Der Konflikt um den Ausstieg aus dem Flughafen-Geschäft schwelt weiter: In einer gemeinsamen Erklärung bezeichnen Grüne, CDU und MBI die Stadtoberhäupter von Mülheim und Essen als unglaubwürdig. Sie verzögerten bewusst den Ausstieg, heißt es, unterstützt würden sie dabei von der Mülheimer SPD.
Mülheim.
Der SPD wirft Grünen-Fraktionschef Tim Giesbert ein „eigentümliches Demokratieverständnis“ vor: Die SPD soll nach dem Ausstiegsbeschluss erklärt haben, die Ratsmehrheit könne beschließen, was sie wolle – umgesetzt werde es ohnehin nicht.
Claus Schindler, Fraktionsgeschäftsführer der SPD, verweist auf die rechtliche Lage, daran ändere auch ein Ratsbeschluss nichts. „Mit WDL und dem Aeroclub haben zwei Unternehmen am Flughafen langfristige Verträge.“ Ein vorzeitiges Ende der Verträge sei kaum machbar und könnte sehr teuer werden. Schindler: „Wir brauchen nicht darüber zu diskutieren, ob die Stadt Mülheim Schadenersatz leisten kann.“
Niemand, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Michels, erwarte den vollzogenen Ausstieg schon jetzt. Es gehe aber um deutliche Weichenstellungen. „Hier mauern OB und SPD-Fraktion.“ Nach der Diskussion über das letzte Flughafen-Gutachten habe gerade bei der Aufsichtsratsvorsitzenden der Flughafen-Gesellschaft OB Mühlenfeld Funkstille geherrscht. Dagegen sei nach innen hinter den Kulissen gemeinsam mit ihrem Essener OB-Kollegen Paß und der Landes-SPD auf Zeit gespielt worden. „Dies ist durchschaut“, so Michels.
Empfehlungen des Gutachtens
MBI-Fraktionschef Lothar Reinhard sieht keinen Sinn in weiteren Prüfungen. „Die Handlungsanleitung für den Ausstieg aus dem Flugbetrieb“, stellt er fest, „liegt mit dem von der OB selbst in Auftrag gegebenen Gutachten bereits seit einem Jahr vor.“ Die Empfehlungen des Gutachtens müssten nur noch umgesetzt werden.
Die Wahrung der Rechte von Aero-Club und WDL blieben, so die Fraktionsspitzen, unbestritten. Eine kostenträchtige De-Luxe-Infrastruktur schließe dies aber nicht ein. Der städtebaulichen Entwicklung des Geländes stehe nichts im Wege.
