Bis 2017 soll die Messe ein neues, attraktiveres Erscheinungsbild erhalten – vorbehaltlich der Zustimmung durch die Bezirksregierung. Darauf hat sich der Essener Rat am Mittwochabend geeinigt. Schon jetzt kalkuliert die GVE mit Kosten in Höhe von 110 Millionen Euro allein für die Ertüchtigung der Hallen.
Essen.
Der Vertreter der linken Splittergruppe AUF verglich die Entscheidung für den Ausbau der Messe Essen in der Ratssitzung am Mittwoch sinngemäß mit dem Kauf eines Autos. Nur wisse man nicht, ob der Wagen fährt. Am Ende startete der Rat zwar den Motor, eine Hand bleibt aber sicherheitshalber an der Handbremse. So lässt sich das Votum zusammenfassen. Mit breiter Mehrheit stimmte der Rat zwar einer Bürgerschaft über 100 Millionen Euro zu, den Weg für die „Ertüchtigung“ des Ausstellungsgeländes an der Norbertstraße machte die Politik damit frei.
Bis 2017 soll die Messe ein neues, attraktiveres Erscheinungsbild erhalten – vorbehaltlich der Zustimmung durch die Bezirksregierung. Noch am Abend vor der Ratssitzung hatte die Messe-Geschäftsführung mit Vertretern der Kommunalaufsicht zusammengesessen, um auszuloten, ob es Vorbehalte gegen eine Bürgschaft gibt oder nicht. Die Bezirksregierung sieht weiter Gesprächsbedarf. Bis zur Januarsitzung des Rates erwartet die Stadt Klarheit.
Noch später dran waren CDU, FDP, Grüne und EBB. Erst acht Minuten vor der entscheidenden Abstimmung im Rat legte das „Viererbündnis“ einen gemeinsamen Antrag vor. „Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunft der Messe“, sagte CDU-Fraktionschef Thomas Kufen. Um so mehr mag der Zeitdruck verwundern, unter dem das Ratsbündnis stand.
Verstoß gegen die Spielregeln
Bis kurz vor Toresschluss rangen die Bündnispartner um Formulierungen, um den Rat dann mit einer Reihe von Änderungswünschen zu überraschen. Ein klarer Verstoß gegen die Spielregeln. Die SPD reagierte vergrätzt, stimmte zwar für die Bereitstellung der 100-Millionen-Euro-Bürgschaft, beteiligte sich aber nicht weitere an der Abstimmung, als es um weitere Details des geplanten Ausbaus ging. Nicht nur deshalb fällt das „starke politische Signal für die Messe“ , das Oberbürgermeister Reinhard Paß bereits im März eingefordert hatte, weniger kraftvoll aus.
Aus dem Antrag, den das „Viererbündnis“ durchsetzte und dem sich auch der OB mit seiner Stimme anschloss, lassen sich durchaus Vorbehalte gegen die Ausbau-Pläne herauslesen. Tatsächlich war es die Frage nach einer „Notsicherung“, die das „Viererbündnis“ bei ihren Beratungen bis zur letzten Minute umtrieb.
Erwünscht ist ein „modularer Ausbau“
Die Messe-Ausbau soll nun nach der „Portal Ost“ genannten Variante im Rahmen eines Architekturwettbewerbes weiterentwickelt werden. Erwünscht ist ein „modularer Ausbau“ in mehreren Bauabschnitten. Anders als bislang vorgesehen, sollen jedoch die Doppelstockhallen 8 und 9 als erste erneuert werden. Nach den Plänen der Grundstücksverwaltung Essen (GVE) sollten diese Hallen als letzte an der Reihe seien. Die GVE begründet dies mit der Baustellen-Logistik. An einem Ersatz für die Hallen – da sind sich alle Befürworter eines Messe-Ausbaus einig – geht kein Weg vorbei.
„Die Doppelstockhallen waren immer der Ausgangspunkt für die Diskussion um die Ertüchtigung der Messe Essen“, betonte Grünen-Sprecherin Hiltrud Schmutzler-Jäger im Rat. Tatsächlich hatte die Messe-Geschäftsführung die Notwendigkeit eines Ausbaus immer damit begründet, dass die Doppelstockhallen nur schwer zu vermieten seien. Dieser Logik folgt der Antrag des „Viererbündnis“. Warum sollten die Hallen also wie vorgesehen bis 2016 stehen bleiben? Die Grünen wollen sich so auch ein Hintertürchen offen halten: Sollten die Kosten aus dem Ruder laufen oder die neuen Hallen, nicht halten, was sich die Messe davon verspricht, ließe sich ein weiterer Ausbau noch anhalten.
„Mutmaßlich höhere Baukosten“
Schon jetzt kalkuliert die GVE mit Kosten in Höhe von 110 Millionen Euro allein für die Ertüchtigung der Hallen. Von einer Brücke über die Norbertstraße für sieben Millionen Euro zu einem 13 Millionen Euro teuren Verwaltungsgebäude ist keine Rede mehr; auf Antrag des „Viererbündnisses soll der Brückenschlag nicht weiter verfolgt werden.
Die Linksfraktion warnte dennoch vor „mutmaßlich höheren Baukosten“ und verweigerte der Bürgschaft nicht nur deshalb ihre Zustimmung. Alternativen seien nicht wirklich geprüft worden, der Nachweis der Wirtschaftlichkeit sei bis heute nicht erbracht.
Noch ist Zeit. Der Ausbau soll 2013 beginnen, laut GVE voraussichtlich im September nach einer wichtigen Fachmesse. Wie treffend: Es ist die „Schweißen und Schneiden“.
