Die Bezirksregierung in Düsseldorf hat keine Bedenken mehr gegen den Kauf der Steag. Die EVO beteiligt sich mit einem Kapital von 10,5 Millionen Euro.
Oberhausen.
Die Düsseldorfer Bezirksregierung hat keine Bedenken mehr gegen die Komplettübernahme der Steag-GmbH durch das Stadtwerke-Konsortium Rhein-Ruhr. Die Kommunalaufsicht winkt damit den Aufkauf der verbliebenen 49 Prozent der Anteile durch – die Stadttochter Energieversorgung Oberhausen AG (EVO) beteiligt sich bei dieser zweiten Tranche mit einem Eigenkapital von insgesamt 10,5 Millionen Euro. Für die erste Tranche hat die EVO bereits 12 Millionen Euro an die für diesen Zweck gegründete Kommunale Beteiligungsgesellschaft GmbH & Co. KG(KSBG) überwiesen.
Die Bezirksregierung hat den beteiligten Unternehmen jedoch einige Hausaufgaben mit auf den Weg gegeben: So müsse unbedingt „für eine stringente und fortdauernde Berichtspflicht gegenüber den Räten der beteiligten Gebietskörperschaften Sorge“ getragen werden.
Die Steag GmbH mit Sitz in Essen ist der fünftgrößte deutsche Stromerzeuger. Sie betreibt acht Steinkohle- und zwei Raffineriekraftwerke in Deutschland und hat drei Standorte im Ausland (in der Türkei, Kolumbien und auf den Philippinen). Weiterhin unterhält sie Kleinanlagen zur dezentralen Energieversorgung.
1,9 Millionen Euro Ausschüttung
Die Kommunlaufsicht weist ferner darauf hin, dass ihr zum einen bewusst sei, dass eine Rückabwicklung zum jetzigen Zeitpunkt mit erheblichen Verlusten für das Stadtwerke-Konsortium verbunden wäre und zum anderen der Erwerb des Steag-Konzerns einschließlich seiner Beteiligungen seinerzeit nur einheitlich erfolgen konnte. „Auch wenn der Unternehmenserwerb in zwei zeitlich deutlich voneinander getrennten Tranchen erfolgt ist, so liegt doch ein einheitliches Rechtsgeschäft vor, bei dem die einzelnen Bestandteile des Vertragswerks einer unterschiedlichen kommunalaufsichtlichen Bewertung nicht zugänglich sind.“ Die Kommunalaufsicht spielt damit auf die über hundert Steag-Beteiligungen im In- und Ausland an.
Die Bezirksregierung Düsseldorf bittet die beteiligten Kommunen, die Verfügung dem jeweiligen Rat zur Kenntnis zu geben und mit dem Rat ein geeignetes Procedere für eine stringente Berichtspflicht festzulegen. Die EVO, die ihren Anteil am Steag-Kauf über Förder- und Bankdarlehen finanziert hat, spricht von einer „profitablen Beteiligung“. Die Stadttochter gibt an, nach dem Abschluss der Komplettübernahme, eine jährliche Ausschüttung von 1,9 Millionen Euro zu erhalten — aktuell sind es 1,5 Millionen.
