Der Oberhausener Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit (SPD) dringt darauf, dass noch aus der Zeit der schwarz-gelben Landesregierung unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) stammende Kinderbildungsgesetz (Kibiz) „in seiner jetzigen Form“ abzuschaffen. Das Kibiz regelt die Finanzierung und Aufgabenbeschreibung aller Kindertageseinrichtungen (Kitas) in NRW. Die Verbände, die die Kindergärten betreiben, hatten das Kibiz seit seiner Entstehung immer wieder kritisiert: Es sei zu bürokratisch und sorge für eine Unterfinanzierung der Kindertagesstätten.

Bei einem Treffen mit Zimkeit, der finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ist, kritisierte Diakonieleiter Reinhard Harfst, Sprecher der AG Oberhausener Wohlfahrtsverbände, dass die Gelder momentan überhaupt nicht ausreichen würden. Er wies auf die vergangenen Gehaltstarifabschlüsse, die zwar aus Sicht der Erzieherinnen sehr erfreulich seien. „Doch für die Kita-Träger, die ihr Personal nach Tarif bezahlen, wird das zum Nachteil.“ Denn die Zuschüsse des Landes für Kita-Betreiber erhöhten sich nicht entsprechend der jährlichen Lohnsteigerungen.

Zimkeit gab zu, dass die zu geringe Dynamisierung der Kitazuschüsse eines der Fehler des Kibiz sei. Deswegen habe er daran mitgearbeitet, ein Finanzpaket zu schnüren, das ab dem 1. August 2016 greift. „Damit wird das Land sofort die Zuschüsse pro Kind deutlich erhöhen und insbesondere die jährliche Steigerung auf dann drei Prozent verdoppeln.“

Zimkeit lud zu einer Diskussion über neue Ansätze zur Finanzierung der Kitas ein. „Wir wollen mit den Betroffenen bis 2017 Eckpunkte für ein neues Gesetz aufstellen.“ Seine Linie dabei: Eine Kita in Lirich benötige mehr Unterstützung als eine in Düsseldorf-Oberkassel.