Bürgergeld-Empfänger offenbar kein Problem. In einer Facebook-Gruppe lässt er seinen Frust raus.

Ärger und Frust bei einem Bürgergeld-Bezieher.
© IMAGO/Design Pics

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Ein Bürgergeld-Empfänger lässt seinen Frust über das Jobcenter raus. In einer Bürgergeld-Gruppe auf Facebook berichtet er über Briefe, die er vom Amt erhält.

Doch sein Ärger und vor allem seine Verweigerungshaltung stoßen in der Facebook-Gruppe auf wenig Verständnis. Vor allem, da er mehrere Termine geschwänzt hat.

Bürgergeld-Bezieher wütend: „Noch bin ich mündig“

So berichtet der anonyme Ersteller freimütig, dass er schon drei Termine ignoriert habe. Er hat nun schon die vierte Einladung des Jobcenters für die Erstellung eines Kooperationsplanes erhalten. Doch die Briefe wurden alle ohne Rechtsfolgebelehrung und von drei unterschiedlichen Jobcenter-Mitarbeitern verschickt.

„Ich sehe es einfach nicht ein, mich wie ein kleines Kind behandeln zu lassen. Ich bin nicht mehr in der Schule, noch bin ich mündig und weiß, was gut oder schlecht für mich ist“, postet der Bürgergeld-Bezieher emotional aufgeladen in seinem Facebook-Beitrag. Er fragt sich und die gesamte Gruppe, wieso er da erscheinen soll, zumal die Briefe nicht mal Rechtsfolgebelehrungen enthalten – also die Androhung von Sanktionen.

Deutliche Kritik in Facebook-Gruppe

„Ich werde auch in Zukunft solchen Kindergartenplan nicht erstellen und schon gar nicht verhandeln“, posaunt er – möglicherweise allerdings zu vollmundig! Denn tatsächlich werden die Kooperationspläne schrittweise ab dem 1. Juli bis Ende 2023 eingeführt. Die Bürgergeld-Empfänger sollen aktiviert werden, um einen Weg aus der finanziellen Abhängigkeit vom Staat zu finden. Der Kooperationsplan ist der Ersatz der bisherigen Eingliederungsvereinbarung – jedoch anders als das Vorgängermodell kein öffentlich-rechtlicher Vertrag. Leistungskürzungen können daraus nicht folgen und werden deshalb auch nicht angedroht. Stattdessen werden Ziele definiert, die angestrebt werden.

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Dass der Bürgergeld-Empfänger in diesem Punkt trotzdem die Zusammenarbeit mit dem Jobcenter strikt ablehnt, findet ein kritisches Echo in der Facebook-Gruppe. Einige Reaktionen:

  • „Naja, ich denke, das man so einen Plan sicherlich besprechen kann. So das es vielleicht für beide Seiten passt… (…) Verstehe sowas immer nicht… Das Geld soll aber immer pünktlich auf dem Konto sein.“
  • „Was ist daran so schwer, wenn man Geld vom Staat bekommt, wenigstens die Termine wahr zu nehmen?“
  • „Warum nicht zu einen Termin gehen? Solltest du mit dem Inhalt des Kooperationsplans nicht einverstanden sein, und ihr gemeinsam keine Lösung finden, gibt es die Möglichkeit eines Schlichtungsverfahrens.“

Jobcenter-Mitarbeiter sollen „vertrauensvoll“ mit Bürgergeld-Beziehern zusammenarbeiten

Der Fall zeigt aber auch exemplarisch auf, mit wie viel Misstrauen viele Bürgergeld-Empfänger den Jobcenter-Mitarbeitern begegnen. Dabei soll der neue Kooperationsplan genau das Gegenteil ermöglichen: Eine „vertrauensvolle und partnerschaftliche Zusammenarbeit“, wie es auf der Internetseite der Arbeitsagentur heißt.