Wenn am Samstag (29. Juni) der AfD-Bundesparteitag in Essen stattfindet, befindet sich die komplette Stadt im absoluten Ausnahmezustand! Die Polizei selbst spricht vom „größten Polizei-Einsatz, den es in Essen je gegeben hat“. Zehntausende Demonstranten haben sich angekündigt.
Insgesamt 18 Versammlungen sind rund um den AfD-Bundesparteitag bislang angemeldet. Dabei war auch das “Camp gegen Rassismus” im Löwental in Essen-Werden geplant. Doch das Camp kann wegen Sicherheitsbedenken nicht stattfinden – und das sorgt für Empörung bei den Organisatoren!
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Polizei bot Anmelderin Alternative an
Das Camp sollte den Menschen, die zum Demo-Wochenende rund um den AfD-Parteitag nach Essen kommen, „einen Ort des kulturellen und demokratischen Austauschs“ bieten, wie es in einer Pressemitteilung des Bündnisses „Gemeinsam laut“ heißt. Doch die Polizei hat das Camp im Löwental untersagt, gleichzeitig mit dem Hörsterfeld aber auch eine Alternative angeboten.
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Doch für die Bundestagsabgeordnete der Linken, Kathrin Vogler, die das Camp anmeldete, ist klar: „Wie hier seitens der Versammlungsbehörde mit unserem berechtigten Protest umgegangen wird, ist wirklich unfassbar. Offenbar hat die Behörde den inhaltlichen Kern des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit, zu dem auch die Wahl eines geeigneten Ortes gehört, nicht verstanden. Ich habe den Eindruck, dass unser Protestcamp unter Vorwänden torpediert werden soll.“ Dabei kritisieren die Organisatoren unter anderem die Kurzfristigkeit der Absage.
„Kooperationsgespräche noch nicht abgeschlossen“
Auf einer anberaumten Pressekonferenz am Dienstagmittag (25. Juni) erklärte Detlev Köbbel, Einsatzleiter der Polizei Essen: „Wir haben bislang keine einzige Versammlung verboten. Dafür gibt es Regeln und das Versammlungsgesetz. Die Kooperationsgespräche mit der Anmelderin sind noch nicht abgeschlossen. Es gibt Sicherheitsaspekte, die uns dazu bewogen haben, diese Fläche nicht freizugeben für eine Versammlung.“
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Die Polizei habe sich dazu mit der Bezirksregierung und der Feuerwehr abgestimmt. „Wir müssen auch bedenken, dass immer da, wo viele Menschen zusammenkommen, ausreichende Fläche zur Verfügung steht. Wenn wir diese Aspekte negieren würden, dann würden wir Gefahr laufen, dass möglicherweise die Sicherheit der Versammlungsteilnehmer gefährdet wäre.“ Aktuelle befinde man sich mit der Organisatorin noch in Gesprächen, ob das Hörsterfeld als Alternative dienen kann. „Jetzt müssen wir abwarten, wie die Anmelderin darauf reagiert.“