Am Mittwoch (18. Januar) sicherte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der Ukraine „unbegrenzte Unterstützung“ zu. Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos bezeichnetet Scholz die bislang geleistete Militärhilfe als „tiefgreifenden Wendepunkt in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik“.
Allerdings ging er dabei nicht auf die Frage um die Lieferung von „Leopard“-Kampfpanzern ein. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj übte nun scharfe Kritik an der Bundesregierung.
Ukraine: „Es ist die Zeit des Überlebens“
„Es ist nicht die Zeit des Handels, es die Zeit des Überlebens. Wir müssen überleben“, sagte Selenskyj in einem ARD-Interview. Dass die Bundesregierung sich bei möglichen Waffenlieferungen an anderen Ländern orientiere, anstatt an den eigenen Möglichkeiten, sei nicht in Ordnung. „Ihr könnt sicherlich noch sechs Monate reden, aber bei uns sterben jeden Tag Menschen“, mahnte der ukrainische Präsident den Westen und forderte: „Wenn ihr Leopard-Panzer habt, dann gebt sie uns.“
Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete habe der Bundeskanzler seine Absage an Leopard-Kampfpanzern bislang mit dem Argument begründet, es es dürfe keinen deutschen Alleingang geben. Selenskyj reagiert darauf mit Unverständnis. Jemandem in Not Hilfe zu leisten, sei kein Wettbewerb, so Selenskyj. „Diese Leoparden fahren nicht durch die Russische Föderation. Wir verteidigen uns“, so der ukrainische Präsident.
Trotzdem bedankte sich Selenskyj bei Scholz für die bisher geleistete Hilfe: „Bundeskanzler Scholz hat der Ukraine, unserer Armee, ein sehr gutes Unterstützungspaket gegeben. Ich bin ihm dafür dankbar.“
Ukraine: Wird Deutschland Kampfpanzer liefern?
Polen und weitere EU- und Nato-Staaten haben die Lieferung von Leopards bereits zugesichert. Doch da die Panzer in Deutschland entwickelt wurden, braucht es für die Weitergabe durch andere Länder eine Genehmigung der Bundesregierung. „Der Kanzler sitzt in der Leopard-Falle“, gibt auch Ex-Nato-General Hans-Lothar Domröse gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland zu Bedenken. Gerade, weil am Freitag (20. Januar) in Ramstein die westlichen Staaten die Waffenhilfe für die Ukraine koordinieren werden.
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Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) werde erstmals an der Konferenz teilnehmen. Im ARD-Brennpunkt erklärte Pistorius unter welcher Bedingung Leopard-Panzer geliefert werden könnten: „Wir gehen abgestimmt vor. Die USA sind der wichtigste und größte Bündnispartner innerhalb der Nato und deswegen ist es wichtig, dass wir als größter Partner in Europa das im Schulterschluss mit den Amerikanern tun.“