In der Politik muss man beizeiten Wort halten, das weiß auch die FDP. Auf dem Weg raus aus dem Jammertal stünden solide Finanzen bei den Liberalen ganz hoch im Kurs, hatte jüngst das Führungsduo Peter Beitz und Christian Mangen verkündet. Das Bekenntnis gibt es jetzt schriftlich: Mit einem Antrag, der die Stadtverwaltung in der Sitzung des städtischen Finanzausschusses am 10. April zwingen soll, zu einem heiklen Thema Farbe zu bekennen: dem Kursverfall beim RWE.

An dem hält die Stadt, wie andere Städte auch, Aktien; insgesamt knapp neun Millionen Stück. Seit die Börse RWE für eine verfehlte Energie-Strategie abstraft und der Kurs von 90 auf 28 Euro fiel, ist das schöne Aktienpaket weniger wert – steht aber zu antiken Kursen in den Büchern. Klar ist, die Städte müssen sich irgendwann ehrlich machen, verlieren dann aber Vermögen. Nur auf dem Papier, aber mit Folgen. Realisiert Mülheim seine „Verluste“, überwiegen die Schulden das Hab und Gut. So weit, so bekannt.

Fortschritte auf vermintem Gelände

Bemerkenswert ist, dass die FDP nun zur Frage der Wertberichtigung exakt die Punkte anspricht, die alle Städte derzeit in einem Gesprächsmarathon mit dem Land zu klären versuchen. Die Tendenz, die sich abzeichnet: Ja, noch in diesem Jahr muss ein neuer Wert in die Bücher, aber möglichst nicht so, dass es einen Automatismus an Krisenbewältigung auslöst; mit Haushaltssperren, Zwangskürzungen und Investitionssperren. Der Grund: Bund und Land ist klar, dass alle Städte ab 2015 milliardenschwere Hilfen bekommen müssen, direkte und indirekte. Die Frage ist wann und wie. Dass es wenig Sinn macht, die Lage noch zu verschlimmern, ist keine.

Das alles ist, wie in der Politik oft, vermintes Gelände, und über die Fortschritte auf diesem Terrain hätte die Stadtspitze lieber bis zur Verkündung eines Ergebnisses geschwiegen. Das geht nun nicht mehr. Oder, wie es ein Spitzenbeamter formulierte: „Wahlkampf ist Mist.“