Oberhausen. 

Zwei Monate ist her, als Mitglieder zweier Großfamilien an der Marktstraße in Oberhausen aneinandergeraten waren.

An einem Freitag Mitte Mai war es zu einer Massenschlägerei gekommen, 20 bis 30 Menschen waren beteiligt, es flogen Tische und Stühle. Mehrere Personen wurden verletzt.

Massenschlägerei in Oberhausen ist Thema im Landtag

Nur einen Tag später gab es wieder einen Massenauflauf: Wieder standen sich rund 20 Personen gegenüber, bedrohten sich verbal. Die Polizei konnte eine erneute Schlägerei gerade verhindern.

Die Massenschlägerei in Oberhausen war jetzt auch Thema im NRW-Landtag. Die beiden SPD-Abgeordneten Sonja Bongers und Stefan Zimkeit hatten eine Kleine Anfrage an die Landesregierung mit dem provokanten Titel: „Sicherheitslage: Lässt die Landesregierung die Ruhergebietsstädte allein?“

„Als Oberhausener empfinden wir natürlich, dass der konkrete Vorfall sehr bedauerlich ist und sich nicht wiederholen darf“, so Sonja Bongers gegenüber DER WESTEN.

Zahl der Polizisten soll erhöht werden

Hintergrund ist, dass die Landesregierung in der vergangenen Legislaturperiode geplant hatte, Polizisten aus Großstädten in ländliche Regionen zu verlegen. Anlässlich der Massenschlägerei in Oberhausen stelle sich die Frage, ob die Landesregierung so „die Sicherheitsarchitektur insbesondere in den Ruhrgebietsstädten schwächen will.“

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In der Antwort von NRW-Innenminister Herbert Reul heißt es: Man strebe an, „die Bedürfnisse aller 47 Kreispolizeibehörden in NRW zu berücksichtigen“. Deshalb werde die Gesamtzahl der Polizisten in NRW bis 2024 von rund 40.000 auf 41.000 erhöht, so Reul weiter. Von einer expliziten Stärkung der Präsidien in den kreisfreien Städten ist in der Tat keine Rede.

Geringste Anzahl von Straftaten in Oberhausen

Bemerkenswert ist vor allem die Antwort des Innenministers auf die Frage, wie die Regierung die Sicherheitslage in Oberhausen bewertet. Darin heißt es: „Im bundesweiten Vergleich der Städte mit mehr als 200.000 Einwohnern hat Oberhausen mit 16.470 Fällen die geringste Anzahl von Straftaten insgesamt.“

Eigentlich eine fantastische – und vielleicht für viele – überraschende Nachricht. Allerdings muss sie mit Vorsicht genossen werden.

Bei Gewaltdelikten sieht die Sachlage anders aus

Den bei den Gesamtstraftaten schneidet Oberhausen in der Tat bundesweit gut ab. Doch unterteilt man nach Straftatarten, sieht es in manchen Bereichen schon wieder anders aus.

Das wird deutlich, wenn man Oberhausen mit einer ähnlich einwohnerstarken Stadt vergleicht. Freiburg im Breisgau etwa hat mit 227.000 Einwohnern ungefähr so viele Einwohner wie Oberhausen (209.000).

Zwar gab es hier 2017 insgesamt mehr Straftaten – aber nur halb so viele Gewaltdelikte. Und auf Gewalt war die Anfrage der Abgeordneten eigentlich bezogen.

„Wahlvesprechen bitter enttäuscht“

Die beiden SPD-Abgeordneten sind von der Antwort der Landesregierung enttäuscht. Zwar gehöre Oberhausen insgesamt in der Tat zu den sichersten Städten. Aber: „Die CDU hat im Landtagswahlkampf 2017 explizit an das subjektiv empfundene Sicherheitsgefühl der Bevölkerung appelliert und mit höherer Polizeipräsenz auf nordrhein-westfälischen und folglich auch auf Oberhausener Straßen geworben“, so Sonja Bongers.

Wenn nun die Stellenbesetzung von Kreispolizeistellen zu Ungunsten der Polizeipräsidien der kreisfreien Städte vorgenommen werde, „sehen wir das Wahlversprechen der CDU bitter enttäuscht“, so Bongers.

Auf gewalttätige und kriminelle Handlungen müssten adäquate rechtsstaatliche Konsequenzen folgen. „Dennoch sind Familienkonflikte oftmals vielschichtig und durch Präventionsmaßnahmen verhinderbar. Aus diesem Grund hatten wir als SPD-Abgeordnete gehofft, dass die Landesregierung für solche Fälle ebenfalls verstärkt in präventive Programme investiert“, erklärt die Abgeordnete.