Ende Juni sollte eigentlich der AfD-Parteitag in der Grugahalle in Essen stattfinden. Doch nicht nur die Stadt versucht, sich aus dem Mietvertrag mit der Partei herauszuwinden, auch die Bürger haben bereits mehrere Protestaktionen angekündigt.

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Als letztes Mittel hatte Essen der AfD zuletzt ein Ultimatum gestellt. Die Partei sollte eine Erklärung unterschreiben, die rechtsextreme bzw. rechtsradikale Äußerungen rund um den Parteitag verbietet (DER WESTEN berichtete). Darauf wollte sich die AfD allerdings nicht einlassen und zieht nun härtere Geschütze auf.

Essen: AfD erstattet Strafanzeige gegen OB Kufen

Auf Anfrage von DER WESTEN hatte die Stadt Essen bereits am Dienstag (4. Juni) die um Mitternacht auslaufende Frist angesprochen. „Sollte der Vertragszusatz unter Einhaltung der Frist durch die AfD nicht akzeptiert werden – also durch Unterzeichnung – wird eine Kündigung des Mietvertrags erfolgen.“ Nun ist die Frist verstrichen. „Bis Mitternacht ist keine unterzeichnete Selbstverpflichtung der AfD eingegangen“, so eine Stadtsprecherin gegenüber der dpa. Die Kündigung dürfte nun ausgesprochen werden.

Die AfD hatte bereits im Vorhinein angekündigt, in diesem Fall rechtliche Schritte einzuleiten. „Der Partei steht der Rechtsweg offen“, so die Stadt. Und die lässt sich das offenbar nicht zweimal sagen und hat nun Anzeige erstattet – unter anderem auch gegen Oberbürgermeister Thomas Kufen.

Essen: AfD will Parteitag in Grugahalle erzwingen

Roman Reusch, Mitglied des AfD-Bundesvorstands, erklärte das Vorgehen der Stadt für „rechtswidrig“. „Ein rechtsgültiger Vertrag kann – zumindest in einem Rechtsstaat – nicht nachträglich einseitig modifiziert werden. Dass hier nun sogar explizit mit einer Kündigung gedroht wird, wenn wir uns diesem nötigenden Verhalten nicht beugen, haben wir daher bereits am vergangenen Freitag zum Anlass genommen, bei der Staatsanwaltschaft Essen Strafanzeige u.a. gegen Oberbürgermeister Kufen und den Geschäftsführer der GmbH zu erstatten.“

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Auch AfD-Bundessprecher Peter Boehringer drohte an „unverzüglich gerichtlichen Eilrechtsschutz in Anspruch nehmen“, sollten Stadt und Messe nicht rechtskonform reagieren. Er versicherte jedoch auch: „Als Rechtsstaatspartei ist es selbstverständlich unser ureigenstes Interesse, dass niemand auf unseren Parteitagen Straftaten begeht – das gilt erst recht für rechtsextreme Parolen“. Doch sei für die Einhaltung der Gesetze hier nicht die Stadt zuständig, sondern Polizei, Staatsanwaltschaft und Co.