Essener Linke und Grüne werfen in der Debatte um ein mögliches Burka-Verbot SPD und CDU vor, sie würden Rechtsextremismus fördern. Ein Kommentar.

Eines muss man Linken und Grünen lassen: die Reflexe funktionieren tadellos. Bei den Linken ist es ein Zeichen von „Alltagsrassismus“, wenn eine Schulleiterin das aus vielen Gründen problematische Vollverschleiern auf dem Schulgelände nicht duldet. Die Essener Grünen wollen beim Niederkartätschen unbequemer Diskussionen vom hohen moralischen Ross herab nicht beiseite stehen, assistieren den Linken brav und setzen sogar noch eins drauf: SPD und CDU förderten den Rechtsextremismus, heißt es da dreist, sie bedienten sich „populistischer“ Argumentationsmuster.

Essen. 

Schon die Wortwahl zeigt: Hier wird wieder auf durchsichtige Weise versucht, Denk- und Sprechverbote aufzustellen, indem man Menschen, die reale Probleme thematisieren, mal eben in die rechte Ecke stellt. Das Sperrfeuer der links-grünen Gesinnungspolizisten mittels abgegriffener Kampfvokabeln will vorgeblich der Toleranz eine Bresche schlagen.

Selbstaufgabe einer Gesellschaft

In Wahrheit und in letzter Konsequenz geht es aber um die Selbstaufgabe einer Gesellschaft, die ihre aus der Aufklärung stammenden Grundwerte vergessen soll, um religiösen Hardlinern ihren Willen zu lassen.

Dabei sind Burka und Niqab nur Symbole, die in ihrer besonderen Drastik eine Integrationsunwilligkeit demonstrieren, die den fanatischen Varianten des Islam leider generell eigen ist. Insofern führt das Wort von den Einzelfällen in die Irre, weil es – bewusst oder nicht – Zusammenhänge negiert. Es ist immer wieder erstaunlich, dass ausgerechnet Parteien, die das Fortschrittliche glauben gepachtet zu haben, sich für ein solches Spiel hergeben.

Im privaten und halbprivaten Rahmen mag jeder sich verschleiern wie er will. In der Öffentlichkeit und zumal an Schulen und anderen Orten der Kindererziehung hat diese Gesellschaft aber das Recht, ihre freiheitlichen Maßstäbe zu setzen und so Integration zu befördern.

Es wäre schön, wenn die Links-Grünen die Bemühungen redlicher Erzieher, Lehrer und Schulleiter nicht durch antiaufklärerische Propaganda zu unterminieren versuchten. Aber das bleibt wohl ein frommer Wunsch.