Wie Medien berichten, hat Kanzler Olaf Scholz beschlossen, dass alle drei deutschen Atomkraftwerke bis Mitte April laufen sollen.
Das gehe aus einem am Montag veröffentlichten Schreiben von Scholz an das Bundeskabinett hervor.
Energiekrise: Olaf Scholz macht es offiziell – Alle drei AKW bis April am Netz
Der Kanzler berief sich dabei auf seine Richtlinienkompetenz innerhalb der Bundesregierung. Das bestätigte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin.
FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner hat die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz zu einem befristeten Weiterbetrieb von drei deutschen Atomkraftwerken begrüßt. Er teilte am Montag in Berlin mit: „Es ist im vitalen Interesse unseres Landes und seiner Wirtschaft, dass wir in diesem Winter alle Kapazitäten der Energieerzeugung erhalten. Der Bundeskanzler hat nun Klarheit geschaffen.“
Lindner: FDP unterstützt Scholz-Entscheidung
Die weitere Nutzung des Kernkraftwerks Emsland sei dabei „ein wichtiger Beitrag für Netzstabilität, Stromkosten und Klimaschutz.“
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Der Vorschlag finde deshalb die volle Unterstützung der Freien Demokraten, so Lindner weiter. „Die gesetzlichen Grundlagen können wir sofort gemeinsam schaffen. Auch für den Winter 2023/2024 werden wir gemeinsam tragfähige Lösungen erarbeiten. Darauf können sich die Menschen nach der heutigen Entscheidung verlassen.“
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Die Grünen jedoch reagieren erwartungsgemäß reserviert auf den Beschluss des Kanzlers. „Das AKW Emsland ist für die Netzstabilität nicht erforderlich“, sagte die Co-Vorsitzende der Partei, Ricarda Lang, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Entsprechend halten wir den Weiterbetrieb für nicht notwendig.“ Scholz habe von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht, sagte Lang. „Wir werden dazu Gespräche führen.“ Klar sei damit, dass keine neuen Brennstäbe beschafft würden und alle deutschen AKW zum 15. April 2023 vom Netz gingen.
Am vergangenen Wochenende hatten die Grünen noch auf einem Parteitag beschlossen, einen sogenannten Streckbetrieb für die Meiler Isar 2 in Bayern und Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg bis Mitte April 2023 mitzutragen. Der einst vereinbarte Atomausstieg sieht eigentlich ein Betriebsende für alle deutschen AKW zum Jahreswechsel vor. Klar also, dass sich die Grünen nun nicht gerade „amused“ über die Entscheidung von Scholz zeigen, mit dieser ihr Beschluss vom Parteitag unterminiert wird.
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Auch der Oppositionsführer Friedrich Merz (66) findet kritische Worte an der Entscheidung des Kanzlers. Sie greife zu kurz, dass die AKW bis maximal Mitte April 2023 weiterlaufen können, so Merz zur „Welt“. „Die deutschen Atomkraftwerke müssen – wie es die FDP gefordert hat – bis 2024 mit neuen Brennstäben weiterlaufen“.