Essen. 

Kommunalpolitiker fordern parteiübergreifend die Aufnahme der Stadt in den Entschuldungsfonds des Landes ein.

Wer spart und sich wenigstens müht, seinen Haushalt in Ordnung zu bringen, ist am Ende der Dumme – dieses aus der Europäischen Union und vom Finanzausgleich der Bundesländer bekannte Prinzip, droht auch der Stadt Essen. Weil einige Nachbarstädte wie Oberhausen und Duisburg in puncto Überschuldung noch schlechter dastehen, plant das Land NRW, Essen beim 350 Millionen Euro starken Entschuldungsfonds außen vor zu lassen. Über Parteigrenzen hinweg, trifft dies in der Stadt auf Protest.

In einem Schreiben an die „liebe Hannelore“ – Ministerpräsident Hannelore Kraft (SPD) – warnte Oberbürgermeister Reinhard Paß seine Parteifreundin vor einer Nichtberücksichtigung Essens: „Eine Konzentration auf bereits überschuldete Städte könnte als Fehlanreiz empfunden werden in einer Stadt, die selbst nur unter allerhöchsten Sparbemühungen diesen Status abwenden konnte.“ Kämmerer Lars Martin Klieve (CDU) teilt diese Meinung, und auch CDU-Ratsfraktionschef Thomas Kufen: „Es kann nicht sein, dass gerade Eigenanstrengungen dazu führen, dass diese Städte schlechter gestellt werden.“

Verständnis von Regierungspräsidentin

Schützenhilfe zumindest verbaler Art bekam Essen jüngst von Regierungspräsidentin Anne Lütkes (Grüne), die auf Nachfrage in ihrer Jahresbilanz ausdrücklich Verständnis für die Essener Position zeigte „Ich bin mir mit dem Essener Kämmerer einig, dass Gerechtigkeitsfragen nicht nachrangig zu betrachten sind“, sagte Lütges. Allerdings: Geld hat die Aufsichtsbehörde nicht zu verteilen, das ist Sache der Landesregierung. So bleibt letztlich nur die von Lütkes vage ausgesprochene Hoffnung, dass die 350 Millionen – ohnehin wenig für so viele verschuldete Städte – womöglich nicht das letzte Wort sind.

Viele Liquiditätskredite

Essen gilt anders als andere zwar „nur“ als verschuldet und nicht als überschuldet. Der OB verweist aber in seinem Schreiben auf die 2,1 Milliarden Euro so genannter „Kassenkredite“, die die Stadt seit Jahren vor sich herschiebt und die bei erwartbar steigenden Zinsen immer mehr zum Problem werden. Essen sei damit „die am stärksten mit Liquiditätskrediten verschuldete Stadt Deutschlands“, was Paß zufolge beim Land zu der Einsicht führen müsse, dass externe Hilfe unabdingbar sei.

Viel Hoffnung legt die Kommunalpolitik auf die Übernahme der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund. Gerade eine Stadt wie Essen, die überproportional viel Geld für Sozialleistungen ausgeben muss, kann hier eine relativ hohe Entlastung erwarten. Wichtig ist sowohl Paß wie Kufen, dass diejenigen städtischen Mittel, die nicht mehr für Soziales ausgegeben werden müssen, für die Reduzierung der Kassenkredite verwandt werden darf. „Geschieht das nicht“, sagt Kufen, „machen die Zinsen alle Spar-Erfolge kaputt“.