Mehreren Branchen insbesondere im Ruhrgebiet drohen neue millionenschwere Kosten. Hintergrund ist eine Diskussion in der Arbeitsgruppe Energie im Zuge der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. Auch der Braun- und Steinkohlenbergbau ist von den Plänen betroffen.

Essen. 

Mehreren Branchen insbesondere im Ruhrgebiet drohen neue millionenschwere Kosten. Hintergrund ist eine Diskussion in der Arbeitsgruppe Energie im Zuge der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD.

In einem Papier, das dieser Redaktion vorliegt, sind mehrere Branchen aufgeführt, die künftig nicht mehr voll von der Ausnahmeregelung für die Umlage des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) profitieren sollen.

Auch der Bergbau ist betroffen

Genannt werden unter anderem der Braun- und Steinkohlenbergbau mit einer bisherigen Entlastung von 150 Millionen Euro, der Bergbau zur Gewinnung von Steinen und Erden (220 Millionen), die Zementindustrie (215 Millionen) sowie die Nahrungs-, Getränke- und Futtermittelindustrie (295 Millionen). Diese Branchen stünden nicht im internationalen Wettbewerb, ein Punkt, den die EU-Kommission bemängelt.

Weiter heißt es, durch die bisherigen Ausnahmeregelungen „erodiert die Finanzierungsgrundlage für das EEG in einem kaum noch zu akzeptierenden Umfang“. Die Ungleichbehandlung zwischen privaten Haushalten, den mittelständischen Firmen und den großen Stromverbrauchern sei definitiv zu groß.