Dass Stadtwerke aus sechs finanzschwachen Revierstädten zum Alleineigentümer des Energiekonzerns Steag aufsteigen wollen, sorgt für Kritik. Die FDP fordert sogar, NRW-Innenminister Jäger müsse als Chef der Kommunalaufsicht einschreiten und „solche Zockereien unterbinden“.
Essen.
Die geplante Komplettübernahme des Energiekonzerns Steag durch Stadtwerke aus Bochum, Dortmund, Duisburg, Dinslaken, Essen und Oberhausen sorgt für Kritik. „Es wird immer abenteuerlicher“, sagte Dietmar Brockes, der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. „Dass die Steag den Städten für ihren eigenen Verkauf nun einen Kredit über 150 Millionen Euro geben soll, grenzt schon an die Taten des Barons von Münchhausen, der sich bekanntlich am eigenen Schopf aus dem Sumpf gezogen haben soll.“ Brockes forderte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) dazu auf, den Deal zu unterbinden. „Hier müsste die Kommunalaufsicht in der Person von Minister Jäger einschreiten und solche Zockereien unterbinden.“
Die Bezirksregierung Düsseldorf befasst sich schon seit Monaten mit der Steag-Übernahme. Laut Gemeindeordnung dürfen Kommunen nur dann Geschäfte in der Energiebranche tätigen, wenn diese „nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zu der Leistungsfähigkeit der Gemeinde“ stehen. Eine Einschätzung der Bezirksregierung steht noch aus.
Ziel der Stadtwerke aus den sechs finanzschwachen Revierstädten ist es, zum Alleineigentümer der Steag aufzusteigen. Weitere 600 Millionen Euro kostet dieses Vorhaben die kommunalen Betriebe. Schon der erste Deal in Sachen Steag war umstritten: 650 Millionen Euro haben sich die Stadtwerke ihren 51-Prozent-Anteil an Deutschlands fünftgrößtem Energiekonzern kosten lassen. Nun wollen die kommunalen Betriebe nachlegen und auch das 49-Prozent-Paket kaufen, das noch beim Industriekonzern Evonik liegt.
Steag selbst soll den Städten einen Kredit für den Deal geben
Ein 150-Millionen-Euro-Kredit für die Steag-Übernahme soll ausgerechnet von der Steag selbst kommen. So steht es in Aufsichtsratsunterlagen, die dieser Zeitung vorliegen. Um den Kredit an die von den Stadtwerken ins Leben gerufene Kommunale Beteiligungsgesellschaft (KSBG) weiterzureichen, soll die Steag 300 Millionen Euro durch ein sogenanntes Schuldscheindarlehen einsammeln. Die Hälfte dieser Summe soll für Investitionen verwendet werden, heißt es in Konzernkreisen.
Offenbar geht es auch darum, durch das Steag-Darlehen die Bilanzen der Stadtwerke zu entlasten. Ohnehin sollen die kommunalen Betriebe 175 Millionen Euro beisteuern – etwa ein Drittel des Kaufpreises für das 49-Prozent-Paket. „Die Rechnung der Stadtwerke, der Steag-Deal würde sich praktisch von selbst finanzieren, geht nicht auf“, urteilt Professor Heinz-Josef Bontrup von der Westfälischen Hochschule Gelsenkirchen-Bocholt-Recklinghausen. Allein der Zinsaufwand für die Finanzierung der Übernahme werde die Bilanz der Stadtwerke belasten. „Gut möglich, dass Mittel für die kommunale Quersubventionierung von Bussen, Bahnen oder Bädern fehlen.“ Ein „großer Profiteuer“ des Steag-Deals seien die Banken, die Kreditzinsen bekommen. „Auch Evonik hat alles richtig gemacht. 1,2 Milliarden Euro sind ein stattlicher Preis.“
CDU und Grüne sehen Klärungsbedarf
Thomas Kufen, energiepolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Fraktionschef im Essener Stadtrat, sieht insgesamt Klärungsbedarf. „Die Kommunen müssen mit dem Kauf darlegen, wo sie eigentlich hinwollen. Das bezieht sich insbesondere auf das Auslandsgeschäft, denn das ist nicht kommunale Daseinsvorsorge“, sagte er. Die Steag betreibt Kohlekraftwerke in Kolumbien, in der Türkei und auf den Philippinen. Außerdem setzt der Essener Konzern weltweit auf Ingenieurdienstleistungen. Allein in Indien zählt die Steag mehr als 1000 Mitarbeiter.
Auch Daniela Schneckenburger, Wirtschaftsexpertin der Grünen im Landtag, mahnt: „Risiken aus Auslandsgeschäften müssen gegenüber den Aufsichtsräten und Räten der beteiligten Städte offengelegt werden.“ Mittelfristig müsse „eine Entflechtung des Inlands- und Auslandsgeschäftes erfolgen“. Dies solle eine effiziente Kontrolle durch die Aufsichtsräte der Stadtwerke ermöglichen und die beteiligten Städte gegen Risiken aus dem Auslandsgeschäft absichern.
