Düsseldorf. 

Die 1,2 Milliarden Euro schwere Übernahme des Energiekonzerns Steag durch eine Gruppe von sieben Stadtwerken aus dem Ruhrgebiet gerät im Nachhinein in erhebliche politische Turbulenzen. Hintergrund sind die Bedenken der Bezirksregierung Düsseldorf an dem Deal aus dem Jahr 2010.

Vor einer möglichen Genehmigung der Übernahme müsse klar sein, wie „die Einfluss- und Aufsichtsmöglichkeiten der kommunalen Gremien auf die Steag-Politik sichergestellt werden“ kann, sagte ein Sprecher auf Anfrage. Im Klartext: Die zuständige Genehmigungsbehörde reibt sich an der undurchsichtigen Struktur der internationalen Beteiligungen.

Noch liegt keine Genehmigung vor

Die Chefin der Bezirksregierung, Annemarie Lütkes (Grüne), hatte die Oberbürgermeister aus Duisburg, Essen, Bochum, Dinslaken, Oberhausen und Dortmund am 28. Oktober deshalb zum Gespräch gebeten. Die Städte sollen nun bis Ende des Monats belegen, wie sie eine wirksame Kontrolle der Auslandsaktivitäten der Steag durch ihre Stadträte sicherstellen können.

Bis jetzt liegt noch keine Genehmigung der Bezirksregierung für das 1,2-Milliarden-Euro-Geschäft vor. Das ausstehende Behörden-O.k. betrifft allein das Auslandsgeschäft. Nach Kommunalrecht muss dies genehmigt werden; das Inlandsgeschäft ist lediglich anzeigepflichtig.

Die Grünen in NRW sehen die weltweiten Geschäfte der Gemeindebetriebe grundsätzlich kritisch. „Auslandsgeschäfte gehören nicht zu den Aufgaben der Stadträte von Dinslaken oder Essen. Die sollen sich um ihre Bürger kümmern und nicht um Projekte auf den Philippinen oder in Indien“, sagte der Fraktionschef der Grünen im NRW-Landtag, Reiner Priggen, unserer Zeitung.