Wenn die SPD-Delegierten beim heutigen Parteitag das Kommunalwahlprogramm diskutieren und beschließen, werden sie in dem 40-seitigen Entwurf auch zahlreiche Bürgervorschläge finden. Sauberkeit, Verkehrssicherheit, Ausbildungschancen für Jugendliche – das waren besonders zentrale Punkte, die bei den drei zurückliegenden Bürgerforen der Partei immer wieder zur Sprache kamen. „Wir haben viele Ideen an den Abenden aufgenommen, sie besprochen und ins Programm eingearbeitet“, sagt Parteigeschäftsführerin Lena Kamps.
So sollen etwa neue Parkpflege-Regeln erstellt werden, die notwendige Sanierung von Parkanlagen sei zu prüfen, heißt es. Aber auch jeder einzelne Bürger soll sich angesprochen fühlen, auf Sauberkeit zu achte: durch Information, die bereits im Kindergartenalter beginnt, und Aktivierung.
Was das Thema Ausbildung betrifft, fordert die SPD, dass sich die Akteure Arbeitgeber, Gewerkschaften, Arbeitsagentur, Jobcenter und freie Träger regelmäßig austauschen, um hier konkrete Ergebnisse zu erzielen. Um die Verkehrssicherheit der Kinder vor den Oberhausener Schulen (Stichwort: Eltern-Bring- und-Holdienst) zu erhöhen, will man den Vorschlag der Verkehrswacht aufgreifen und gemeinsam mit ihr, der Polizei und den Schulen konkrete Änderungsvorschläge entwickeln. Auch die mögliche Einrichtung von Elternhaltestellen komme da in Betracht.
Geschäftsführerin Lena Kamps sieht die drei Foren als Erfolg an und hält es für sinnvoll, diese Art bürgerschaftlicher Mitarbeit auch zukünftig weiterzuverfolgen. Dies passe übrigens zu der bereits im ersten Entwurf enthaltenen Forderung, dass sich der Oberbürgermeister und die Beigeordneten mindestens zweimal jährlich in den drei Stadtbezirken zu aktuellen Themen dem Gespräch mit Bürgern stellen sollen.
Inklusive der Änderungsvorschläge, die aus den Ortsvereinen kamen, wurde der erste Programmentwurf in über 70 Punkten verändert. Der Parteitag in der Luise-Albertz-Halle beginnt um 17 Uhr.