Trotz Spardiktat – Mehr Geld für Ratsfraktionen in Duisburg
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Die Zuschüsse für die Ratsfraktionen steigen weiter an. Für das Jahr 2015 sind insgesamt 1,85 Millionen Euro eingeplant. Wie hoch die Fraktionsgelder ausfallen, bestimmt der Rat dabei selbst. An der Spitze der Zuschusstabelle setzt sich eine der beiden großen Parteien immer weiter ab.
Duisburg.
Der politische Betrieb kommt die Stadt Duisburg deutlich teurer zu stehen als in den Vorjahren. Das geht aus dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2015 hervor. Die Stadt ist verpflichtet, die Fraktionszuwendungen aufzuführen. Wer die Liste sucht, muss lange blättern: Sie steht auf Seite 1094, unter dem Strich summieren sich die Zuschüsse auf 1,85 Millionen Euro. Im Vorjahr waren es 1,43 Mio Euro, im Jahr 2011 dagegen 1,25 Millionen Euro.
Abhängig ist die Höhe der Fraktionsgelder nicht nur von der Größe des Rates, sondern auch von der Zahl der Fraktionen. Bis zur Wahl im Mai gab es sechs, jetzt sind es neun Fraktionen (ab drei Ratsleuten) oder Ratsgruppen (zwei Ratsleute). Eine Gruppe erhält laut Gemeindeordnung mindestens zwei Drittel der Gelder, die die kleinste Fraktion erhält. Dass die AfD nach Ausschluss ihres Ex-Vorsitzenden nur noch als Gruppe weitermach, hat sie im Rathaus übrigens noch nicht angemeldet, wie eine Sprecherin gestern auf Nachfrage erklärte.
Gemeindeordnung macht keine Vorgaben zu Fraktionsgeldern
Mit den Zuschüssen finanzieren die Fraktionen Sachkosten wie Büromittel oder Mieten sowie die Gehälter der hauptamtlichen Geschäftsführer. Bei ProNRW zum Beispiel ist das Fraktionschef Mario Malonn, der damit von der kommunalpolitischen Tätigkeit sein Lebensunterhalt bestreitet und quasi Berufspolitiker ist. Auch bei der AfD führt der neue Fraktionsvorsitzende Alan Imamura die Geschäftsstelle.
Zur Höhe der Fraktionsgelder macht die Gemeindeordnung übrigens keine Vorgaben, die Entscheidung darüber liegt beim Rat selbst. Der hatte 2004 folgende Formel beschlossen: Die Fraktionsgelder werden über einen Sockelbetrag (6.900 Euro im Monat), die Zahl der Ratsmitglieder (je 680 Euro) und der Bezirksvertreter (je 105 Euro) berechnet. Und: Seit Jahren gibt es die Regel, dass sich die Fraktionsgelder analog zu den Tarifsteigerungen des öffentlichen Dienstes erhöhen. Bei der letzten Haushaltssparrunde 2012 sollte diese automatische Erhöhung einkassiert werden. Der Spareffekt: 72.000 Euro im Jahr. Doch der Rat lehnte das ab.
Den größten Sprung bei den Fraktionsgeldern machte übrigens die SPD: Im Wahljahr 2009 lag sie mit der CDU noch gleich auf, beide erhielten rund 400.000 Euro.
